• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 3/13 (Urteil)

  ...ffene Urteil im Ergebnis für unzutreffend. Zwar teile er die Auffassung des Berufungsgerichts, dass eine gelegentliche Einnahme von Cannabis vorliege, wenn ein zweimaliger Konsum stattgefunden habe. D...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Oldenburg (Oldenburg) (7. Kammer) - 7 B 3230/09 (Urteil)

  ...StVG. Damit ergibt sich der gesetzlich angeordnete Sofortvollzug aus § 4 Absatz 7 Satz 2 StVG. 5 Allerdings stellt die Antragsgegnerin im angegriffenen Bescheid nicht ausdrücklich auf die zutreffend...

• Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (12. Senat) - 12 M 2617/00 (Urteil)

  ...ff. zu § 124; Redeker/von Oertzen, VwGO, 12. Aufl. 1997, RdNr. 17 zu § 124; differenzierend Seibert DVBl. 1997, 932, (934 ff)). Jedenfalls keine "besondere Schwierigkeiten" i.S.d. §§ 146 Abs...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 7 K 2892/10 (Urteil)

  ...StVG -, § 46 Abs. 5 FeV). 16Auch die Entscheidungen zur Vorlage des rumänischen Führerscheins und Eintragung eines entsprechenden Vermerks sind gemäß § 3 Abs. 2 StVG und § 47 FeV rechtmäßig. 17Die K...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 5 RBs 13/14 (Urteil)

  ...ffenen auferlegt. 1Gründe: 2I. 3Das Amtsgericht Essen hat den Betroffenen durch Urteil vom 28. Juni 2013 von dem Vorwurf eines Parkverstoßes gemäß §§ 12 Abs. 3, 49 StVO, 24 StVG freigesprochen. 4Das...

• Urteil vom Amtsgericht Erkelenz - 6 C 275/08 (Urteil)

  ...§§ 7, 17 StVG sowie gegen die Beklagte zu 2) aus den §§ 7, 17 StVG i.V. mit § 3 Nr. 1 PflVG a. F. bzw. § 115 VVG n. F. keine verbleibenden Schadenersatzansprüche in Höhe von 1.235,00 €. 17...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 7 L 852/13 (Urteil)

  ...ff.; HessVGH, Beschluss vom 31. März 2012 ‑ 2 B 1570/11 ‑.12Der Kokainkonsum des Klägers ist forensisch belegt durch das Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin des Universitätsklinikums C.    , Pro...

• Urteil vom Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken (1. Strafsenat) - 1 Ss 117/02 (Urteil)

  ...ff einer absoluten Fahrunsicherheit an. 7 Die Verurteilung wegen eines Vergehens gemäß § 316 StGB kann deshalb keinen Bestand haben. Nach den fehlerfrei getroffenen Feststellungen...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 2 Ss OWi 237/06 (Urteil)

  ...31/06 m.w.Nachw.; vgl. auch BayObLG 28NZV 2002, 143; Frankfurt a.M. NStZ-RR 2000, 312; Hentschel, Straßenver- 29kehrsrecht, 38. Aufl., § 25 StVG Rz. 25 m.w.N.). 30D...

• Urteil vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 10 S 77/15 (Urteil)

  ...fforderung zur Gutachtensbeibringung kann nicht nachträglich geheilt werden. Denn der Betroffene muss sich zeitnah innerhalb der noch offenen Beibringungsfrist darüber Klarheit verschaffen können, ob ...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 16 A 2820/12 (Urteil)

  ...StVG möglich ist,9und weiter10oder aber ‑ was schon aus Gründen der Rechtssicherheit wesentlich näher liegt ‑ der Betroffene nach vorbehaltsloser Neuerteilung seiner Fahrerlaubnis nach vorherigem Erre...

• Urteil vom Landgericht Bonn - 13 O 286/05 (Urteil)

  ...§§ 7 Abs. 1, 17, 18 Abs. 1, Abs. 3 StVG, 1 Abs. 1, 3 PflVG, §§ 823, 253 Abs. 2 BGB zu. 24Der Unfall ist allerdings für keine der Parteien durch höhere Gewalt im Sinne des § 7 Abs. 2 StVG ...

• Urteil vom Landgericht Heidelberg - 4 O 9/16 (Urteil)

  ...ffene Kreuzung wurde bei der Stadt Heidelberg erhoben (As. 93 ff.). Entscheidungsgründe   I. 19 Die zulässige Klage hat überwiegend Erfolg. Der Kläger kann gemäß §§ 7, 17, 18 StVG i.V.m....

• Beschluss vom Hamburgisches Oberverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 Bs 180/17 (Urteil)

  ...StVG festhält. Die Grenzwertkommission nimmt offenbar an, dass für das Trennen im Sinne von Nummer 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV ein engerer Maßstab als für die Anwendung von § 24a Abs. 2 StVG gelten sol...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 7 L 1309/10 (Urteil)

  ...ffend war oder § 3 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) einschlägig gewesen wäre. Jedenfalls hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn der Inhaber sich als ungeeignet zum ...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 14 L 2620/13 (Urteil)

  ...StVG i.V.m. §§ 31 ff. OWiG) gemäß Ziffer 5.17 der Anlage 13 zu § 40 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) mit drei Punkten in das Verkehrszentralregister einzutragen gewesen.21Der Antragsgegner ist auch zutre...

• Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (12. Senat) - 12 ME 71/19 (Urteil)

  ...§§ 2 Abs. 8 StVG, 46 Abs. 3 FeV vor, die Zweifel an der genannten Eignung begründen (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.5.2008 - BVerwG 3 C 32.07 -, BVerwGE 131, 163 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 10 [am Ende...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 6 K 6812/99 (Urteil)

  ...StVG in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung, der dem jetzigen § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG entspricht, hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 15. Juli 1988 - 7 C 46.87 - (in: N...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 14 K 1685/14 (Urteil)

  ...StVG i.V.m. §§ 31 ff. OWiG) gemäß § 28 Abs. 3 Nr. 3 StVG i.V.m. Ziffer 5.4 der Anlage 13 zu § 40 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) in den hier maßgeblichen, bis zum 30.04.2014 geltenden Fassungen mit dre...

• Gerichtsbescheid vom Verwaltungsgericht Aachen - 10 K 1615/18 (Urteil)

  ...StVG i. V. m. §§ 31 ff. OWiG) möglich. 22Die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für eine Fahrtenbuchauflage sind regelmäßig dann erfüllt, wenn die Bußgeldbehörde nach den Umständen des Einzelfalls nic...