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SGB 2 § 75 (weggefallen) (Law)
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OWiG 1968 § 75 Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung (Law)
...1) Die Staatsanwaltschaft ist zur Teilnahme an der Hauptverhandlung nicht verpflichtet. Das Gericht macht der Staatsanwaltschaft Mitteilung, wenn es ihre Mitwirkung für angemessen hält. (2) ...
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VVG 2008 § 75 Unterversicherung (Law)
Ist die Versicherungssumme erheblich niedriger als der Versicherungswert zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles, ist der Versicherer nur verpflichtet, die Leistung nach dem Verhältnis der Ver...
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SVWO 1997 § 75 Erste Sitzung der Verwaltungsräte (Law)
...1) Die erste Sitzung des in einer allgemeinen Wahl neu gewählten Verwaltungsrates muß spätestens fünf Monate nach dem Wahltag stattfinden. (2) Zu der ersten Sitzung lädt der Vorsitzende des ...
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SGB 4 § 75 Verpflichtungsermächtigungen (Law)
...1 Satz 2 Nummer 1 sowie Absatz 2 und 3 gelten entsprechend. (2) Verpflichtungen für laufende Geschäfte dürfen eingegangen werden, ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen. Eine...
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AMG 1976 § 75 Sachkenntnis (Law)
...1 oder Abs. 2 Nr. 1 fachlich zu informieren (Pharmaberater). Satz 1 gilt auch für eine fernmündliche Information. Andere Personen als in Satz 1 bezeichnet dürfen eine Tätigkeit als Pharmaberater nicht...
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AsylVfG 1992 § 75 Aufschiebende Wirkung der Klage (Law)
...1) Die Klage gegen Entscheidungen nach diesem Gesetz hat nur in den Fällen des § 38 Absatz 1 sowie der §§ 73, 73b und 73c aufschiebende Wirkung. (2) Die Klage gegen Entscheidung...
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AufenthG 2004 § 75 Aufgaben (Law)
...1/55/EG, Artikel 25 der Richtlinie 2003/109/EG, Artikel 22 Absatz 1 der Richtlinie 2009/50/EG, Artikel 26 der Richtlinie 2014/66/EU und Artikel 37 der Richtlinie (EU) 2016/801 sowie für Mitteilungen n...
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AUG 2011 § 75 Mahnverfahren mit Zustellung im Ausland (Law)
(1) Das Mahnverfahren findet auch statt, wenn die Zustellung des Mahnbescheids in einem anderen Vertrags- oder Mitgliedstaat erfolgen muss. In diesem Fall kann der Anspruch auch die Zahlung einer best...
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BDG § 75 Mündliche Verhandlung, Entscheidung des Gerichts (Law)
...1) Das Gericht entscheidet, wenn das Wiederaufnahmeverfahren nicht auf andere Weise abgeschlossen wird, auf Grund mündlicher Verhandlung durch Urteil. (2) Gegen das Urteil des Verwaltungsger...
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AO 1977 § 75 Haftung des Betriebsübernehmers (Law)
(1) Wird ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen übereignet, so haftet der Erwerber für Steuern, bei denen sich die Steuerpflicht auf den Be...
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ErsDiG § 75 Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts (Law)
...135 in Verbindung mit § 133 der Verwaltungsgerichtsordnung und die Beschwerde gegen Beschlüsse über den Rechtsweg nach § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes. Auf die Beschwerde gegen Besc...
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EnWG 2005 § 75 Zulässigkeit, Zuständigkeit (Law)
(1) Gegen Entscheidungen der Regulierungsbehörde ist die Beschwerde zulässig. Sie kann auch auf neue Tatsachen und Beweismittel gestützt werden. (2) Die Beschwerde steht den am Verfahren vor...
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FeV 2010 § 75 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...1 Satz 1 ein Mofa nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, ein Kraftfahrzeug nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1b oder einen motorisierten Krankenfahrstuhl führt, ohne die dazu erforderliche Prüfung abgelegt ...
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MitbestGWO 3 2002 § 75 Delegiertenliste (Law)
...1) Der Hauptwahlvorstand stellt eine Liste der Delegierten (Delegiertenliste), getrennt nach Delegierten der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und der leitenden Angestellten a...
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UStDV 1980 § 75 Berlin-Klausel (Law)
(weggefallen)
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StRSaarEG § 75 Körperschaftsteuertarif für personenbezogene Kapitalgesellschaften für den Veranlagungszeitraum 1959/60 (Law)
...19 Abs. 1 Ziff. 2 des Körperschaftsteuergesetzes sind die in dieser Vorschrift und die in § 19 Abs. 2 Ziff. 2 des Körperschaftsteuergesetzes bezeichneten Einkommensstufen auf den Zeitraum vom Einglied...
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SGB 10 § 75 Übermittlung von Sozialdaten für die Forschung und Planung (Law)
...1 Absatz 1 Satz 1 des Vierten Buches auf das Bundesversicherungsamt übertragen. Die Genehmigung darf im Hinblick auf die Wahrung des Sozialgeheimnisses nur versagt werden, wenn die Voraussetzungen des...
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SGB 11 § 75 Rahmenverträge, Bundesempfehlungen und -vereinbarungen über die pflegerische Versorgung (Law)
...1 Nummer 2, 11. die Anforderungen an die nach § 85 Absatz 3 geeigneten Nachweise bei den Vergütungsverhandlungen. ...
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AufenthG 2004 § 97 Einschleusen mit Todesfolge; gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen (Law)
...1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren wird bestraft, wer in den Fällen des § 96 Abs. 1, auch in Verbindung mit § 96 Abs. 4, den Tod des Geschleusten verursacht. (2) Mit Freiheitsstr...