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BVFG § 28 Verfahren (Law)
Das Bundesverwaltungsamt führt das Aufnahmeverfahren durch und erteilt den Aufnahmebescheid. Zur Feststellung von Ausschlussgründen nach § 5 Nr. 1 Buchstabe d und e beteiligt das Bundesverwaltungsamt ...
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BVG § 28 (Law)
(weggefallen)
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BZRG § 28 Behandlung (Law)
...1) Enthält das Register eine Eintragung oder erhält es eine Mitteilung über die gesuchte Person, gibt die Registerbehörde der suchenden Behörde bekannt 1. ...
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BNotO § 28 (Law)
Der Notar hat durch geeignete Vorkehrungen die Wahrung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit seiner Amtsführung, insbesondere die Einhaltung der Mitwirkungsverbote und weiterer Pflichten nach den Be...
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GBVfg § 28 (Law)
Ein Grundbuchblatt ist umzuschreiben, wenn es unübersichtlich geworden ist. Es kann umgeschrieben werden, wenn es durch Umschreibung wesentlich vereinfacht wird.
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HRG § 28 (Law)
(weggefallen)
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HAG § 28 (Law)
...1) Auftraggeber, Zwischenmeister, Beschäftigte und fremde Hilfskräfte haben den mit der Entgeltfestsetzung oder Entgeltprüfung beauftragten Stellen auf Verlangen Auskunft über alle die Entgelte berühr...
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GewStG § 28 Allgemeines (Law)
...1) 1 Sind im Erhebungszeitraum Betriebsstätten zur Ausübung des Gewerbes in mehreren Gemeinden unterhalten worden, so ist der Steuermessbetrag in die auf die einzelnen Gemeind...
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FGO § 28 (Law)
(weggefallen)
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SG § 28 Urlaub (Law)
...15 Jahre gewährt werden, wenn er 1. mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder 2. e...
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RuStAG § 28 (Law)
Ein Deutscher, der auf Grund freiwilliger Verpflichtung ohne eine Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung oder der von ihm bezeichneten Stelle in die Streitkräfte oder einen vergleichbaren ...
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SÜG § 28 Aktualisierung (Law)
...12 Absatz 1 im erforderlichen Umfang für die betroffene Person und für die mitbetroffene Person erneut durchzuführen und zu bewerten.
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SchRG § 28 (Law)
...1) Besteht für die Forderung eine Schiffshypothek an mehreren Schiffen oder an mehreren Anteilen eines Schiffs, so haftet jedes Schiff oder jeder Anteil für die ganze Forderung (Gesamtschiffshypothek)...
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ODV § 28 Straftaten (Law)
...11 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes strafbar.
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PatAnwO § 28 Zustellungsbevollmächtigter (Law)
...174, 195 der Zivilprozessordnung) wie an den Patentanwalt selbst zugestellt werden. (3) Ist ein Zustellungsbevollmächtigter entgegen Absatz 1 nicht bestellt, so kann die Zustellung durch Auf...
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PStV § 28 Anmeldung (Law)
...1) Die Eheschließenden sollen die beabsichtigte Eheschließung persönlich beim Standesamt anmelden. Ist einer der Eheschließenden hieran verhindert, kann er den anderen Eheschließenden schriftlich bevo...
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UAG § 28 Zulassungsstelle (Law)
...1 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009.
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WOSprAuG § 28 Stimmabgabe (Law)
(1) Die Abstimmung erfolgt durch Abgabe von Abstimmungszetteln in den hierfür bestimmten Umschlägen (Abstimmungsumschlägen). Die Abstimmungszettel dürfen nur die Frage an den Abstimmungsberechtigten e...
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VermG § 28 Übergangsregelungen (Law)
...1) Bis zur Errichtung der unteren Landesbehörden werden die Aufgaben dieses Gesetzes von den Landratsämtern oder Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte wahrgenommen. Die auf der Grundlage der Anmeld...
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VersammlG § 28 (Law)
Wer der Vorschrift des § 3 zuwiderhandelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.