WDO 2002 § 68 Bestimmung der Wehrdienstgerichte (Law)

...§§ 69 bis 79) und das Bundesverwaltungsgericht (§ 80).

WDO 2002 § 76 Große Besetzung (Law)

Vor Anberaumung der Hauptverhandlung kann der Vorsitzende der Truppendienstkammer durch Beschluss zwei weitere Richter heranziehen, wenn dies nach Umfang oder Bedeutung der Sache geboten ist. ...

WDO 2002 § 77 Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes (Law)

...§ 40 Abs. 4 mitgewirkt hat. ...

WDO 2002 § 80 Wehrdienstsenate, Errichtung, Zusammensetzung, Zuständigkeit (Law)

...§ 74 Abs. 3 Satz 2 und 3, Abs. 4 bis 8 sowie die §§ 77 bis 79 gelten sinngemäß.

WDO 2002 § 85 Verhandlungsunfähigkeit des Soldaten (Law)

...§ 16 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend.

WDO 2002 § 86 Zeugen und Sachverständige (Law)

(1) Die Vereidigung von Zeugen und Sachverständigen ist nur zulässig, wenn sie zur Sicherung des Beweises oder mit Rücksicht auf die Bedeutung der Aussage oder als Mittel zur Herbeiführung einer wahre...

WDO 2002 § 87 Unzulässigkeit der Verhaftung (Law)

Der Soldat kann im gerichtlichen Disziplinarverfahren nicht verhaftet werden.

WDO 2002 § 90 Verteidigung (Law)

...§ 110 Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes erfüllen, sowie Soldaten sein. Als Verteidiger vor dem Bundesverwaltungsgericht sind nur Personen zugelassen, welche die Befähigung zum Richteramt nach dem D...

WDO 2002 § 96 Nachträgliches gerichtliches Disziplinarverfahren (Law)

...§ 40 Abs. 4 entschieden hat. (2) Führt das gerichtliche Disziplinarverfahren zur Verhängung einer gerichtlichen Disziplinarmaßnahme oder wird der Soldat freigesprochen, so hebt das Wehrdiens...

WDO 2002 § 100 Zustellung der Anschuldigungsschrift (Law)

...§ 99 Abs. 2) zu und bestimmt eine Frist, innerhalb der der Soldat sich schriftlich äußern kann. Hierbei ist der Soldat auf sein Recht, gemäß § 90 Abs. 1 Satz 2 die Bestellung eines Verteidigers zu bea...

WDO 2002 § 103 Ladung zur Hauptverhandlung, Ladungsfrist (Law)

...§ 100 setzt der Vorsitzende den Termin zur Hauptverhandlung an und lädt hierzu den Wehrdisziplinaranwalt, den Soldaten und seinen Verteidiger. Er lädt ferner die Zeugen und Sachverständigen, deren Ers...

WDO 2002 § 112 Antragstellung (Law)

...§ 5 Abs. 2 und des § 11 Buchstabe b der Wehrbeschwerdeordnung bei den dort bezeichneten Vorgesetzten stellen; wird er mündlich gestellt, ist eine Niederschrift aufzunehmen, die der Vorgesetzte untersc...

WDO 2002 § 123 Verfahrensgrundsätze (Law)

Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht dürfen Niederschriften über die Aussagen der in der Hauptverhandlung des ersten Rechtszugs vernommenen Zeugen und Sachverständigen bei der Berichterstattu...

PatAnwO (XXXX) §§ 83 und 84 (weggefallen) (Law)

BBesG § 84 Anpassung von Bezügen nach fortgeltendem Recht (Law)

...§ 14 Absatz 2 gilt entsprechend für 1. die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) in den Regelungen über künftig wegfallende Ämter, ...

AufenthG 2004 § 84 Wirkungen von Widerspruch und Klage (Law)

...§ 49, 2. die Auflage nach § 61 Absatz 1e, in einer Ausreiseeinrichtung Wohnung zu nehmen, 3. ...

BBiG 2005 § 84 Ziele der Berufsbildungsforschung (Law)

Die Berufsbildungsforschung soll 1. Grundlagen der Berufsbildung klären, 2. ...

AO 1977 § 84 Ablehnung von Mitgliedern eines Ausschusses (Law)

...§ 82) oder bei dem die Besorgnis der Befangenheit besteht (§ 83). Eine Ablehnung vor einer mündlichen Verhandlung ist schriftlich oder zur Niederschrift zu erklären. Die Erklärung ist unzulässig, wenn...

SG § 84 Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts (Law)

...§ 135 in Verbindung mit § 133 der Verwaltungsgerichtsordnung und die Beschwerde gegen Beschlüsse über den Rechtsweg nach § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes. Auf die Beschwerde gegen Be...

SGB 11 § 84 Bemessungsgrundsätze (Law)

...§ 85 oder § 86 vereinbarten oder nach § 85 Abs. 5 festgesetzten Pflegesätze berechnet werden, ohne Rücksicht darauf, wer zu ihrer Zahlung verpflichtet ist. (5) In der Pflegesatz...