• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 175/15 B (Urteil)

  ...keinem Gesichtspunkt geeignet, dem Rechtsschutz des Klägers im Wiederaufnahmeverfahren zu dienen (vgl zB BFH Beschluss vom 21.8.2000 - V S 14/00 - Juris RdNr 8; BFH Beschluss vom 5.6.2000 - II K 1/00 ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 193/15 (Urteil)

  ...kam der Angeklagte spätestens im November 2013 „u.a. mit     Z.   , dessen Bruder      E.   ,      K.     und       G.     überein, zukünftig fortlaufend in einer Vielzahl von Fällen durch ein defekte...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 145/14 (Urteil)

  ...ko bei Einkauf und Lagerung der Ware habe allein den Angeklagten getroffen. Dies gelte auch für das Risiko des Abverkaufs; der Angeklagte habe als Verkäufer Preis, Ort und Zeitpunkt des Verkaufs besti...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 45/17 (Urteil)

  ...III. 3. (G.         GmbH) und III. 4. (K.     GmbH) der Urteilsgründe haben keinen Bestand. Das Landgericht hat insoweit - in Fall III. 3. der Urteilsgründe neben dem Regelbeispiel des § 370 Abs. 3 Sa...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 57/10 (Urteil)

  ...II 1990, 847, unter C.II.1.c, und vom 12. Mai 2003 GrS 1/00, BFHE 202, 464, BStBl II 2004, 95, unter C.II.2.c; BFH-Urteil in BFHE 228, 291, BStBl II 2011, 162, unter II.3.b). Dies gebietet eine Gleich...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 91/14 (Urteil)

  ...ktober 2012  3 K 10451/11 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2013, 284) bzw. zum Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. Mai 2003 GrS 1/00 (BFHE 202, 464, BStBl II 2004,...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 2/16 (Urteil)

  ...Kläger rügen, der Beweisantrag sei im Protokoll über die mündliche Verhandlung "nicht ganz korrekt wiedergegeben", steht diesem Vorbringen die Beweiskraft des Protokolls (§ 94 FGO i.V.m. § 1...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 52/08 (Urteil)

  ...Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --der X-KG, die den Handel mit ...-Produkten betreibt-- waren zum 31. Dezember 1994 neben der Komplementärin (X-GmbH; Einlage: 900.000 DM) als Kommanditisten ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 74/10 (Urteil)

  ...keitsverfahren betrieben die Kläger in dieser Sache ein weiteres Klageverfahren wegen der Einkommensteuer 1996 (15 K 5219/98 E; Klageverfahren III). Auch diese Klage wies das FG am 28. November 2002 m...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 128/12 (Urteil)

  ...klichen und dadurch trotz des damit einhergehenden Zurückdrängens substanzorientierter Merkmale ein möglichst verstetigtes kommunales Steueraufkommen zu bewirken-- im Gegenteil konterkarieren und gera...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 125/12 (Urteil)

  ...klichen und dadurch trotz des damit einhergehenden Zurückdrängens substanzorientierter Merkmale ein möglichst verstetigtes kommunales Steueraufkommen zu bewirken-- im Gegenteil konterkarieren und gera...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 9/11 (Urteil)

  ...kungen konjunktureller Schwankungen berufen (s. oben zu II.2.a cc; zur Steueraufkommenswirkung s. BTDrucks 17/4653, S. 17, bzw. BMF-Bericht der Facharbeitsgruppe "Verlustverrechnung und Gruppenbe...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 54/16 (Urteil)

  ...kontrolle hätte vermieden werden können, haben die Kläger keinen Vortrag dazu gehalten, warum dieser Fehler nicht auf der gebotenen zweiten Stufe der abendlichen Ausgangskontrolle entdeckt und korrigi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 21/12 (Urteil)

  ...keit, dass es in Sonderkonstellationen zu Übermaßbesteuerungen kommen kann, nicht zwingend zur Verfassungswidrigkeit der betreffenden Steuergesetze führen; denkbar wäre auch, dem im Wege eines Billigk...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 23/13 (Urteil)

  ...ktivität der Bundesrepublik Deutschland im internationalen Wettbewerb für private Anleger, die ihr Kapital ohne größere Schwierigkeiten auch im Ausland anlegen könnten, durch eine leicht erkennbare Be...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 239/16 (Urteil)

  ...kskörper auf Schwarzpulverbasis. Hierdurch wurde die Elektrik des Automaten zerstört und die Front des Automaten stark nach außen gewölbt. Die Täter entwendeten Zigarettenpackungen im Gesamtwert von 4...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 490/14 (Urteil)

  ...klagten K.     dauerhaft zu verkürzen, um mit den dann erhöhten Gewinnen seine Darlehensverbindlichkeiten schneller zurückführen zu können. An einer der Spielhallen des Angeklagten G.   war der Angekl...

• Beschluss vom Bundessozialgericht - B 9 V 16/18 B (Urteil)

  ...krankung des blutbildenden Systems (Haarzellleukämie)" als Folge einer Wehrdienstbeschädigung anzuerkennen. Auf die Anschlussberufung des Klägers hat es die Beklagte verurteilt, dem Kläger wegen ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 47/15 (Urteil)

  ...III B 4/06, BFH/NV 2007, 490, und vom 10. Januar 2007 X B 113/06, BFH/NV 2007, 935), wobei dem Gedanken der Beweisnähe besondere Bedeutung zukommt. Die Sachaufklärungsrüge dient --anders als der Kläge...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 22/07 (Urteil)

  ...Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, deren Zweck ausweislich des Gesellschaftsvertrags in dem An- und Verkauf von Grundstücken, der Bestellung von Erbbaurechten und de...