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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 VR 6/14 (Urteil)
...48 und damit im Bereich der „Großen Wulschine“ Hauptwildwechsel aus. Auch insoweit ist für ein Ermittlungsdefizit nichts ersichtlich. 19 ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 39/14 (Urteil)
...48 Jedoch stellt sich nicht entscheidungstragend die Frage, ob statt der Heranziehung der in der Hochschulwirklichkeit durchschnittlich anzutreffenden Gruppeng...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 1/12 KL (Urteil)
...§§ 198 ff Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) sowie die §§ 183, 197a und 202 SGG idF des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGG) vom...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 53/16 (Urteil)
...§§ 20 bis 23 EnWG die Befugnis, den in § 21a Abs. 5 Satz 1 EnWG als Grundlage für Effizienzvorgaben vorgeschriebenen Effizienzvergleich näher auszugestalten. ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 7/15 R (Urteil)
...48 f) Schließlich spricht auch die Vereinbarung eines festen Stundenhonorars nicht zwingend für abhängige Beschäftigung. Geht es wie vorliegend um reine Dienst...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 5/14 D (Urteil)
...48 Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist die auf die Verfahrensführung des Verwaltungsgerichts zurückzuführende sachlich nicht gerechtfertigte Verzögeru...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 39/13 (Urteil)
...48 5. Ohne Rechtsfehler hat das Beschwerdegericht die Auswahl der Vergleichsunternehmen für die Ermittlung des netzbetriebsspezifischen Risikofaktors (Betafakt...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KS 3/15 R (Urteil)
...§§ 24, 25 und 2 KSVG sowie von § 44 SGB X iVm § 36a KSVG. Eine Abgabepflicht nach § 24 Abs 1 S 2 KSVG bestehe schon deshalb nicht, weil es sich bei den ehrenamtlich erbrachten Leistungen ihrer Mitglie...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 14/16 (Urteil)
...§§ 286, 291 ZPO) nicht berücksichtigt, dass es für eine Plausibilitätsbeurteilung des Konzepts an Vortrag zu den von den erwarteten Einnahmen abzuziehenden Verwaltungskosten der M. GmbH fehle. Hie...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 2/12 KL (Urteil)
...§§ 198 ff Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) sowie die §§ 183, 197a und 202 SGG idF des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGG) vom...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 11/16 (Urteil)
...48 und vom 7. März 2005 - AnwZ (B) 11/04, BRAK-Mitt. 2005, 123, 124; Offermann-Burckart in Henssler/Prütting, Bundesrechtsanwaltsordnung, 4. Aufl., § 43c BRAO Rn. 38; Hartung in Henssler/Prütting aaO ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 32/11 (Urteil)
...48 geborene Kläger war seit Juli 1997 bei dem beklagten Verein als Ergotherapeut beschäftigt. Der Beklagte betreibt eine Fachklinik für Suchterkrankungen. In ihr werden insbesondere alkohol-, medikame...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 31/15 R (Urteil)
...§§ 3, 4 RV). Die Vergütung der erbrachten Leistungen ergibt sich nach einer Preisvereinbarung (PV, s § 6 Abs 1 RV). Im streitigen Zeitraum galten als Anlagen A zum RV die PV vom 31.8.2006 seit 1.9.200...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 27/12 R (Urteil)
...GKG, die Korrektur der Streitwertfestsetzung für die 1. und 2. Instanz aus § 63 Abs 3 GKG. Bei Stufenklagen ist nach § 44 GKG für die Wertberechnung nur einer der verbundenen Ansprüche maßgebend, und ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 26/15 R (Urteil)
...§§ 40 f) und den Grundsätzen der Vergütungsstrukturen (§§ 42 f) eine vertragliche Schiedsregelung enthält (§ 11). ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 15/16 R (Urteil)
...48 Art 3 Abs 1 GG wird durch diese Erwägungen ebenso wenig verletzt, wie durch das daran anknüpfende auf Physiotherapeuten beschränkte Weiterbildungserforderni...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 11/16 (Urteil)
...48 Darüber hinaus meint die Klägerin, es komme eine entsprechende Anwendung von § 17 Abs. 2 BImSchG in Betracht, weil eine Lücke bestehe. Woraus sich aber eine...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 19/17 R (Urteil)
...§§ 67 ff SGB X iVm §§ 276, 284, 301 SGB V) gehen den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vor. Sie sind bereichsspezifisches Datenschutzrecht bezogen auf den Geltungsbereich des SGB iS von ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 40/15 (Urteil)
...48). Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs, die der erkennende Senat aufgenommen hat (BVerwG, Urteile vom 25. Februar 2015 - 6 C 37.13 - BVerwGE 151, 268 Rn. 23 ff. und vom 1. April 2015 - 6 C 38.1...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 45/12 R (Urteil)
...§§ 87a ff SGB V idF des GKV-WSG vom 26.3.2007, BGBl I 378) zum 1.1.2009 sowie den hierzu ergangenen Beschlüssen des BewA ergebenden Konsequenzen betrifft und sich die Ermächtigung zu einer "schri...