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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 57/16 (Urteil)
...chen Gesetzbuchs grundsätzlich alle Gesellschafter gemeinschaftlich, es sei denn --was der Senat nicht feststellen kann-- durch Gesellschaftsvertrag oder Gesellschafterbeschluss wäre etwas anderes bes...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 4/13 (Urteil)
...chaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen (§§ 51 bis 68 AO). Das gilt nicht für Leistungen, die im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsb...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 28/13 (Urteil)
...ckt-- die Folgen auch unter Berücksichtigung der gesetzgeberischen Planvorstellungen durch den gebotenen Anlass nicht mehr gerechtfertigt sind (vgl. BVerfG-Beschluss vom 5. April 1978 1 BvR 117/73, B...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 32/11 (Urteil)
...C-497/09, C-499/09, C-501/09 und C-502/09 --Bog u.a.--, Slg. 2011, I-1457, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2011, 272, Rz 55; vom 17. Januar 2013 C-224/11 --BGZ Leasing--, Deutsches Steuerrecht 2013, 193...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 66/13 (Urteil)
...5,53 €, zur Krankenversicherung in Höhe von 709,65 € --einschließlich Anspruch auf Krankengeld-- und zur Pflegeversicherung in Höhe von 129,58 €. Sie hatte ein geringeres Vermögen als 15.500 € und ihr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 45/13 (Urteil)
...ch erhöhe sich der Höchstbetrag nach § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG i.d.F. des BürgEntlG KV um diese Beiträge. Eine Berücksichtigung dieser Beiträge sei zumindest im Streitfall verfassungsrechtlich auch nic...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 18/18 (Urteil)
...ch der Klägerin vom 2. Juni 2015 gegen den Ablehnungsbescheid vom 29. April 2015 wies das FA durch Einspruchsentscheidung vom 5. November 2015 als unbegründet zurück. Eine Änderung nach § 164 Abs. 2 A...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 39/14 (Urteil)
...che Beschwer. Der Beklagte macht auch geltend, dass die Beschwer auf der Verletzung von Bundesrecht, nämlich § 251 Abs. 3 AO, durch das FG-Urteil beruht (§§ 118, 121 FGO). Ob der Insolvenzschuldner de...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 10/14 (Urteil)
...560, BFH/NV 2013, 326; s. auch Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- Apple and Pear Development Council vom 8. März 1988 C-102/86, EU:C:1988:120, Höchstrichterliche Finanzrechtsprec...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 43/12 (Urteil)
...ch-rechtlichen Grundsätzen nicht geeignet ist. Vielmehr sind abgesehen von den ungewöhnlichen oder persönlichen Verhältnissen alle tatsächlichen, rechtlichen und wirtschaftlichen Umstände zu berücksic...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 41/14 (Urteil)
...cht berufbar (Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- Larentia + Minerva vom 16. Juli 2015 C-108/14 und C-109/14, EU:C:2015:496, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2015, 9...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 38/14 (Urteil)
...chtigung möglicherweise nicht in der Lage, die bereits ausgezahlte Vorsteuer zurückzuzahlen. Nach dem Urteil des FG Berlin vom 2. März 1999 7254/96 (Entscheidungen der Finanzgerichte 1999, 738) begrü...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/16 (Urteil)
...chen Masseverbindlichkeiten und Insolvenzforderungen bestimmt sich nach ständiger Rechtsprechung danach, ob der den Umsatzsteueranspruch begründende Tatbestand nach den steuerrechtlichen Vorschriften ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 38/13 (Urteil)
...55, und vom 16. April 2013 IX R 22/11, BFHE 241, 136). Dabei müssen der ursprünglich beurteilte und der tatsächlich verwirklichte Lebenssachverhalt und Besteuerungssachverhalt nicht vollständig überei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 16/12 (Urteil)
...5. August 2010 II R 35/08, BFH/NV 2010, 2301, Rz 24). Der Kapitalgesellschaft zuzurechnen sind auch die (wirtschaftlichen) Interessen ihres Alleingesellschafters, und zwar unabhängig davon, ob es sich...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 46/14 (Urteil)
...Cilfit u.a. vom 6. Oktober 1982 283/81, EU:C:1982:335, Rz 21; Gaston Schul vom 6. Dezember 2005 C-461/03, EU:C:2005:742, Rz 16, und Intermodal Transports vom 15. September 2005 C-495/03, EU:C:2005:55...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 68/14 (Urteil)
...chter nicht durch Mitwirkung an einer näheren inhaltlichen Prüfung der Ablehnungsgründe zum Richter in eigener Sache machen (vgl. Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juni 2005 2 BvR 625/0...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 4/14 (Urteil)
...cher konkreten Rechtsfrage das FG in der angefochtenen Entscheidung nach Ansicht des Beschwerdeführers von der Rechtsprechung anderer Gerichte abgewichen ist. Er hat rechtserhebliche abstrakte Rechtss...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 92/15 (Urteil)
...ck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist (§ 102 FGO). Sind Ermessensrichtlinien erlassen, überprüfen die Steuergerichte, ob sich die Behörde an die Richtlinie gehalten hat, ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 24/15 (Urteil)
...cht angezeigt, weil sich nach Aufklärung des Sachverhalts im Rahmen des Einspruchsverfahrens ergab, dass die für eine Organschaft erforderliche wirtschaftliche Eingliederung offensichtlich nicht vorla...