TKG 2004 § 101 Mitteilen ankommender Verbindungen (Law)

(1) Trägt ein Teilnehmer in einem zu dokumentierenden Verfahren schlüssig vor, dass bei seinem Anschluss bedrohende oder belästigende Anrufe ankommen, hat der Diensteanbieter auf schriftlichen Antrag ...

TKG 2004 § 106 Telegrammdienst (Law)

(1) Daten und Belege über die betriebliche Bearbeitung und Zustellung von Telegrammen dürfen gespeichert werden, soweit es zum Nachweis einer ordnungsgemäßen Erbringung der Telegrammdienstleistung nac...

TKG 2004 § 109a Daten- und Informationssicherheit (Law)

...§ 42a Satz 6 des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechend. (2) Die Benachrichtigung an die Betroffenen muss mindestens enthalten: 1. ...

TKG 2004 § 111 Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden (Law)

...§ 18 des Personalausweisgesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes gilt § 8 Absatz 2 Satz 4 des Geldwäschegesetzes entsprechend. Für das Auskunftsverfahren nach § 113 ist die Form der Da...

TKG 2004 § 113b Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten (Law)

...§ 99 Absatz 2 genannten Verbindungen zugrunde liegen, dürfen auf Grund dieser Vorschrift nicht gespeichert werden. Dies gilt entsprechend für Telefonverbindungen, die von den in § 99 Absatz 2 genannte...

TKG 2004 § 113d Gewährleistung der Sicherheit der Daten (Law)

...§ 113a Absatz 1 Verpflichtete hat sicherzustellen, dass die auf Grund der Speicherpflicht nach § 113b Absatz 1 gespeicherten Daten durch technische und organisatorische Maßnahmen nach dem Stand der Te...

TKG 2004 § 113e Protokollierung (Law)

(1) Der nach § 113a Absatz 1 Verpflichtete hat sicherzustellen, dass für Zwecke der Datenschutzkontrolle jeder Zugriff, insbesondere das Lesen, Kopieren, Ändern, Löschen und Sperren der a...

TKG 2004 § 117 Veröffentlichung von Weisungen (Law)

Soweit das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Weisungen erteilt, sind diese Weisungen im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. ...

TKG 2004 § 126 Untersagung (Law)

(1) Stellt die Bundesnetzagentur fest, dass ein Unternehmen seine Verpflichtungen nach diesem Gesetz, auf Grund dieses Gesetzes, nach der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 oder nach der Verordnung (EU) 201...

TKG 2004 § 127 Auskunftsverlangen (Law)

...§ 77a Absatz 4, § 77b Absatz 4, § 77c Absatz 3, § 77g Absatz 2, § 77h Absatz 4 und § 77i Absatz 5 Einsicht nehmen in die von den Betreibern öffentlicher Versorgungsnetze erstellten Sicherheitskonzepte...

TKG 2004 § 133 Sonstige Streitigkeiten zwischen Unternehmen (Law)

...§ 130 bleibt hiervon unberührt. (4) Die §§ 126 bis 132 und 134 bis 137 gelten entsprechend.

TKG 2004 § 136 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse (Law)

Unverzüglich nach der Vorlage von Unterlagen im Rahmen des Beschlusskammerverfahrens haben alle Beteiligten diejenigen Teile zu kennzeichnen, die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse enthalten. In dies...

TKG 2004 § 141 Anerkannte Abrechnungsstelle für den Seefunkverkehr (Law)

Zuständige Behörde für die Anerkennung von Abrechnungsstellen für den internationalen Seefunkverkehr nach den Anforderungen der Internationalen Fernmeldeunion im Geltungsbereich dieses Gesetzes ist di...

TKG 2004 § 142 Gebühren und Auslagen (Law)

...§§ 19, 20, 21 Abs. 2 und 3, § 23 und den §§ 24 und 25, 9. Entscheidungen der Entgeltregulierung nach den §§ 29, 35 Abs. 3, §§ 38 und 39, ...

TKG 2004 § 146 Kosten des Vorverfahrens (Law)

...§ 34 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes; auf die Bestimmung des Wertes der Streitfrage finden die §§ 3 bis 9 der Zivilprozessordnung entsprechende Anwendung. Wird ein Widerspruch nach Beginn seiner sac...

TKG 2004 § 1 Zweck des Gesetzes (Law)

Zweck dieses Gesetzes ist es, durch technologieneutrale Regulierung den Wettbewerb im Bereich der Telekommunikation und leistungsfähige Telekommunikationsinfrastrukturen zu fördern und flächendeckend ...

TKG 2004 § 4 Internationale Berichtspflichten (Law)

Die Betreiber von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und die Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten müssen der Bundesnetzagentur auf Verlangen die Informationen zur Verfügu...

TKG 2004 § 7 Strukturelle Separierung (Law)

Unternehmen, die öffentliche Telekommunikationsnetze betreiben oder öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste anbieten und innerhalb der Europäischen Union besondere oder ausschlie...

TKG 2004 § 9a (weggefallen) (Law)

TKG 2004 § 17 Vertraulichkeit von Informationen (Law)

Informationen, die von Betreibern öffentlicher Netze vor, bei oder nach Verhandlungen oder Vereinbarungen über Zugänge oder Zusammenschaltungen gewonnen werden, dürfen nur für die Zwecke verwendet wer...