-
BImSchV 31 § 8 Berichterstattung an die Europäische Kommission (Law)
(1) Der Betreiber einer Anlage hat die für die Berichterstattung an die Europäische Kommission nach Absatz 2 benötigten Informationen der zuständigen Behörde mitzuteilen. Das Bundesministerium für Umw...
-
SGB 8 § 31 Sozialpädagogische Familienhilfe (Law)
Sozialpädagogische Familienhilfe soll durch intensive Betreuung und Begleitung Familien in ihren Erziehungsaufgaben, bei der Bewältigung von Alltagsproblemen, der Lösung von Konflikten und Krisen sowi...
-
WpDVerOV § 8 Berichtspflichten des Wertpapierdienstleistungsunternehmens nach § 31 Abs. 8 des Wertpapierhandelsgesetzes über die Ausführung von Aufträgen (Law)
...8. Kauf-/Verkauf-Indikator, 9. Wesen des Auftrags, falls es sich nicht um einen Kauf- oder Verkaufsauftrag ha...
-
AtStrlSV § 31 Gebühren (Law)
...8. Oktober 1955 über die staatlichen Verwaltungsgebühren (GBl. I Nr. 96 S. 787) in der Fassung der Zweiten Verordnung vom 28. November 1967 über die staatlichen Verwaltungsgebühren (GBl. II Nr. 119 S....
-
BEG § 31 (Law)
...80 und mehr v.H. mindestens 40 und höchstens 70 v.H. ...
-
BetrVGDV1WO § 31 Wahlausschreiben (Law)
...8. dass Wahlvorschläge bis zum Abschluss der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands bei diesem einzureichen sind (§ 14a Abs. 2 erster Halbsatz des Gesetzes); ...
-
BVG § 31 (Law)
...8 Euro, von 60 in Höhe von 326 Euro, von 70 ...
-
FlRV § 31 (Law)
(1) Für jedes Schiff wird über die Berechtigung zur Führung der Bundesflagge nur ein Ausweis erteilt. (2) Der Berechtigte hat, soweit möglich, den Ausweis unverzüglich der Flaggenbehörde zuz...
-
FRG § 31 (Law)
(1) Wird dem Berechtigten von einem Träger der Sozialversicherung oder einer anderen Stelle außerhalb der Bundesrepublik Deutschland für die nach Bundesrecht anzurechnenden Zeiten eine Rente aus der g...
-
GVGEG § 31 (Law)
...8 der Strafprozessordnung bleibt unberührt. (2) Für Gefangene, gegen die die öffentliche Klage noch nicht erhoben wurde oder die rechtskräftig verurteilt sind, kann die Feststellung nach Abs...
-
MbBO § 31 Tauglichkeit (Law)
Betriebsbediensteten, die infolge des Einflusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel oder infolge geistiger oder körperlicher Mängel in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben behindert si...
-
LuftBO § 31 Flugdurchführungsplan (Law)
Bei Flügen nach Instrumentenflugregeln hat der Luftfahrzeugführer einen Flugdurchführungsplan zu erstellen, aus dem ersichtlich ist, daß der Flug ordnungsgemäß vorbereitet wurde und sicher durchgeführ...
-
PartG § 31 Prüfer (Law)
(1) Ein Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer darf nicht Prüfer sein, wenn er 1. ein Amt oder eine Funktion in der Parte...
-
RuStAG § 31 (Law)
...8. Mai 1945 die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen worden ist.
-
SchRegDV § 31 (Law)
(1) Das Registergericht führt ein Verzeichnis der ihm vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur oder einer von diesem bestimmten Stelle zum Zwecke der Zuteilung an einzutragende See...
-
VersammlG § 31 (Aufhebungsvorschriften) (Law)
-
VerschG § 31 (Law)
...8. (2) Vor der Entscheidung ist den Antragsberechtigten und dem, der die Todeserklärung erwirkt hat, Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
-
StromNZV § 31 Inkrafttreten (Law)
Die Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
-
SVSaarAnglG § 31 (Law)
...8 bis 20 eingeführten Gesetzen und Verordnungen auf den Zeitpunkt ihrer Verkündung Bezug genommen ist, gilt im Saarland der Zeitpunkt, an dem dieses Gesetz verkündet worden ist. (2) Soweit i...
-
ZÄPrO § 31 (Law)
(1) Der Vorsitzende ermittelt das Gesamtergebnis der bestandenen Prüfung aus der Summe der nach § 13 erteilten Noten. Es lautet bei einer Summe bis zu 6 "sehr gut", von 7 bis 10 "gut&qu...