-
BGB § 1408 Ehevertrag, Vertragsfreiheit (Law)
...Verhältnisse durch Vertrag (Ehevertrag) regeln, insbesondere auch nach der Eingehung der Ehe den Güterstand aufheben oder ändern. (2) Schließen die Ehegatten in einem Ehevertrag Vereinbarung...
-
VerpackV 1998 Anhang V (zu § 3 Abs. 1 Nr. 1) (Law)
...VD- und Videohüllen, die jeweils zusammen mit einer CD, DVD oder einem Video verkauft werden – CD-Spindeln, die leer verkauft werden und zur...
-
SGB 6 § 274 Dateien bei der Datenstelle hinsichtlich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 (Law)
...vorschriften (Bescheinigung E 101) nach den Artikeln 11 und 11a der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung de...
-
BinSchStrO 2012 § 14.08 Wenden (Law)
...Vorschriften)
-
BinSchUO2008Anh II § 14.08 Rohr- und Schlauchleitungen (Law)
...Versorgung der Verbrauchsgeräte bezüglich Menge und Druck sicherstellen. 3. Rohrleitungen sollen möglichst wenige Verbindungen aufweisen. Ro...
-
GCP-V Schlussformel (Law)
Der Bundesrat hat zugestimmt.
-
ZustAOBeih V. (Law)
Die Anordnung tritt am 1. Februar 2000 in Kraft.
-
GCP-V Eingangsformel (Law)
...vom 11. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3586), von denen § 12 Abs. 1b Nr. 2 durch Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe a des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 2031) eingefügt und § 42 Abs. 3 durch Artikel 1 Nr. ...
-
DonauSchPVAnl 1993 § 14.08 Ausnahmen (Law)
...von Bestimmungen dieses Abschnitts zulassen, wenn die Sicherheit und Leichtigkeit der Schiffahrt hierdurch nicht gefährdet werden.
-
RheinSchPV 1994 § 14.08 Andernach (Law)
...vor Andernach am linken Ufer von km 611,95 bis km 612,80 und von km 613,80 bis km 614,00. 2. Für Fahrzeuge, die keine Bezeic...
-
WG Art 71 (Law)
...Verjährung und ihre Hemmung nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wirken nur gegen den Wechselverpflichteten, in Ansehung dessen die Tatsache eingetreten ist, welche den Neubeginn oder die Hemmung b...
-
BHO § 71 Buchführung (Law)
...vorgesehenen Ordnung in zeitlicher Folge Buch zu führen. Über eingegangene Verpflichtungen sowie über Geldforderungen des Bundes, die von Bundesbehörden verwaltet werden, ist nach Richtlinien des Bund...
-
BVG § 71 (Law)
...Versorgungsbezüge (§ 56) um den Vomhundertsatz, um den die laufenden Rentenleistungen angepaßt werden, zu erhöhen. Schließt der Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel ...
-
GWB § 71 Beschwerdeentscheidung (Law)
...Verfügung für unzulässig oder unbegründet, so spricht es die Verpflichtung der Kartellbehörde aus, die beantragte Verfügung vorzunehmen. (5) Die Verfügung ist auch dann unzulässig oder unbeg...
-
GewO § 71 Vergütung (Law)
...Veranstalter darf bei Volksfesten, Wochenmärkten und Jahrmärkten eine Vergütung nur für die Überlassung von Raum und Ständen und für die Inanspruchnahme von Versorgungseinrichtungen und Versorgungslei...
-
IfSG § 71 (weggefallen) (Law)
-
GCP-V § 1 Zweck der Verordnung (Law)
...veränderten Organismus oder einer Kombination von gentechnisch veränderten Organismen bestehen oder solche enthalten, bezweckt diese Verordnung darüber hinaus den Schutz der Gesundheit nicht betroffen...
-
GCP-V § 5 Kennzeichnung von Prüfpräparaten (Law)
...verkehrbringen gemäß Artikel 3 Abs. 1 oder 2 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung ...
-
GCP-V § 6 Entblindung in Notfallsituationen und Rücknahme (Law)
...verblindeten Prüfpräparaten muss der Sponsor ein Verfahren zur unverzüglichen Entblindung etablieren, das eine sofortige Identifizierung und, sofern erforderlich, eine unverzügliche Rücknahme der Prüf...
-
GCP-V § 13 Dokumentations- und Mitteilungspflichten des Sponsors (Law)
...von höchstens acht weiteren Tagen die weiteren relevanten Informationen zu übermitteln. Personenbezogene Daten sind vor ihrer Übermittlung unter Verwendung des Identifizierungscodes der betroffenen Pe...