• MarkenV 2004 § 53 Löschungsantrag (Law)

  ...1) Der Antrag auf Löschung einer eingetragenen geografischen Angabe oder Ursprungsbezeichnung nach Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 soll unter Verwendung des vom Deutschen Patent-...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 53 Prüfung der Wahlvorschläge (Law)

  ...1) Der Betriebswahlvorstand bestätigt dem Vorschlagsvertreter schriftlich den Zeitpunkt der Einreichung des Wahlvorschlags. (2) Der Betriebswahlvorstand bezeichnet den Wahlvorschlag, wenn er...

• SchaumwZwStV 2010 § 53 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...10 Absatz 1 Satz 1, § 11 Absatz 1 Satz 3, § 29 Absatz 2 oder Absatz 3, § 34 Absatz 1 Satz 1, § 36 Absatz 4 Satz 3, § 37 Absatz 1 Satz 1, § 38a Absatz 2 Satz 2, § 40 Absatz 2 Satz 1 oder 3, § 45 Absatz...

• OWiG 1968 § 53 Aufgaben der Polizei (Law)

  (1) Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes haben nach pflichtgemäßem Ermessen Ordnungswidrigkeiten zu erforschen und dabei alle unaufschiebbaren Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der S...

• TKG 2004 § 53 Frequenzzuweisung (Law)

  (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, die Frequenzzuweisungen für die Bundesrepublik Deutschland sowie darauf bezogene weitere Festlegungen in einer Frequenzverordnung festzulegen. Die Frequenzvero...

• WOS 2002 § 53 Feststellung des Wahlergebnisses (Law)

  ...1. im Fall der Verhältniswahl (§§ 21 bis 23, 57) die auf jede Vorschlagsliste, 2. im Fall der...

• VersAusglG § 53 Bewertung eines Teilausgleichs bei Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung (Law)

  Ist bei Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung gemäß den §§ 20 bis 26 ein bereits erfolgter Teilausgleich anzurechnen, so ist dessen Wert mithilfe der aktuellen Rentenwerte der gesetzlichen Rentenver...

• UmwG 1995 § 53 Eintragung bei Erhöhung des Stammkapitals (Law)

  Erhöht die übernehmende Gesellschaft zur Durchführung der Verschmelzung ihr Stammkapital, so darf die Verschmelzung erst eingetragen werden, nachdem die Erhöhung des Stammkapitals im Register eingetra...

• PflSchG 2012 § 53 Betriebsanleitung (Law)

  ...1, ist der Hersteller oder Inverkehrbringer verpflichtet, in der Betriebsanleitung, ergänzend zu den durch die auf § 8 des Produktsicherheitsgesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178) beruhenden ...

• SprengG 1976 § 53 (Inkrafttreten) (Law)

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• BauWiAusbV 1999 § 53 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...10. Auftragen von Kunstharzschichten, 11. Herstellen von Böden aus Beton, ...

• AtG § 53 Erfassung von Schäden aus ungeklärter Ursache (Law)

  Schäden, die nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis aus der Einwirkung von Strahlen radioaktiver Stoffe herrühren und deren Verursacher nicht festgestellt werden kann, sind bei dem für die k...

• EuWO 1988 § 53 Schluß der Wahlhandlung (Law)

  Sobald die Wahlzeit abgelaufen ist, wird dies vom Wahlvorsteher bekanntgegeben. Von da ab dürfen nur noch die Wähler zur Stimmabgabe zugelassen werden, die sich im Wahlraum befinden. Der Zutritt zum W...

• DMBilG § 53 Wirtschaftsjahre 1990 und steuerliche Schlußbilanz (Law)

  ...1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes sind Wirtschaftsjahre im Kalenderjahr 1990 die Zeiträume vom 1. Januar bis zum 30. Juni und vom 1. Juli bis zum 31. Dezember. In der steuerlichen Schlußbilanz zum 3...

• KrWG § 53 Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (Law)

  (1) Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen haben die Tätigkeit ihres Betriebes vor Aufnahme der Tätigkeit der zuständigen Behörde anzuzeigen, es sei denn, der Betrieb verfügt über eine E...

• MilchQuotV § 53 Zuteilung von Quoten in den Zwölfmonatszeiträumen 2009/10 bis 2013/14 (Law)

  ...1) Die Quote, die einem Milcherzeuger am 1. Februar 2010, 1. April 2010, 1. April 2011, 1. April 2012 und 1. April 2013 jeweils zur Verfügung steht, erhöht sich zu dem jeweiligen Zeitpunkt vorbehaltli...

• SG § 53 Verurteilung nach Beendigung des Dienstverhältnisses (Law)

  ...1) Ein Berufssoldat im Ruhestand oder ein früherer Berufssoldat, 1. gegen den wegen einer Tat, die er vor der Beendigung seines Dienstverhält...

• SGB 10 § 53 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages (Law)

  ...1) Ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts kann durch Vertrag begründet, geändert oder aufgehoben werden (öffentlich-rechtlicher Vertrag), soweit Rechtsvorschriften nicht entgegens...

• SGB 11 § 53 Aufgaben auf Bundesebene (Law)

  ...17b, 217d und 217f des Fünften Buches gelten entsprechend.

• SaatVerkG 1985 § 53 Ermächtigung zum Erlass von Verfahrensvorschriften (Law)

  ...1. die Einzelheiten des Verfahrens vor dem Bundessortenamt einschließlich der Auswahl der für die Unterscheidbarkeit maßgebenden Merkmale, der Festsetzung des Prüfungsum...