LuftFzgG § 16 (Law)

...kt, so ist die Beschränkung dem Erwerber gegenüber nur wirksam, wenn sie aus dem Register ersichtlich oder dem Erwerber bekannt ist. (2) Für die Kenntnis des Erwerbers ist die Zeit der Stell...

LuftVStG § 16 Bußgeldvorschriften (Law)

...keit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.

LwVfG § 16 (Law)

Das Gericht kann eines seiner Mitglieder mit der Beweisaufnahme oder mit örtlichen Ermittlungen oder mit Verhandlungen mit den Beteiligten beauftragen. Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das...

SGG § 16 (Law)

...k wesentliche Teile der Bevölkerung in der Seeschiffahrt beschäftigt sind, können ehrenamtliche Richter aus dem Kreis der Versicherten auch befahrene Schiffahrtskundige sein, die nicht Reeder, Reedere...

StromNEV § 16 Gleichzeitigkeitsgrad (Law)

...k werden zunächst für alle Netz- und Umspannebenen die spezifischen Jahreskosten gebildet. Die spezifischen Jahreskosten ergeben sich aus dem Quotienten aus den Jahreskosten einer Netz- oder Umspanneb...

ZensTeG § 16 Zuständigkeiten (Law)

(1) Die Erhebungen nach § 2, § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 3 und 4, §§ 6, 7 und 9 werden von den statistischen Ämtern der Länder durchgeführt. (2) Die Erhebung nach § 8 wird vom Statistischen Bundesa...

ZVG § 16 (Law)

...k, den Eigentümer, den Anspruch und den vollstreckbaren Titel bezeichnen. (2) Die für den Beginn der Zwangsvollstreckung erforderlichen Urkunden sind dem Antrag beizufügen.

ZÄPrO § 16 (Law)

...k, nachdem er in einem Fach nicht bestanden hat, so gilt die betreffende Prüfung in allen Fächern oder Abschnitten als nicht bestanden. (3) Wer mit genügender Entschuldigung von der Prüfung ...

SaatV § 16 Nachprüfung (Law)

...kennungsstelle und den Züchter über das Ergebnis. (2) Absatz 1 gilt nicht für anerkanntes Vorstufensaatgut und Basissaatgut von Runkelrübe, Zuckerrübe und Roter Rübe. (3...

SeeSpbootV § 16 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...keit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 wird auf die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt übertragen.

SchRegDV § 16 (Law)

...kennzeichnende Merkmale; 2. bei Handelsgesellschaften, eingetragenen Genossenschaften und anderen juristischen Personen die ...

VerkStatG § 16 Erhebungsbereich (Law)

...10 Millionen Tonnenkilometer insgesamt oder 1 Million Tonnenkilometer im kombinierten Verkehr erbracht haben, nach § 19 Abs. 1 und 3, 2. ...

UmwAusbV § 16 Ausbildungsberufsbild (Law)

...kumentation, qualitätssichernde Maßnahmen, 7. Umweltschutztechnik, ökologische Kreisläufe und Hygiene, ...

TierSchNutztV § 16 Anwendungsbereich (Law)

...kologischer Haltung nach der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und z...

LuftBO (XXXX) §§ 16 bis 17 (weggefallen) (Law)

BImSchV 10 2010 § 10 Schwefelgehalt von Heizöl (Law)

...kehr gebracht werden, wenn sein Gehalt an Schwefelverbindungen, berechnet als Schwefel, von 10,0 Gramm pro Kilogramm schweres Heizöl nicht überschritten wird. Schweres Heizöl mit höheren Schwefelgehal...

ErstrG (XXXX) §§ 16 bis 19 (weggefallen) (Law)

SGB 10 § 10 Beteiligungsfähigkeit (Law)

...kann, 3. Behörden.

ScheckG Art 11 (Law)

...k seine Unterschrift als Vertreter eines anderen setzt, ohne hierzu ermächtigt zu sein, haftet selbst scheckmäßig und hat, wenn er den Scheck einlöst, dieselben Rechte, die der angeblich Vertretene ha...

AbwV Anhang 16 Steinkohlenaufbereitung (Law)

...kohlenaufbereitung stammt. B Allgemeine Anforderungen ...