• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 20/15 R (Urteil)

  ...§ 7 SGB II), Leistungsminderungen (vgl §§ 31 ff SGB II) und Leistungsmodalitäten (vgl §§ 37, 41 und 42 SGB II) sein. Bei der Aufrechnung nach § 43 SGB II handelt es sich um eine Leistungsmodalität in ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 18/12 (Urteil)

  ...insen nach § 44 Abs. 1 SGB I, die für eine verspätet gezahlte Rente wegen Erwerbsunfähigkeit gezahlt werden, zu steuerpflichtigen Einnahmen i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Nach § 44 Abs. 1 SGB I sind...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 38/13 (Urteil)

  ...is im Streitfall nicht entgegen. Denn diese vom FA zitierten Urteile sind insoweit im Streitfall nicht einschlägig, als sie nicht zur streitbefangenen Regelung in § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 Doppelbuc...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 4/11 R (Urteil)

  ...insbesondere" in § 85 Abs 4 Satz 7 SGB V relativiert die Verbindlichkeit nicht etwa im Sinne eines lediglich möglichen Regelungsinhalts; wie der Kontext ergibt, wird damit vielmehr die Notwendigk...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 3/11 R (Urteil)

  ...insbesondere" in § 85 Abs 4 Satz 7 SGB V relativiert die Verbindlichkeit nicht etwa im Sinne eines lediglich möglichen Regelungsinhalts; wie der Kontext ergibt, wird damit vielmehr die Notwendigk...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 6/11 R (Urteil)

  ...insbesondere" in § 85 Abs 4 Satz 7 SGB V relativiert die Verbindlichkeit nicht etwa im Sinne eines lediglich möglichen Regelungsinhalts; wie der Kontext ergibt, wird damit vielmehr die Notwendigk...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 5/11 R (Urteil)

  ...insbesondere" in § 85 Abs 4 Satz 7 SGB V relativiert die Verbindlichkeit nicht etwa im Sinne eines lediglich möglichen Regelungsinhalts; wie der Kontext ergibt, wird damit vielmehr die Notwendigk...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 65/12 R (Urteil)

  ...42-facher Satz GOÄ-Nr 6 in einem jeweiligen zweiten Termin, insgesamt 5103,15 Euro). Die hierzu erforderlichen intravitrealen Injektionen und Nachbehandlungen sind bisher nicht in den Einheitlichen Be...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 22/09 (Urteil)

  ...ind (BFH-Urteil vom 22. April 2004 V R 1/98, BFHE 205, 514, BStBl II 2004, 849, unter II.3.b, m.w.N.). Im Streitfall ist die vom Kläger erbrachte einheitliche Leistung eine solche der Altenhilfe, die ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 79/11 R (Urteil)

  ...ilweise (§ 43 Abs 1 SGB VI) noch voll (Abs 2 aaO) erwerbsgemindert. Ihr Leistungsvermögen ist zwar in qualitativer, nicht aber in quantitativer Hinsicht eingeschränkt (körperlich leichte Tätigkeiten, ...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvL 16/12 (Urteil)

  ...inn der Versorgungsausgleich durchgeführt ist. Der Rentenbescheid ist mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an aufzuheben; die §§ 24 und 48 des Zehnten Buches sind nicht anzuwenden. Bei einer rechtskräftig...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 28/09 R (Urteil)

  ...icht Gegenstand einer Zusicherung iS von § 22 Abs 3 SGB II sein können. Eine (außerhalb von § 22 Abs 3 SGB II) erteilte schriftliche Zusicherung der Beklagten iS von § 34 SGB X mit dem Inhalt, die Mak...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 79/12 R (Urteil)

  ...istungen auch Personen, die mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Die Mutter des Klägers ist eine erwerbsfähige Hilfebedürftige iS des § 7 Abs 1 S 1 SGB II. Ihr...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1883/10 (Urteil)

  ...iterer Zulässigkeitsfragen - unbegründet, soweit sie sich gegen die Sachentscheidung des Sozialgerichts richtet. Die Auslegung des Begriffs "Witwe" in § 46 SGB VI durch das Sozialgeric...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 17/12 R (Urteil)

  ...§§ 53, 54 SGB XII - Eingliederungshilfe) und, soweit es den (integralen) Lebensunterhalt betrifft, des § 21 SGB XII iVm § 5 Abs 2 SGB II iVm § 7 Abs 4 SGB II, der den Ausschluss der nach dem SGB II de...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 P 6/13 R (Urteil)

  ...ilienangehörigen und ihre Hinterbliebenen, wenn sie ihren rechtmäßigen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben und sich in einer Lage befinden, die nicht ausschließlich einen einzigen Mit...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 SF 1/14 R (Urteil)

  ...isch behinderte Volljährige Eingliederungshilfe nach § 41 Abs 1 S 1 SGB VIII iVm § 35a SGB VIII zu erbringen, ausscheidet, wenn bei Beginn der Eingliederungsmaßnahme eines bereits volljährigen jungen ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 21/17 R (Urteil)

  ...it in LPK-SGB II, 6. Aufl 2017, § 22 RdNr 185, 191; Luik in Eicher/Luik, SGB II, 4. Aufl 2017, § 22 RdNr 203). Zwar kann eine Zusicherung nach § 22 Abs 5 SGB II, anders als die nach § 22 Abs 4 SGB II,...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 402/14 (Urteil)

  ...ie Kündigung nicht aus anderen Gründen (zB §§ 138, 242 BGB) unwirksam ist. Es bedarf noch nicht einmal irgendwie gearteter „Schwierigkeiten im Arbeitsverhältnis“ iSv. § 84 Abs. 1 SGB IX. ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 26/17 R (Urteil)

  ...ik und Psychotherapeutische Medizin, soweit in der BPflV nichts Abweichendes bestimmt wird. Das Krankenhaus der Klägerin war in dem hier betroffenen Zeitraum eine psychiatrische Einrichtung iS des § 1...