• AtStrlSVDBest § 13 Registrierung (Law)

  ...om Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz bestätigte Einsatzdokumente, insbesondere das strahlenschutztechnische Projekt, die Bedienungsanleitung und die betriebliche Strahlenschutzordn...

• AtVfV § 13 Niederschrift (Law)

  ...orbescheidsverfahrens die Voraussetzungen des § 7a Abs. 1 Satz 2 des Atomgesetzes vor, hat die Löschung nach Eintritt der Unwirksamkeit zu erfolgen. (2) Dem Antragsteller ist eine...

• AFBG § 13 Darlehensbedingungen (Law)

  ...opäischen Währungsunion mit einer Laufzeit von sechs Monaten nach dem Stand vom 1. April und 1. Oktober, zuzüglich eines Verwaltungskostenaufschlags in Höhe von 1 vom Hundert. Fallen die in Satz 2 gen...

• ArbGG § 13 Rechtshilfe (Law)

  ...1) Die Arbeitsgerichte leisten den Gerichten für Arbeitssachen Rechtshilfe. Ist die Amtshandlung außerhalb des Sitzes eines Arbeitsgerichts vorzunehmen, so leistet das Amtsgericht Rechtshilfe. ...

• BEG § 13 (Law)

  ...olgte vor Festsetzung des Anspruchs oder vor rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung über den Anspruch verstorben ist und ausschließlich von einer Person beerbt wird, die nach § 6 von der Entschädi...

• BerlinFG § 13 (Law)

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• BioAbfV § 13 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...1 Satz 1 oder Absatz 2a oder § 7 Absatz 1 Satz 1 Bioabfall oder ein Gemisch aufbringt, 8. ohne Zustimmung nach § 6 Absatz 2 Satz 1 Bioabfall...

• ErbbauV § 13 (Law)

  Das Erbbaurecht erlischt nicht dadurch, daß das Bauwerk untergeht.

• DWG § 13 Transkription (Law)

  ...1) Die Deutsche Welle kann für ausländische Rundfunkveranstalter sendefertige deutsch- oder fremdsprachige Sendungen herstellen (Transkription). (2) Die Verwendung der nach Absatz 1 produzie...

• BVerfGG § 13 (Law)

  ...obersten Bundesorgans oder anderer Beteiligter, die durch das Grundgesetz oder in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind (Artikel 93 Abs. 1 Nr. 1 des Gr...

• BWaldG § 13 Erholungswald (Law)

  ...1) Wald kann zu Erholungswald erklärt werden, wenn es das Wohl der Allgemeinheit erfordert, Waldflächen für Zwecke der Erholung zu schützen, zu pflegen oder zu gestalten. (2) Da...

• BranntwMonG § 13 (Law)

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• GVG § 13 (Law)

  ...owie die Strafsachen, für die nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet ist oder auf Grund von Vorschriften des Bundesrechts besondere Gerichte beste...

• GVGEG § 13 (Law)

  ...1. eine besondere Rechtsvorschrift dies vorsieht oder zwingend voraussetzt, 2. der Betroffene...

• FinDAGKostV § 13 Übergangsregelungen (Law)

  ...orderlich sind, sind die Gebührennummern 4. bis 4.1.3.7 der Anlage (zu § 2 Absatz 1) Gebührenverzeichnis in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden. (2) Die Gebühren...

• GarBBAnO § 13 Rettungswege (Law)

  ...1) Jede Mittel- und Großgarage muß in jedem Geschoß mindestens zwei voneinander unabhängige Rettungswege nach § 17 Abs. 4 BauO haben. Der zweite Rettungsweg darf auch über eine Rampe führen. Bei oberi...

• GBO § 13 (Law)

  ...1) Eine Eintragung soll, soweit nicht das Gesetz etwas anderes vorschreibt, nur auf Antrag erfolgen. Antragsberechtigt ist jeder, dessen Recht von der Eintragung betroffen wird oder zu dessen Gunsten ...

• GBVfg § 13 (Law)

  ...1 anzugeben. Wird mit dem Grundstück ein Recht oder eine sonstige Eintragung in der zweiten oder dritten Abteilung übertragen, soll dies in der Veränderungsspalte der jeweils betroffenen Abteilung des...

• HwO § 13 (Law)

  ...1) Die Eintragung in die Handwerksrolle wird auf Antrag oder von Amts wegen gelöscht, wenn die Voraussetzungen für die Eintragung nicht vorliegen. (2) Wird der Gewerbebetrieb nicht handwerks...

• FGO § 13 (Law)

  Alle Gerichte und Verwaltungsbehörden leisten den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit Rechts- und Amtshilfe.