BImSchV 12 2000 § 18 Genehmigungsverfahren nach § 23b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Law)

(1) Der Träger des Vorhabens hat dem Antrag nach § 23b Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes alle Unterlagen beizufügen, die für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen erforderlich sind. D...

BImSchV 12 2000 § 8 Konzept zur Verhinderung von Störfällen (Law)

(1) Der Betreiber hat vor Inbetriebnahme ein schriftliches Konzept zur Verhinderung von Störfällen auszuarbeiten und es der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Bei Betriebsbereichen der ober...

BImSchV 12 2000 § 12 Sonstige Pflichten (Law)

...bare und gegen Missbrauch geschützte Verbindung einzurichten und zu unterhalten sowie 2. eine Person oder Stelle mit der Begrenzung der Ausw...

BImSchV 12 2000 § 14 (weggefallen) (Law)

BImSchV 12 2000 § 15 Domino-Effekt (Law)

(1) Die zuständige Behörde hat gegenüber den Betreibern festzustellen, bei welchen Betriebsbereichen oder Gruppen von Betriebsbereichen auf Grund ihrer geographischen Lage, ihres Abstands...

BImSchV 12 2000 § 1 Anwendungsbereich (Law)

...82/EG des Rates (ABl. L 197 vom 24.7.2012, S. 1) genannt sind, es sei denn, es handelt sich um eine in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2012/18/EU genannte Einrichtung, Gefahr oder Täti...

BImSchV 12 2000 § 6 Ergänzende Anforderungen (Law)

...barter Betriebsstätten, die nicht unter den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, sowie zur Übermittlung von Angaben an die für die Erstellung von externen Alarm- und Gefahrenabwehrplänen zustän...

BImSchV 12 2000 § 16 Überwachungssystem (Law)

...8a Absatz 1 und § 11 Absatz 1 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind und dass die Informationen nach § 11 Absatz 3 erfolgt sind. ...

BImSchV 12 2000 § 20 Übergangsvorschriften (Law)

...12/18/EU fällt oder eine Änderung seiner Einstufung als Betriebsbereich der unteren oder oberen Klasse erfährt, hat 1. der zuständigen Behörd...

BImSchV 12 2000 § 21 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...8 Absatz 3 oder § 20 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 die Umsetzung des Konzepts nicht sicherstellt, 5. entgegen § 8 Absatz 4, § 10 Absatz 4 Satz 3 ...

BImSchV 12 2000 Inhaltsübersicht (Law)

...8 Konzept zur Verhinderung von Störfällen §  8a Information der Öffentlichkeit ...

BImSchV 12 2000 § 7 Anzeige (Law)

...baren Umgebung des Betriebsbereichs, die einen Störfall auslösen oder dessen Folgen verschlimmern können, einschließlich, soweit verfügbar, Einzelheiten zu a) ...

BImSchV 12 2000 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

...bar oder später innerhalb oder außerhalb des Betriebsbereichs zu einer ernsten Gefahr oder zu Sachschäden nach Anhang VI Teil 1 Ziffer I Nummer 4 führt; 8. ...

BImSchV 12 2000 § 3 Allgemeine Betreiberpflichten (Law)

...barten Schutzobjekten stellt keine Betreiberpflicht dar.

BImSchV 12 2000 § 9 Sicherheitsbericht (Law)

...barschaft bestehender Betriebsbereiche treffen kann. (2) Der Sicherheitsbericht enthält mindestens die in Anhang II aufgeführten Angaben und Informatio...

BImSchV 12 2000 § 19 Meldeverfahren (Law)

...Bau und Reaktorsicherheit über die nach Landesrecht zuständige Behörde unverzüglich eine Kopie der Mitteilung nach Absatz 2 zuzuleiten. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsi...

BImSchV 12 2000 § 5 Anforderungen zur Begrenzung von Störfallauswirkungen (Law)

(1) Der Betreiber hat zur Erfüllung der sich aus § 3 Absatz 3 ergebenden Pflicht insbesondere 1. Maßnahmen zu treffen, damit dur...

BImSchV 12 2000 § 17 Überwachungsplan und Überwachungsprogramm (Law)

...8. Bestimmungen für die Zusammenarbeit zwischen Überwachungsbehörden. Die Überwachungspläne sind von der zuständigen Behörde rege...

BImSchV 12 2000 Anhang VI Meldungen (Law)

...barkeit einer oder mehrerer Wohnungen außerhalb des Betriebsbereichs, e) Evakuierung oder Ei...

BImSchV 12 2000 § 8a Information der Öffentlichkeit (Law)

(1) Der Betreiber hat der Öffentlichkeit die Angaben nach Anhang V Teil 1 ständig zugänglich zu machen, auch auf elektronischem Weg. Die Angaben sind insbesondere bei einer störfallrelevanten Änderung...