• MilchQuotV § 55 Erhöhung von zeitweilig übertragenen Quoten (Law)

  ...1 Satz 1 der Erhöhung jeweils zugrunde liegenden Quote um eine verpachtete oder anderweitig nur zeitweilig übertragene Quote handelt, verbleibt die nach § 53 Absatz 1 Satz 1 hinsichtlich einer solchen...

• StBerG § 55 Rücknahme und Widerruf der Anerkennung (Law)

  (1) Die zuständige Steuerberaterkammer hat die Anerkennung zurückzunehmen, wenn sich nach der Anerkennung ergibt, daß sie hätte versagt werden müssen. (2) Die zuständige Steuerb...

• SGB 6 § 55 Beitragszeiten (Law)

  (1) Beitragszeiten sind Zeiten, für die nach Bundesrecht Pflichtbeiträge (Pflichtbeitragszeiten) oder freiwillige Beiträge gezahlt worden sind. Pflichtbeitragszeiten sind auch Zeiten, für die Pflichtb...

• StVZO 2012 § 55 Einrichtungen für Schallzeichen (Law)

  ...1 bis 3a beschriebenen Einrichtungen für Schallzeichen sowie Sirenen dürfen an Kraftfahrzeugen, mit Ausnahme von Kraftfahrzeugen nach Absatz 3a Satz 1, angebracht sein. Nur die in Satz 1 der Absätze 3...

• SGB 4 § 55 Wahlunterlagen und Mitwirkung der Arbeitgeber (Law)

  ...1) Die Wahlberechtigten wählen mit den ihnen ausgehändigten Wahlunterlagen. (2) Verpflichtet, Wahlunterlagen auszustellen und sie den Wahlberechtigten auszuhändigen, sind ...

• OWiG 1968 § 55 Anhörung des Betroffenen (Law)

  ...1) § 163a Abs. 1 der Strafprozeßordnung ist mit der Einschränkung anzuwenden, daß es genügt, wenn dem Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, sich zu der Beschuldigung zu äußern. (2) Der Betro...

• UVPG § 55 Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei inländischen Vorhaben (Law)

  ...1. den Inhalt der Bekanntmachung nach § 19 Absatz 1 und 2. die Unterlagen, die nach § 19 Absatz 2 zur Einsich...

• WOS 2002 § 55 Benachrichtigung und Bekanntmachung der Gewählten (Law)

  ...1) Der Wahlvorstand hat die Gewählten unverzüglich schriftlich von ihrer Wahl zu benachrichtigen. (2) Die Namen der als Mitglieder des Seebetriebsrats Gewählten sind durch einwöchigen Aushan...

• AsylVfG 1992 § 55 Aufenthaltsgestattung (Law)

  ...1 nur angerechnet, wenn der Ausländer als Asylberechtigter anerkannt ist oder ihm internationaler Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 zuerkannt wurde.

• BWO 1985 § 55 Ordnung im Wahlraum (Law)

  Der Wahlvorstand sorgt für Ruhe und Ordnung im Wahlraum. Er ordnet bei Andrang den Zutritt zum Wahlraum.

• BLV 2009 § 55 Übergangsregelung zu § 27 (Law)

  ...1 Nummer 1 und 2 erfüllen, ist § 27 Absatz 1 Nummer 3 bis zum 31. Dezember 2019 mit der Maßgabe anzuwenden, dass anstelle der letzten zwei Beurteilungen eine Anlassbeurteilung erstellt werden kann. ...

• JArbSchG § 55 Bildung des Landesausschusses für Jugendarbeitsschutz (Law)

  (1) Bei der von der Landesregierung bestimmten obersten Landesbehörde wird ein Landesausschuß für Jugendarbeitsschutz gebildet. (2) Dem Landesausschuß gehören als Mitglieder an:...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 55 Nachfrist für Wahlvorschläge (Law)

  (1) Ist nach Ablauf der für die Einreichung von Wahlvorschlägen bestimmten Frist kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht, so erlässt der Betriebswahlvorstand unverzüglich eine Bekanntmach...

• IntFamRVG § 55 Übergangsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 (Law)

  ...160 S. 19) mit folgender Maßgabe Anwendung: Ist ein Beschluss nach § 21 an die verpflichtete Person in einem weder der Europäischen Union noch dem Übereinkommen vom 16. Septe...

• LuftVG § 55 Verhältnis zu sozial- und versorgungsrechtlichen Vorschriften (Law)

  Unberührt bleiben die Vorschriften des Siebten Buches Sozialgesetzbuch über die Unfallversicherung von Personen, die im Betrieb des Luftfahrzeughalters beschäftigt sind. Das Gleiche gilt für die sonst...

• StVG § 55 Übermittlung von Daten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes (Law)

  ...1) Die auf Grund des § 50 gespeicherten Daten dürfen von den Registerbehörden an die hierfür zuständigen Stellen anderer Staaten übermittelt werden, soweit dies 1. ...

• SGB 11 § 55 Beitragssatz, Beitragsbemessungsgrenze (Law)

  ...1. Januar 2005 geborene Kinder, die bis zum 30. Juni 2005 erbracht werden, wirken vom 1. Januar 2005 an. Satz 1 gilt nicht für Mitglieder, die vor dem 1. Januar 1940 geboren wurden, für Wehr- und Zivi...

• VVG 2008 § 55 Einzelpolice (Law)

  ...1) Ist bei einer laufenden Versicherung ein Versicherungsschein für ein einzelnes Risiko (Einzelpolice) oder ein Versicherungszertifikat ausgestellt worden, ist der Versicherer nur gegen Vorlage der U...

• WDO 2002 § 55 Behelfsvollzug bei Disziplinararrest (Law)

  ...1) Bei Disziplinararrest ist der Behelfsvollzug zulässig, wenn infolge der Art der Verwendung der Truppe oder aus anderen Gründen kein Disziplinararrestraum zur Verfügung steht und die Vollstreckung a...

• EnWG 2005 § 55 Bundesnetzagentur, Landesregulierungsbehörde und nach Landesrecht zuständige Behörde (Law)

  ...1) Für Entscheidungen der Regulierungsbehörde nach diesem Gesetz gelten hinsichtlich des behördlichen und gerichtlichen Verfahrens die Vorschriften des Teiles 8, soweit in diesem Gesetz nichts anderes...