• SGB 10 § 76 Einschränkung der Übermittlungsbefugnis bei besonders schutzwürdigen Sozialdaten (Law)

  ...satz 1 gilt nicht 1. im Rahmen des § 69 Abs. 1 Nr. 1 und 2 für Sozialdaten, die im Zusammenhang mit einer Begutachtung wegen der Erbringung v...

• SGB 10 § 22 Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht (Law)

  ...sage eines Zeugen oder des Gutachtens eines Sachverständigen oder zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage die Beeidigung für geboten, kann sie das nach Absatz 1 zuständige Gericht um die eidl...

• WG Art 76 (Law)

  (1) Eine Urkunde, der einer der im vorstehenden Artikel bezeichneten Bestandteile fehlt, gilt nicht als eigener Wechsel, vorbehaltlich der in den folgenden Absätzen bezeichneten Fälle. (2) E...

• ArbGG § 76 Sprungrevision (Law)

  ...sarbeitsgericht die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurück, so kann die Zurückverweisung nach seinem Ermessen auch an dasjenige Landesarbeitsgericht erfolgen, das für die Berufung...

• BetrVG § 76 Einigungsstelle (Law)

  (1) Zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat ist bei Bedarf eine Einigungsstelle zu bilden. Durch Betriebsvereinbarun...

• BLG § 76 (Law)

  ...22 entsprechend. (2) Die Entschädigung ist an den Leistungspflichtigen zu zahlen, es sei denn, daß dieser einen anderen als Entschädigungsberechtigten bezeichnet oder der Anforderungsbehörde...

• BNotO § 76 (Law)

  ...sammengeschlossen. (2) Der Sitz der Bundesnotarkammer wird durch ihre Satzung bestimmt.

• HwO § 76 (Law)

  ...sammlung oder durch gesetzwidriges Verhalten des Vorstands das Gemeinwohl gefährdet, 2. wenn sie andere als die gesetzlich o...

• LBG § 76 (Law)

  Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1957 in Kraft.

• SchRG § 76 (Law)

  (1) Eine Schiffshypothek kann auch an einem auf einer Schiffswerft im Bau befindlichen Schiff (Schiffsbauwerk) bestellt werden. (2) Die Bestellung ist zulässig, sobald der Kiel gelegt und da...

• ZVG § 76 (Law)

  ...santrag als zurückgenommen.

• WVG § 76 Ersatzvornahme (Law)

  Kommt der Verband einer Anweisung der Aufsichtsbehörde, die diese auf Grund ihrer Aufsichtsbefugnis erläßt, nicht innerhalb der gesetzen Frist nach, kann die Aufsichtsbehörde anstelle des Verbands das...

• AuslSchuldAbkAG § 76 (Law)

  ...sangebotes empfohlen oder auf Grund einer Entscheidung des Schieds- und Vermittlungsausschusses zu empfehlen haben oder die Gläubiger auf Grund einer Entscheidung des Schieds- und Vermittlungsausschus...

• BVerfGG § 76 (Law)

  ...sachlichen Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz oder dem sonstigen Bundesrecht für nichtig hält oder 2. für gültig hält, nachdem ein Gericht,...

• IfSG § 76 Einziehung (Law)

  Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach § 75 Abs. 1 oder 3 bezieht, können eingezogen werden.

• SGG § 76 (Law)

  ...Sache festgestellt werden soll und der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat. (2) Das Gesuch ist bei dem für die Hauptsache zuständigen Sozialgericht anzubringe...

• SachenRBerG § 76 Gewährleistung (Law)

  ...Sachmängel des Grundstücks.

• VwGO § 76 (Law)

  (weggefallen)

• Grundgesetz Artikel 76 (Law)

  ...Satz 3 geäußert hat, sechs Wochen. Bei Vorlagen zur Änderung dieses Grundgesetzes und zur Übertragung von Hoheitsrechten nach Artikel 23 oder Artikel 24 beträgt die Frist neun Wochen; Satz 4 findet ke...

• BewG § 76 Bewertung (Law)

  ...Sachwertverfahrens (§§ 83 bis 90) zu ermitteln. (3) Das Sachwertverfahren ist abweichend von Absatz 1 anzuwenden 1. be...