RAG 21 § 4 (Law)

...Artikels zu ermittelnde Anpassungsbetrag für Bezugszeiten vom 1. Januar 1979 an mit 1,045 und für Bezugszeiten vom 1. Januar 1980 und 1. Januar 1981 an jeweils mit 1,04 vervielfältigt und der Kinderzu...

FamFG § 304 Beschwerde der Staatskasse (Law)

(1) Das Recht der Beschwerde steht dem Vertreter der Staatskasse zu, soweit die Interessen der Staatskasse durch den Beschluss betroffen sind. Hat der Vertreter der Staatskasse geltend gemacht, der Be...

StGB § 304 Gemeinschädliche Sachbeschädigung (Law)

...ar.

ZPO § 304 Zwischenurteil über den Grund (Law)

(1) Ist ein Anspruch nach Grund und Betrag streitig, so kann das Gericht über den Grund vorab entscheiden. (2) Das Urteil ist in Betreff der Rechtsmittel als Endurteil anzusehen; das Gericht...

HGB § 304 Behandlung der Zwischenergebnisse (Law)

(1) In den Konzernabschluß zu übernehmende Vermögensgegenstände, die ganz oder teilweise auf Lieferungen oder Leistungen zwischen in den Konzernabschluß einbezogenen Unternehmen beruhen, sind in der K...

RheinSchPersV § 3.04 Regelmäßige Überprüfung der Tauglichkeit (Law)

...arf, zu erneuern: a) mit Vollendung des 50. Lebensjahres und bis zum 65. Lebensjahr alle fünf Jahre; dann nach Vollendung des 65. Lebensjahres...

InsO § 304 Grundsatz (Law)

...ar sind und gegen ihn keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen. (2) Überschaubar sind die Vermögensverhältnisse im Sinne von Absatz 1 Satz 2 nur, wenn der Schuldner zu dem Zeitpun...

LAG § 304 (Law)

(weggefallen)

StPO § 304 Zulässigkeit (Law)

...armachung nach den §§ 435, 436 Absatz 2 in Verbindung mit § 434 Absatz 2 und § 439 betreffen; § 138d Abs. 6 bleibt unberührt. (5) Gegen Ver...

SGB 4 § 21 Bemessung der Beiträge (Law)

Die Versicherungsträger haben die Beiträge, soweit diese von ihnen festzusetzen sind, so zu bemessen, dass die Beiträge zusammen mit den anderen Einnahmen 1. ...

SGB 3 (XXXX) §§ 304 bis 308 (weggefallen) (Law)

StGBEG Art 304 Polizeiaufsicht (Law)

...ar 1975 auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt worden, so verliert dieser Ausspruch seine Wirkung. Ist im Zentralregister bei einer Verurteilung die Zulässigkeit von Polizeiaufsicht eingetragen ...

AktG § 304 Angemessener Ausgleich (Law)

...arantieren. Von der Bestimmung eines angemessenen Ausgleichs kann nur abgesehen werden, wenn die Gesellschaft im Zeitpunkt der Beschlußfassung ihrer Hauptversammlung über den Vertrag keinen außenstehe...

BGB § 304 Ersatz von Mehraufwendungen (Law)

Der Schuldner kann im Falle des Verzugs des Gläubigers Ersatz der Mehraufwendungen verlangen, die er für das erfolglose Angebot sowie für die Aufbewahrung und Erhaltung des geschuldeten Gegenstands ma...

FahrschAusbO 2012 Anlage 2.1 (zu § 4) (Law)

...are Bekleidung, Verletzungsschutz, Wetterschutz c) ...

BinSchStrO 2012 § 3.04 Zylinder, Bälle und Kegel (Law)

...arf durch Einrichtungen ersetzt werden, die aus der Entfernung das gleiche Aussehen haben. 2. Die Farben der Sichtzeichen nach Nummer 1 dürf...

BinSchUO2008Anh II § 3.04 Maschinen-, Kessel- und Bunkerräume (Law)

...ar sein. Die Verschlussorgane müssen aus Stahl oder einem anderen gleichwertigen nicht brennbaren Werkstoff hergestellt sein. 4. ...

SGB 6 § 304 Waisenrente (Law)

Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf Waisenrente für eine Person über deren 25. Lebensjahr hinaus, weil sie infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen außerstande ist, sich selbst zu unterhalt...

BImSchV 30 § 4 Emissionsbezogene Anforderungen für Anlieferung, Aufbereitung, Stofftrennung und Lagerung und Transport (Law)

(1) Entladestellen, Aufgabe- oder Aufnahmebunker oder andere Einrichtungen für Anlieferung, Transport und Lagerung der Einsatzstoffe sind in geschlossenen Räumen mit Schleusen zu errichten, in denen d...

DiätV Anlage 21 (zu § 22b Abs. 4) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2005, 1210 ...