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BGB § 1127 Erstreckung auf die Versicherungsforderung (Law)
...satz für ihn beschafft ist.
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BinSchStrO 2012 § 11.27 Verkehrsbeschränkungen der Schifffahrt (Law)
...sacker und auf der Strecke zwischen Randersacker und der Ludwigsbrücke (Löwenbrücke) in Würzburg nur mit Erlaubnis der Schleusenaufsicht Randersacker angetreten werden. Satz 1 gilt nicht für ein Klein...
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ScheckG Art 24 (Law)
(1) Ein Indossament, das nach Erhebung des Protests oder nach Vornahme einer gleichbedeutenden Feststellung oder nach Ablauf der Vorlegungsfrist auf den Scheck gesetzt wird, hat nur die Wirkungen eine...
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WG Art 24 (Law)
(1) Der Bezogene kann verlangen, daß ihm der Wechsel am Tag nach der ersten Vorlegung nochmals vorgelegt wird. Die Beteiligten können sich darauf, daß diesem Verlangen nicht entsprochen worden ist, nu...
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SGB 11 § 27 Kündigung eines privaten Pflegeversicherungsvertrages (Law)
...satz 9 des Fünften Buches gilt entsprechend.
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Grundgesetz Artikel 24 (Law)
Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen. (1a) Soweit die Länder für die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben...
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AuslWBG § 24 Beweisführung (Law)
...sagenten ist Gelegenheit zu geben, sich zu der Anmeldung zu äußern und Beweismittel beizubringen. (3) Der Auslandsbevollmächtigte kann unbeschadet der Beweispflicht des Anmelders die Ermittl...
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BBankG § 24 (Law)
(weggefallen)
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AMWHV § 24 Kennzeichnung (Law)
...sation, 3. Inhalt nach Gewicht oder Nennvolumen; sind biologische Einheiten oder andere Angaben zur Wertigkeit wissenschaftlich gebräuchlich...
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AuslSchuldAbkAG § 24 (Law)
Für die Berechnung der Gerichts- ... kosten gelten § 30a Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes ... sinngemäß.
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AHStatDV § 24 Anmeldestellen (Law)
...samen Versandverfahren, wenn die Abgangsstelle außerhalb des Erhebungsgebietes liegt oder bei Beförderungen im vereinfachten gemeinschaftlichen/gemeinsamen Versandverfahren, wenn die Beförderung mit e...
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BGB § 24 Sitz (Law)
Als Sitz eines Vereins gilt, wenn nicht ein anderes bestimmt ist, der Ort, an welchem die Verwaltung geführt wird.
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BienSeuchV § 24 (Law)
(1) Ist der Befall mit der Tropilaelaps-Milbe in einem Bienenstand amtlich festgestellt, erklärt die zuständige Behörde das Gebiet in einem Umkreis von mindestens einem Kilometer um den Bienenstand zu...
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BVG § 24 (Law)
...satz der Reisekosten. (2) Ersatz für entgangenen Arbeitsverdienst wird in angemessenem Umfang gewährt a) bei der Anpas...
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DEÜV § 24 (Law)
(weggefallen)
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GBO § 24 (Law)
...salters des Berechtigten oder mit dem Eintritt eines sonstigen bestimmten Zeitpunkts oder Ereignisses erlischt.
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FlRV § 24 (Law)
...sachen anzugeben, aus denen sich der Betrieb des Schiffs im internationalen Verkehr im Sinne des § 34c Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes in der jeweils geltenden Fassung ergibt.
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FoVG § 24 Übergangsvorschriften (Law)
...Saat- und Pflanzgut in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juli 1979 (BGBl. I S. 1242), zuletzt geändert durch Artikel 201 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785), unterlag oder nach ...
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GrdstVG § 24 (Law)
...sagt worden ist, 2. eine Auflage nicht erfüllt, die bei der Genehmigung eines Rechtsgeschäfts nach diesem Gesetz oder nach d...
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GVGEG § 24 (Law)
(1) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht, durch die Maßnahme oder ihre Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein. ...