• BLG § 33 (Law)

  ...verpflichtet ist, trifft die in § 26 vorgesehene Ersatzpflicht den Bedarfsträger. (3) Soweit der Bedarfsträger den Entschädigungs- oder Ersatzberechtigten nach Absatz 1 befriedigt, gehen des...

• BVG § 33 (Law)

  ...von 1,5 vom Hundert sowie bei den übrigen Einkünften ein Betrag in Höhe von 0,65 vom Hundert des Bemessungsbetrags von 31 752 Euro, jeweils auf volle Euro aufgerundet, freibleibt (Freibetrag) ...

• FlurbG § 33 (Law)

  ...Vornahme der Wertermittlung sowie die Bekanntgabe und Feststellung der Wertermittlungsergebnisse abweichend regeln.

• GasNEV § 33 Inkrafttreten (Law)

  ...Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

• GBVfg § 33 (Law)

  ...1. Jeder übertragene Vermerk, dessen Unterzeichnung erforderlich ist, ist mit dem Zusatz: "Bei Neufassung übertragen" zu v...

• HRG § 33 (Law)

  (weggefallen)

• GrdstVG § 33 (Law)

  ...verfahren nach den bisher geltenden Vorschriften nicht stattgefunden, so sind die §§ 13 bis 17 anzuwenden. Diese Vorschriften gelten auch für die Entscheidung über einen Zuweisungsantrag, der vor dem ...

• GVGEG § 33 (Law)

  ...1 erfolgt, so treffen die zuständigen Behörden der Länder die Maßnahmen, die zur Unterbrechung der Verbindung erforderlich sind. Die Maßnahmen sind zu begründen und dem Gefangenen schriftlich bekannt ...

• HAG § 33 Durchführungsvorschriften (Law)

  ...von Heimarbeitsausschüssen und von Entgeltausschüssen für fremde Hilfskräfte der Heimarbeit und das Verfahren vor ihnen (§§ 4, 5, 11, 18 bis 22); c) ...

• JGG § 33 Jugendgerichte (Law)

  ...1) Über Verfehlungen Jugendlicher entscheiden die Jugendgerichte. (2) Jugendgerichte sind der Strafrichter als Jugendrichter, das Schöffengericht (Jugendschöffengericht) und die Strafkammer ...

• KfSachvG § 33 Inkrafttreten (Law)

  ...1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1972 in Kraft. (2)

• NABEG § 33 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen § 8 Satz 1 eine Unterlage nicht richtig vorlegt, ...

• LuftFzgG § 33 (Law)

  ...1) Eine Zahlung des Versicherers auf die Versicherungsforderung ist dem Gläubiger gegenüber wirksam, soweit sie zum Zweck der Wiederherstellung des Luftfahrzeugs bewirkt wird und die Wiederherstellung...

• TFG § 33 (Law)

  ...von Blutprodukten ausübt und die Voraussetzungen der in diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften erfüllt, darf diese Tätigkeit weiter ausüben.

• SCEAG § 33 Offenlegung (Law)

  ...1) Für die Offenlegung gilt § 339 des Handelsgesetzbuchs entsprechend. (2) Handelt es sich bei der Europäischen Genossenschaft um ein Kreditinstitut, gelten die §§ 340l und 340o des Handelsg...

• SchRG § 33 (Law)

  ...von Zahlungen des Versicherers zum Zweck der Befriedigung von Schiffsgläubigern, deren Ansprüche der Schiffshypothek im Rang vorgehen, soweit die Befriedigung dieser Schiffsgläubiger gesichert ist. ...

• WoGG § 33 Datenabgleich (Law)

  ...1 vorliegt oder vorlag, 2. ob und welche Daten nach § 45d Abs. 1 und § 45e des Einkommensteuergesetzes, insbesondere zu der Höhe von Kapital...

• VwGO § 33 (Law)

  ...Verhalten verursachten Kosten auferlegt werden. (2) Die Entscheidung trifft der Vorsitzende. Bei nachträglicher Entschuldigung kann er sie ganz oder zum Teil aufheben.

• ViehVerkV 2007 Anlage 11 (zu § 37 Absatz 1) (Law)

  ...1. Januar … Registriernummer nach § 15 oder § 26 Absatz 2: ...

• PreisLS Nr 33 Ansatz und Verrechnung (Law)

  ...Verhältnis zu Umsatzmenge und Verkaufspreis der Leistungen stehen. Die für die Verrechnung von Lizenzgebühren in Betracht kommenden Lizenzverträge sind dem Auftraggeber auf Verlangen zur Einsicht vorz...