• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 16/13 (Urteil)

  ...ats, seit Urteil vom 16. März 1967 I 261/63, BFHE 89, 208, BStBl III 1967, 626). Ist der begünstigte Gesellschafter ein beherrschender, so kann eine vGA auch dann anzunehmen sein, wenn die Kapitalgese...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 6/12 (Urteil)

  ...analoge Anwendung der Anpassungsregelungen und damit auch des § 37 VersAusglG scheidet schon deshalb aus, weil es an den Voraussetzungen einer Analogie, nämlich einer Regelungslücke fehlt. Der Gesetzg...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 1/11 (Urteil)

  ...atzversorgungskasse versichert. An diese Zusatzversorgungskasse erbrachte die Klägerin für die Arbeitnehmer monatlich Umlagen nach dem Abschnittsdeckungsverfahren. Zur Verbesserung ihrer Kapitalaussta...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 211/11 (Urteil)

  ...Alternative 2 FGO) zuzulassen. Der Kläger hat bereits keinen abstrakten, die Vorentscheidung tragenden Rechtssatz herausgearbeitet und diesem einen abstrakten, ebenfalls tragenden Rechtssatz aus dem z...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 441/16 (Urteil)

  ...ann angesichts der Regelung in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 MiLoG nicht auf längere Zeiträume als einen Kalendermonat abgestellt werden (BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 25, BAGE 155, 202). Bei der (h...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 150/14 (Urteil)

  ...afbar gemacht hat. Das Absetzen ist dann, wenn der Hehler überhaupt noch im Einvernehmen mit dem Vortäter tätig wurde und „in dessen Lager" (vgl. Fischer aaO Rn. 16) stand, als Nachtat mitbestraf...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 388/13 (Urteil)

  ...amphetamin daraus hergestellt. Aus der Gesamtmenge von 29,5 Kilogramm Pseudoephedrin ließen sich insgesamt 6,5 Kilogramm Methampheta- min-Base herstellen. Der Angeklagten war bei Erwerb und Transport ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 20/15 (Urteil)

  ...absicht, sondern darauf gestützt, dass eine einkommensteuerrelevante Tätigkeit nicht dargelegt, nicht nachgewiesen und damit nicht erkennbar sei. Daher habe es bereits am Veranlassungszusammenhang zwi...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 99/14 (Urteil)

  ...acht. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich in einer neuen Hauptverhandlung für die angeklagte Taten (im Sinne von §§ 155, 264 StPO) eine Strafbarkeit für den Angeklagten und den Mitangeklagt...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 280/12 (Urteil)

  ...arteien eines Arbeitsvertrages vor allem an laufende Entgeltansprüche, also an Ansprüche des Arbeitnehmers, gegebenenfalls aber auch an Ansprüche des Arbeitgebers auf Rückzahlung überzahlten Arbeitsen...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 426/13 (Urteil)

  ...Angeklagten transportierten Tabletten enthielten gut 7.400 Gramm Pseudoephedrin. Daraus konnten rund 1.640 Gramm Methamphetamin-Base hergestellt werden (UA S. 23). Der Angeklagte rechnete damit, dass ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 567/14 (Urteil)

  ...Angaben gegenüber der letzten ordnungsgemäßen Abrechnung nicht geändert haben, § 108 Abs. 2 GewO (vgl. BAG 12. Juli 2006 - 5 AZR 646/05 - Rn. 13, BAGE 119, 62; 10. Januar 2007 - 5 AZR 665/06 - Rn. 18,...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 8/12 (Urteil)

  ...as Tatbestandsmerkmal "in angemessener Frist" ist aber auch nach Ablauf von sechs Monaten zu prüfen. Dabei ist nach den gesamten Umständen des Falles zu beurteilen, ob eine darüber hinausrei...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 124/14 (Urteil)

  ...auslegung. Vielmehr ist die Annahme der Unterhaltsgewährung durch Haushaltsaufnahme der Familienkasse und des FG nachvollziehbar, da das Kindergeld für ein volljähriges, im Haushalt der Eltern lebende...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 144/13 (Urteil)

  ...at (vgl. dazu Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 119 Rz 10a, m.w.N.). Es darf das Vorbringen außer Acht lassen, das nach seiner Auffassung unerheblich oder unsubstantiiert ist. Das recht...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 954/11 (Urteil)

  ...arifzuständigkeit: BAG 17. April 2012 - 1 ABR 5/11 - Rn. 69). Trotz fehlender Tariffähigkeit abgeschlossene „Tarifverträge“ sind deshalb von Anfang an unwirksam (BAG 15. November 2006 - 10 AZR 665/05 ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-584/16 (Urteil)

  ...all ist der Antrag auf Vertragsverlängerung, wie die Klägerin in diesem Antrag klargestellt hat, als Antrag an die Einstellungsbehörde nach Art. 90 Abs. 1 des Statuts anzusehen. In besagtem Antrag hat...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 242/12 (Urteil)

  ...arifzuständigkeit: BAG 17. April 2012 - 1 ABR 5/11 - Rn. 69). Trotz fehlender Tariffähigkeit abgeschlossene „Tarifverträge“ sind deshalb von Anfang an unwirksam (BAG 15. November 2006 - 10 AZR 665/05 ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-231/14 (Urteil)

  ...am 15. April 2003 geschlossenen Vertrag ersetzt worden sei, zweitens einen Antrag auf Umqualifizierung des ersten, ab dem 16. November 1996 wirksamen Vertrags als Hilfskraft dergestalt, dass die zweit...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 252/12 (B) (Urteil)

  ...ann. Es erfolgt dann - abweichend von Art. 31 Abs. 1 EGBGB - für das Zustandekommen des Vertrags eine ergänzende Sonderanknüpfung an das Aufenthaltsrecht, wenn das ansonsten nach dem Vertragsstatut ei...