• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 178/16 (Urteil)

  ...30. Oktober 2013 - V ZB 90/13, Asylmagazin 2014, 57 Rn. 6), werden vielmehr in § 15 Abs. 6 Satz 4 AufenthG zusammengefasst. Hieraus erklärt sich die gegenüber § 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG abweichende F...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 50/13 (PKH) (Urteil)

  ...aran fehlt es. Vorliegend hat die von dem Antragsteller beabsichtigte Entschädigungsklage keine hinreichende Erfolgsaussicht. Beteiligter des Ausgangsverfahrens …/06 B (PKH) war nicht der Antragstelle...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 146/17 (Urteil)

  ...aufangebote des Angeklagten nahmen die chinesischen Lieferanten an und versandten die Ware aus China an die Wohnanschrift des Angeklagten in Deutschland. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 170/16 (Urteil)

  ...ache i.S.v. § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, § 415 Abs. 1 FamFG anzusehen, wenn weder die Frist des § 15 Abs. 6 Satz 2 AufenthG abgelaufen noch (im Verfahren nach § 18a AsylG) über einen Asylantrag des Betro...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 164/16 (Urteil)

  ...Asylantrags nicht wirksam bekannt gemacht worden, ihm als Folge dessen weiterhin gemäß § 55 Abs. 1 Satz 3 AsylG der Aufenthalt im Bundesgebiet gestattet gewesen sei und er deshalb nach § 15 Abs. 4 Sat...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 34/14 (Urteil)

  ...agte (Klägerin) betreibt eine Biogasanlage. Sie nimmt entgeltlich Klärschlamm und Bioabfall an und vergärt sie in einem Biogasreaktor. Das dabei gewonnene Methan wird zur Verstromung und Wärmegewinnun...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 32/13 (Urteil)

  ...Antragsteller hat gegen das am 14. Mai 2013 zugestellte Urteil des Finanzgerichts Münster (FG) 14 K 3040/12 AO am 31. Mai 2013 "sofortige Beschwerde" beim FG eingelegt. Das FG hat diese als ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 143/14 (Urteil)

  ...Abs. 2 FamFG auch auf den Antrag auf Verlängerung des Transitaufenthalts nach § 15 Abs. 6 AufenthG anzuwenden ist und ob ein Verfehlen der Anforderungen von § 417 Abs. 2 Satz 2 FamFG ohne Sachprüfung ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 144/15 (Urteil)

  ...ab dort dem Angeklagten das für ihn bestimmte Marihuana. Sodann begab er sich mit der im Kofferraum befindlichen größeren Menge nach B.   . Der Angeklagte verkaufte das Kilogramm Marihuana noch am Abe...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 231/16 (Urteil)

  ...are Annahmen zum Aussageverhalten des Angeklagten Z.   im Ermittlungsverfahren enthalten. Einerseits geht das Landgericht davon aus, der Angeklagte Z.   habe außerhalb der Hauptverhandlung im Verfahre...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 162/17 (Urteil)

  ...aatsanwaltschaft habe der Zurückweisung des Betroffenen durch Abschiebung nach Pakistan zugestimmt. Die Vorschriften des § 62 Abs. 3 AufenthG über die Haftgründe seien zwar nicht anwendbar; der Haftgr...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 1/17 R (Urteil)

  ...arfssatzes (§ 13 Abs 1 Nr 2, Abs 2 Bundesausbildungsförderungsgesetz ) an. Zum Anderen gilt nach § 245 Abs 1 SGB V ein Beitragssatz von nur 70% des allgemeinen Beitragssatzes (aktuell: GKV Beitragssat...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 279/12 (Urteil)

  ...atz folgt aus dem nicht tarifdispositiven § 3 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 4 Abs. 1 EFZG (BAG 18. November 2009 - 5 AZR 975/08 - aaO; 24. März 2004 - 5 AZR 346/03 - zu II 3 b aa der Gründe, aaO). ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-134/15 (Urteil)

  ...al und des Richters E. Jarašiūnas, Generalanwalt: M. Bobek, Kanzler: K. Malacek, Verwaltungsrat, aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 13. Janua...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 656/11 (Urteil)

  ...ar 2000 - 4 AZR 62/99 - BAGE 93, 340; 18. Februar 1998 - 4 AZR 581/96 - BAGE 88, 69; 8. August 1996 - 6 AZR 1013/94 -; 28. Mai 1997 - 10 AZR 383/95 -), setzt dies eine solche voraus. Der Arbeitgeber a...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 63/13 (Urteil)

  ...ass diese mit Altzahngold gefüllt waren. Daraufhin übergaben die Beklagten zu 1 und 2 das Altzahngold - einem Gutachten zufolge eine Menge von 53,2 kg - an die Staatsanwaltschaft. Das gegen den Kläger...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 426/09 (Urteil)

  ...atz beruht auf einem allgemeinen Rechtsgedanken, der auf das gesamte Urlaubsrecht anwendbar ist (Senat 20. August 2002 - 9 AZR 261/01 - zu I 2 a aa der Gründe, aaO; 30. Oktober 2001 - 9 AZR 315/00 - z...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 VR 1/18, 9 VR 1/18 (9 A 2/18) (Urteil)

  ...au der Bundesautobahn A 143 (Westumfahrung Halle) hat die Antragstellerin Klage erhoben. Einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage hat sie nicht gestellt. Der Senat hat den Pla...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 428/09 (Urteil)

  ...atz beruht auf einem allgemeinen Rechtsgedanken, der auf das gesamte Urlaubsrecht anwendbar ist (Senat 20. August 2002 - 9 AZR 261/01 - zu I 2 a aa der Gründe, aaO; 30. Oktober 2001 - 9 AZR 315/00 - z...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 429/09 (Urteil)

  ...atz beruht auf einem allgemeinen Rechtsgedanken, der auf das gesamte Urlaubsrecht anwendbar ist (Senat 20. August 2002 - 9 AZR 261/01 - zu I 2 a aa der Gründe, aaO; 30. Oktober 2001 - 9 AZR 315/00 - z...