• ZPO § 70 Beitritt des Nebenintervenienten (Law)

  (1) Der Beitritt des Nebenintervenienten erfolgt durch Einreichung eines Schriftsatzes bei dem Prozessgericht und, wenn er mit der Einlegung eines Rechtsmittels verbunden wird, durch Einr...

• UrhG § 70 Wissenschaftliche Ausgaben (Law)

  ...§ 69 zu berechnen.

• AufenthG 2004 § 9 Niederlassungserlaubnis (Law)

  ...§ 44 Abs. 3 Nr. 2 keinen Anspruch auf Teilnahme am Integrationskurs hatte oder er nach § 44a Abs. 2 Nr. 3 nicht zur Teilnahme am Integrationskurs verpflichtet war. Darüber hinaus wird von den Vorausse...

• AufenthG 2004 § 10 Aufenthaltstitel bei Asylantrag (Law)

  ...§ 30 Abs. 3 Nummer 1 bis 6 des Asylgesetzes abgelehnt wurde, darf vor der Ausreise kein Aufenthaltstitel erteilt werden. Die Sätze 1 und 2 finden im Falle eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthal...

• AufenthG 2004 § 12 Geltungsbereich; Nebenbestimmungen (Law)

  (1) Der Aufenthaltstitel wird für das Bundesgebiet erteilt. Seine Gültigkeit nach den Vorschriften des Schengener Durchführungsübereinkommens für den Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien b...

• AufenthG 2004 § 15a Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer (Law)

  ...§ 45 des Asylgesetzes und der vorhandenen freien Unterbringungsmöglichkeiten bestimmte Aufnahmeeinrichtung zur Aufnahme verpflichtet. § 46 Abs. 4 und 5 des Asylgesetzes sind entsprechend anzuwenden. ...

• AufenthG 2004 § 19c Kurzfristige Mobilität für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer (Law)

  ...§ 4 Absatz 1 keines Aufenthaltstitels, wenn die ihn aufnehmende Niederlassung in dem anderen Mitgliedstaat dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mitgeteilt hat, dass der Ausländer die Ausübung e...

• AufenthG 2004 § 19d Mobiler-ICT-Karte (Law)

  ...§ 39 zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung nach § 42 Absatz 1 Nummer 1 oder zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass die Mobiler-ICT-Karte ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit e...

• AufenthG 2004 § 23 Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden; (Law)

  ...§ 68 abgegeben wird. Zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit bedarf die Anordnung des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern. (2) Das Bundesministerium des Innern kann zur Wahrung ...

• AufenthG 2004 § 23a Aufenthaltsgewährung in Härtefällen (Law)

  ...§§ 10 und 11 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, wenn eine von der Landesregierung durch Rechtsverordnung eingerichtete Härtefallkommission darum ersucht (Härtefallersuchen). Die Anordnung kann im...

• AufenthG 2004 § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen (Law)

  ...§ 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 Nummer 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach § 15a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wurde, kann, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für ei...

• AufenthG 2004 § 25b Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration (Law)

  ...§ 31 gilt entsprechend. (5) Die Aufenthaltserlaubnis wird abweichend von § 26 Absatz 1 Satz 1 längstens für zwei Jahre erteilt und verlängert. Sie kann abweichend von § 10 Absatz 3 Satz 2 er...

• AufenthG 2004 § 26 Dauer des Aufenthalts (Law)

  ...§ 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 bis 6, 8 und 9 vorliegen. § 9 Absatz 2 Satz 2 bis 6, § 9 Absatz 3 Satz 1 und § 9 Absatz 4 finden entsprechend Anwendung; von der Vo...

• AufenthG 2004 § 31 Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten (Law)

  ...§ 8 Abs. 2 ausgeschlossen ist. (2) Von der Voraussetzung des dreijährigen rechtmäßigen Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 ist ab...

• AufenthG 2004 § 33 Geburt eines Kindes im Bundesgebiet (Law)

  ...§§ 5 und 29 Abs. 1 Nr. 2 von Amts wegen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis, eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – ...

• AufenthG 2004 § 38 Aufenthaltstitel für ehemalige Deutsche (Law)

  ...§ 81 Abs. 3 gilt entsprechend. (2) Einem ehemaligen Deutschen, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er über ausre...

• AufenthG 2004 § 48 Ausweisrechtliche Pflichten (Law)

  ...§ 5 Abs. 3 oder § 33 von der Erfüllung der Passpflicht (§ 3 Abs. 1) abgesehen, wird ein Ausweisersatz ausgestellt. Absatz 3 bleibt hiervon unberührt.

• AufenthG 2004 § 49 Überprüfung, Feststellung und Sicherung der Identität (Law)

  ...§ 24 sowie in den Fällen der §§ 23 und 29 Abs. 3; 7. wenn ein Versagungsgrund nach § 5 Abs. 4 festgestellt worden ist. ...

• AufenthG 2004 § 54 Ausweisungsinteresse (Law)

  ...§ 89a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs bezeichnete schwere staatsgefährdende Gewalttat nach § 89a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs vorbereitet oder vorbereitet hat, es sei denn, der Ausländer nimmt erkennba...

• AufenthG 2004 § 57 Zurückschiebung (Law)

  ...§ 58 Absatz 1b, § 59 Absatz 8, § 60 Absatz 1 bis 5 und 7 bis 9, die §§ 62 und 62a sind entsprechend anzuwenden.