• BBergG § 10 Antrag (Law)

  Erlaubnis und Bewilligung werden nur auf Antrag erteilt, Bergwerkseigentum nur auf Antrag verliehen. Der Antrag ist schriftlich bei der zuständigen Behörde zu stellen.

• BBodSchV § 10 Vorsorgeanforderungen (Law)

  (1) Sind die Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 oder 3 gegeben, hat der nach § 7 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Verpflichtete Vorkehrungen zu treffen, um weitere durch ihn auf dem Gru...

• ApoG § 10 (Law)

  Der Erlaubnisinhaber darf sich nicht verpflichten, bestimmte Arzneimittel ausschließlich oder bevorzugt anzubieten oder abzugeben oder anderweitig die Auswahl der von ihm abzugebenden Arzneimittel auf...

• BelWertV § 10 Rohertrag (Law)

  (1) Bei der Ermittlung des Rohertrags darf nur der Ertrag berücksichtigt werden, den das Objekt bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung und zulässiger Nutzung jedem Eigentümer nachhaltig gewähren kann. Li...

• BienSeuchV § 10 (Law)

  (1) Ist die Amerikanische Faulbrut in einem Bienenstand amtlich festgestellt, erklärt die zuständige Behörde das Gebiet in einem Umkreis von mindestens einem Kilometer um den Bienenstand zum Sperrbezi...

• EuRAG § 10 Zustellungen (Law)

  Kann in anwaltsgerichtlichen Verfahren und in Verfahren nach den §§ 56, 57, 74, 74a der Bundesrechtsanwaltsordnung gegen einen niedergelassenen europäischen Rechtsanwalt eine Zustellung nicht in der v...

• EEWärmeG § 10 Nachweise (Law)

  (1) Die Verpflichteten müssen 1. die Erfüllung des in § 5 Abs. 2 und 3 vorgesehenen Mindestanteils für die Nutzung von Biomasse ...

• BuchBIndMstrV § 10 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1988 in Kraft.

• BVG § 10 (Law)

  ...10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch versichert ist. (8) Heil- oder Krankenbehandlung kann auch vor der Anerkennung eines Versorgungsanspruchs gewährt werden.

• FeinOAusbV § 10 Übergangsregelung (Law)

  Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...

• FGO § 10 (Law)

  (1) Der Bundesfinanzhof besteht aus dem Präsidenten und aus den Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern in erforderlicher Anzahl. (2) Beim Bundesfinanzhof werden Senate gebildet. § 5 Abs...

• FPStatG § 10 Hilfsmerkmale (Law)

  ...10 auch die für den entsprechenden Haushalt zuständige oberste Bundes- oder Landesbehörde.

• GntDAIVAPrV § 10 Prüfungsamt (Law)

  (1) Für die Organisation und Durchführung der Laufbahnprüfung richtet die Fachhochschule ein Prüfungsamt ein. (2) Das Prüfungsamt hat sicherzustellen, dass die jeweils aufsichtführende Perso...

• GVG § 10 (Law)

  Unter Aufsicht des Richters können Referendare Rechtshilfeersuchen erledigen und außer in Strafsachen Verfahrensbeteiligte anhören, Beweise erheben und die mündliche Verhandlung leiten. Referendare si...

• GGArt29Abs6G § 10 Stimmabgabe (Law)

  (1) Abgestimmt wird mit amtlichen Stimmzetteln in amtlichen Umschlägen. Das Muster des Stimmzettels wird vom Bundesminister des Innern durch Rechtsverordnung bestimmt. (2) Der Abstimmende gi...

• GebrMG § 10 (Law)

  (1) Für Anträge in Gebrauchsmustersachen mit Ausnahme der Löschungsanträge (§§ 15 bis 17) wird im Patentamt eine Gebrauchsmusterstelle errichtet, die von einem vom Präsidenten des Patentamts bestimmte...

• KosmAusbV § 10 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2003 in Kraft.

• KOVErstV § 10 (Law)

  Für die Zeit vom 1. April 1955 bis zum 31. Dezember 1965 fordern die Länder die vom Bund zu tragenden Aufwendungen nachträglich für jedes Kalenderjahr gesondert an. Die Beträge, die über die für den g...

• MarktOWMeldV § 10 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  Ordnungswidrig im Sinne des § 17 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes über Meldungen über Marktordnungswaren handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ...

• IStGHG § 10 Überstellungshaft (Law)

  Nach Eingang des Festnahme- und Überstellungsersuchens, dem im Falle einer Überstellung zur Strafverfolgung die in Artikel 91 Abs. 2 des Römischen Statuts oder im Falle einer Überstellung zur Strafvol...