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ArbGG § 100 Entscheidung über die Besetzung der Einigungsstelle (Law)
...§ 87 Abs. 2 und 3 und die §§ 88 bis 90 Abs. 1 und 2 sowie § 91 Abs. 1 und 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Kammer des Landesarbeitsgericht der Vorsitzende tritt. Gegen dessen Ent...
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SGB 11 § 100 Nachweispflicht bei Familienversicherung (Law)
...§ 25) erforderlichen Daten vom Angehörigen oder mit dessen Zustimmung vom Mitglied erheben.
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UmwG 1995 § 100 Prüfung der Verschmelzung (Law)
...§§ 9 bis 12 zu prüfen. Bei einem eingetragenen Verein ist diese Prüfung nur erforderlich, wenn mindestens zehn vom Hundert der Mitglieder sie schriftlich verlangen.
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SGB 6 § 100 Änderung und Ende (Law)
...§ 96a. (2) (weggefallen) (3) Fallen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen die Anspruchsvoraussetzungen für eine Rente weg, endet die Rentenzahlung mit dem Beginn des Kalenderm...
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SGB 9 § 100 Verordnungsermächtigung (Law)
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Vorschriften über die Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung und ihrer...
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StrlSchV 2001 § 100 Mitteilungspflicht, Rückstandskonzept, Rückstandsbilanz (Law)
...§ 21 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes können ergänzend vorgelegt werden.
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StVollzG § 100 Besondere Vorschriften für den Schußwaffengebrauch (Law)
...§ 121 des Strafgesetzbuches) unternehmen oder 3. um ihre Flucht zu vereiteln oder um sie wiederzuergreifen. ...
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TKG 2004 § 1 Zweck des Gesetzes (Law)
Zweck dieses Gesetzes ist es, durch technologieneutrale Regulierung den Wettbewerb im Bereich der Telekommunikation und leistungsfähige Telekommunikationsinfrastrukturen zu fördern und flächendeckend ...
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TKG 2004 § 4 Internationale Berichtspflichten (Law)
Die Betreiber von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und die Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten müssen der Bundesnetzagentur auf Verlangen die Informationen zur Verfügu...
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TKG 2004 § 7 Strukturelle Separierung (Law)
Unternehmen, die öffentliche Telekommunikationsnetze betreiben oder öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste anbieten und innerhalb der Europäischen Union besondere oder ausschlie...
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TKG 2004 § 9a (weggefallen) (Law)
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TKG 2004 § 17 Vertraulichkeit von Informationen (Law)
Informationen, die von Betreibern öffentlicher Netze vor, bei oder nach Verhandlungen oder Vereinbarungen über Zugänge oder Zusammenschaltungen gewonnen werden, dürfen nur für die Zwecke verwendet wer...
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TKG 2004 § 18 Kontrolle über Zugang zu Endnutzern (Law)
...§ 42 Abs. 4 entsprechend. (3) Die Maßnahmen nach Absatz 1 müssen objektiv, transparent und nichtdiskriminierend sein. § 21 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 gilt entsprechend.
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TKG 2004 § 23 Standardangebot (Law)
...§§ 27 bis 37. (5) Sofern eine Zugangsleistung bereits Gegenstand einer Zugangsvereinbarung nach § 22 ist, kann die Bundesnetzagentur den Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes...
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TKG 2004 § 29 Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung (Law)
...§ 2 zu erreichen. Die Bundesnetzagentur hat bei Auferlegung dieser Verpflichtungen sicherzustellen, dass die wirtschaftliche Effizienz und ein nachhaltiger Wettbewerb gefördert wird und die Verpflicht...
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TKG 2004 § 37 Abweichung von genehmigten Entgelten (Law)
(1) Ein Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes, der über beträchtliche Marktmacht verfügt, darf keine anderen als die von der Bundesnetzagentur genehmigten Entgelte verlangen. ...
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TKG 2004 § 43a Verträge (Law)
...§ 47a, 11. den Anspruch des Teilnehmers auf Aufnahme seiner Daten in ein öffentliches Teilnehmerverzeichnis nach § 45m, ...
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TKG 2004 § 43b Vertragslaufzeit (Law)
Die anfängliche Mindestlaufzeit eines Vertrages zwischen einem Verbraucher und einem Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten darf 24 Monate nicht überschreiten. Anbieter von öf...
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TKG 2004 § 44 Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung (Law)
...§§ 288 und 289 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden entsprechende Anwendung. (2) Wer in anderer Weise als durch Verwendung oder Empfehlung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen Vo...
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TKG 2004 § 45a Nutzung von Grundstücken (Law)
...§ 566 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.