• SGB 7 § 133 Zuständigkeit für Versicherte (Law)

  ...anderen Unternehmen überlassen, bestimmt sich die Zuständigkeit für die Versicherten nach der Zuständigkeit für das überlassende Unternehmen, sofern dieses zur Zahlung des Arbeitsentgelts verpflichtet...

• Grundgesetz Artikel 133 (Law)

  ...altung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.

• GBO § 133 (Law)

  ...atzes 1 ist die Kündigung zu erklären. (4) Im automatisierten Abrufverfahren nach Absatz 1 können auch Anträge auf Auskunft aus dem Grundbuch (Einsichtnahme und Erteilung von Abschriften) na...

• StPO § 133 Ladung (Law)

  ...aden. (2) Die Ladung kann unter der Androhung geschehen, daß im Falle des Ausbleibens seine Vorführung erfolgen werde.

• BEG § 133 (Law)

  ...ach §§ 127 bis 130 darf für den einzelnen Versicherungsnehmer oder die Bezugsberechtigten insgesamt 25.000 Deutsche Mark nicht übersteigen. Dies gilt auch dann, wenn ein Versicherungsnehmer oder ein B...

• FGO § 133 (Law)

  ...auftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Finanzgerichts beantragt werden. Der Antrag ist schriftlich oder zur Nie...

• HGB § 133 (Law)

  ...Auf Antrag eines Gesellschafters kann die Auflösung der Gesellschaft vor dem Ablauf der für ihre Dauer bestimmten Zeit oder bei einer für unbestimmte Zeit eingegangenen Gesellschaft ohne Kündigung dur...

• UrhG § 133 (weggefallen) (Law)

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• SGG § 133 (Law)

  ...auf Grund mündlicher Verhandlung ergehen, wird die Verkündung durch Zustellung ersetzt. Dies gilt für die Verkündung von Beschlüssen entsprechend.

• StGB § 133 Verwahrungsbruch (Law)

  ...afe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Dasselbe gilt für Schriftstücke oder andere bewegliche Sachen, die sich in amtlicher Verwahrung einer Kirche oder anderen Religionsge...

• SGB 7 § 17 Überwachung und Beratung (Law)

  ...ann auch dieser die Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten, arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren und für eine wirksame Erste Hilfe überwachen. Beide Unfallvers...

• BRAO § 133 Zustellung des Eröffnungsbeschlusses (Law)

  ...auptverfahrens ist dem Rechtsanwalt spätestens mit der Ladung zuzustellen. Entsprechendes gilt in den Fällen des § 207 Abs. 3 der Strafprozeßordnung für die nachgereichte Anschuldigungsschrift. ...

• FamFG § 133 Inhalt der Antragsschrift (Law)

  ...an den Haushaltsgegenständen getroffen haben, und 3. die Angabe, ob Familiensachen, an denen beide Ehegatten beteiligt sind, anderweitig anh...

• BImSchV 17 2013 § 7 Verbrennungsbedingungen für Abfallmitverbrennungsanlagen (Law)

  ...Abfällen mit einem Halogengehalt aus halogenorganischen Stoffen von mehr als 1 Prozent des Gewichts, berechnet als Chlor, hat der Betreiber dafür zu sorgen, dass abweichend von Absatz 1 eine Mindestte...

• BinSchPRG § 133 (Law)

  ...allen)

• FlurbG § 133 (Law)

  ...auf Verlangen gegen Erstattung der Kosten Abschriften aus Verhandlungsniederschriften und Flurbereinigungsnachweisen sowie Abzeichnungen aus Karten, auf Antrag in beglaubigter Form, erteilt werden, so...

• MarkenG § 133 Rechtsmittel (Law)

  ...ach § 130 Abs. 5 Satz 1 steht die Beschwerde denjenigen Personen zu, die gegen den Antrag fristgerecht Einspruch eingelegt haben oder die durch den stattgebenden Beschluss auf Grund der nach § 130 Abs...

• PatG § 133 (Law)

  ...auf Antrag ein zur Übernahme der Vertretung bereiter Patentanwalt oder Rechtsanwalt seiner Wahl oder auf ausdrückliches Verlangen ein Erlaubnisscheininhaber beigeordnet, wenn die Vertretung zur sachdi...

• StBerG § 133 Verfahren (Law)

  ...assen sind, eidlich zu vernehmen. (3) Die Staatsanwaltschaft und der frühere Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte sind an dem Verfahren zu beteiligen. Ein Anspruch auf Benachrichtigung v...

• VwGO § 133 (Law)

  ...assen ist. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht wird das Urteil rechtskräftig. (6) Liegen die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann das Bundesverwal...