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AO 1977 § 120 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt (Law)
(1) Ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, darf mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gese...
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AO 1977 § 125 Nichtigkeit des Verwaltungsakts (Law)
...§ 82 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 6 und Satz 2 ausgeschlossene Person mitgewirkt hat, 3. ein durch Rechtsvorschrift zur Mitwirkun...
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AO 1977 § 129 Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts (Law)
Die Finanzbehörde kann Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit berichtigen. Bei berechtigtem Interesse des...
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AO 1977 § 138 Anzeigen über die Erwerbstätigkeit (Law)
...§ 22 Abs. 1 zuständige Finanzamt von dem Inhalt der Mitteilung. Ist die Festsetzung der Realsteuern den Gemeinden nicht übertragen worden, so tritt an die Stelle der Gemeinde das nach § 22 Abs. 2 zust...
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AO 1977 § 138c Verordnungsermächtigung (Law)
...§ 139b oder seine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c erfragen. In der Anfrage dürfen nur die in § 139b Absatz 3 oder § 139c Absatz 3 bis 5a genannten Daten des inländischen Steuerpflichtige...
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AO 1977 § 139c Wirtschafts-Identifikationsnummer (Law)
...§§ 17ff. des Handelsgesetzbuchs) oder Name des Unternehmens, 4. frühere Firmennamen oder Namen des Unternehmens, ...
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AO 1977 § 142 Ergänzende Vorschriften für Land- und Forstwirte (Law)
...§ 141 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 5 zur Buchführung verpflichtet sind, haben neben den jährlichen Bestandsaufnahmen und den jährlichen Abschlüssen ein Anbauverzeichnis zu führen. In dem Anbauverzeichnis ist ...
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AO 1977 § 156 Absehen von der Steuerfestsetzung (Law)
(1) Das Bundesministerium der Finanzen kann zur Vereinfachung der Verwaltung durch Rechtsverordnung bestimmen, dass eine Steuer nicht festgesetzt wird, wenn der eigentlich festzusetzende Betrag den du...
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AO 1977 § 157 Form und Inhalt der Steuerbescheide (Law)
(1) Steuerbescheide sind schriftlich oder elektronisch zu erteilen, soweit nichts anderes bestimmt ist. Sie müssen die festgesetzte Steuer nach Art und Betrag bezeichnen und angeben, wer die Steuer sc...
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AO 1977 § 170 Beginn der Festsetzungsfrist (Law)
...§ 138 Absatz 3, auf die der Steuerpflichtige allein oder zusammen mit nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder best...
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AO 1977 § 182 Wirkungen der gesonderten Feststellung (Law)
...§ 180 Absatz 5 Nummer 2 für Verwaltungsakte, die die Verwirklichung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis betreffen. Wird ein Feststellungsbescheid nach § 180 Absatz 5 Nummer 2 erlassen, aufgeh...
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AO 1977 § 185 Geltung der allgemeinen Vorschriften (Law)
Auf die in den Steuergesetzen vorgesehene Zerlegung von Steuermessbeträgen sind die für die Steuermessbeträge geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit im folgenden nichts anderes bestimm...
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AO 1977 § 186 Beteiligte (Law)
Am Zerlegungsverfahren sind beteiligt: 1. der Steuerpflichtige, 2. ...
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AO 1977 § 189 Änderung der Zerlegung (Law)
Ist der Anspruch eines Steuerberechtigten auf einen Anteil am Steuermessbetrag nicht berücksichtigt und auch nicht zurückgewiesen worden, so wird die Zerlegung von Amts wegen oder auf Antrag geändert ...
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AO 1977 § 195 Zuständigkeit (Law)
...§§ 204 bis 207) erteilen.
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AO 1977 § 200 Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen (Law)
...§ 147 Abs. 6 zu unterstützen. Sind der Steuerpflichtige oder die von ihm benannten Personen nicht in der Lage, Auskünfte zu erteilen, oder sind die Auskünfte zur Klärung des Sachverhalts unzureichend ...
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AO 1977 § 204 Voraussetzung der verbindlichen Zusage (Law)
Im Anschluss an eine Außenprüfung soll die Finanzbehörde dem Steuerpflichtigen auf Antrag verbindlich zusagen, wie ein für die Vergangenheit geprüfter und im Prüfungsbericht dargestellter Sachverhalt ...
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AO 1977 § 209 Gegenstand der Steueraufsicht (Law)
(1) Der Warenverkehr über die Grenze und in den Freizonen und Freilagern sowie die Gewinnung und Herstellung, Lagerung, Beförderung und gewerbliche Verwendung verbrauchsteuerpflichtiger Waren und der ...
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AO 1977 § 210 Befugnisse der Finanzbehörde (Law)
...§ 196) zu einer Außenprüfung nach § 193 übergegangen werden. Auf den Übergang zur Außenprüfung wird schriftlich hingewiesen. (5) Wird eine Nachschau in einem Dienstgebäude oder einer nicht a...
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AO 1977 § 212 Durchführungsvorschriften (Law)
(1) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung zur näheren Bestimmung der im Rahmen der Steueraufsicht zu erfüllenden Pflichten anordnen, dass ...