SGB 5 § 220 Grundsatz (Law)

...Krankenkassen sowie 4. die voraussichtliche Zahl der Versicherten und der Mitglieder der Krankenkassen. ...

BinSchUO2008Anh II Anlage K (weggefallen) (Law)

StGB § 220 (weggefallen) (Law)

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AktG § 220 Wertansätze (Law)

...kosten der vor der Erhöhung des Grundkapitals erworbenen Aktien und der auf sie entfallenen neuen Aktien gelten die Beträge, die sich für die einzelnen Aktien ergeben, wenn die Anschaffungskosten der ...

BEG § 220 (Law)

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann selbständig durch sofortige Beschwerde angefochten werden. § 719 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung findet entsprechende Anwendung. (2) Die Einlegung der ...

BrennO 1998 § 220 (Law)

(weggefallen)

FamFG § 220 Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht (Law)

...kann über Grund und Höhe der Anrechte Auskünfte einholen bei den Personen und Versorgungsträgern, die nach § 219 zu beteiligen sind, sowie bei sonstigen Stellen, die Auskünfte geben können. ...

SGG (XXXX) §§ 220 bis 223 (weggefallen) (Law)

InsO § 220 Darstellender Teil (Law)

...kungen des Plans enthalten, die für die Entscheidung der Beteiligten über die Zustimmung zum Plan und für dessen gerichtliche Bestätigung erheblich sind.

SGB 5 § 22 Verhütung von Zahnerkrankungen (Individualprophylaxe) (Law)

...klärung über Krankheitsursachen und ihre Vermeidung, das Erstellen von diagnostischen Vergleichen zur Mundhygiene, zum Zustand des Zahnfleisches und zur Anfälligkeit gegenüber Karieserkrankungen, auf ...

EinigVtr Anlage I Kap VIII K III Anlage I Kapitel VIII (Law)

(Abschnitt III Nr. 1 bis 21 nicht mehr anzuwenden)

StPO § 220 Unmittelbare Ladung durch den Angeklagten (Law)

...kann der Angeklagte sie unmittelbar laden lassen. Hierzu ist er auch ohne vorgängigen Antrag befugt. (2) Eine unmittelbar geladene Person ist nur dann zum Erscheinen verpflichtet, wenn ihr b...

EinigVtr Anlage I Kap VIII K I Anlage I Kapitel VIII (Law)

...krafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. Artikel 2 des Fünften Anpassungsgesetzes-KOV vom 18. Dezember...

EinigVtr Anlage I Kap VIII K II Anlage I Kapitel VIII (Law)

...kanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1211) Nach § 84 wird eingefügt: ...

ZPO § 220 Aufruf der Sache; versäumter Termin (Law)

(1) Der Termin beginnt mit dem Aufruf der Sache. (2) Der Termin ist von einer Partei versäumt, wenn sie bis zum Schluss nicht verhandelt.

AO 1977 § 220 Fälligkeit (Law)

...keit von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis richtet sich nach den Vorschriften der Steuergesetze. (2) Fehlt es an einer besonderen gesetzlichen Regelung über die Fälligkeit, so wird d...

UmwG 1995 § 220 Kapitalschutz (Law)

...kapitals einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder des Grundkapitals einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien darf das nach Abzug der Schulden verbleibende Vermögen ...

SGB 7 § 220 Ausgleich unter den gewerblichen Berufsgenossenschaften (Law)

...5 in der am 31. Dezember 2007 geltenden Fassung abgeschlossen haben. (4) Die §§ 176 bis 181 gelten für die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikatio...

BBauG § 220 Zusammensetzung der Kammern für Baulandsachen (Law)

...Kammern für Baulandsachen gebildet. Die Kammer für Baulandsachen entscheidet in der Besetzung mit zwei Richtern des Landgerichts einschließlich des Vorsitzenden sowie einem hauptamtlichen Richter eine...

MedienFortbV Anlage 5 (zu § 22 Absatz 5) (Law)

...538), die zuletzt durch Artikel 11 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, bestanden. Dieser Abschluss ist im Deutschen und Europäischen Qualifikatio...