• MitbestGWO 3 2002 § 40 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...al versehen sind, 4. die andere als die in Absatz 2 bezeichneten Angaben, einen Zusatz oder sonstige Änderungen enthalten. ...

• LAP-htVerwDV § 40 Einstellungsvoraussetzungen, Fachgebiet (Law)

  Es werden nur Bewerberinnen und Bewerber eingestellt die gemäß § 5 Nummer 2 ein abgeschlossenes wissenschaftliches Studium des Bauingenieurwesens mit einer Regelstudienzeit von mindestens acht Fachsem...

• LAP-mDBNDV § 40 Zulassung, Zeitpunkt und Inhalt (Law)

  (1) Zur Laufbahnprüfung wird zugelassen, wer mit Erfolg die Zwischenprüfung und die Ausbildung durchlaufen hat. (2) In der Laufbahnprüfung ist festzustellen, ob die Anwärterinnen und Anwärte...

• StUG § 40 Maßnahmen zur Sicherung der Unterlagen (Law)

  ...alten, 7. Unterlagen nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert, vernichtet oder entfernt werden können, 8. ...

• SGB 4 § 40 Ehrenämter (Law)

  ...altungsorgane sowie die Versichertenältesten und die Vertrauenspersonen üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Stellvertreter haben für die Zeit, in der sie die Mitglieder vertreten oder andere ihnen ü...

• ProdSG 2011 § 40 Strafvorschriften (Law)

  Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine in § 39 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a, Nummer 8 Buchstabe b, Nummer 9, 16 Buchstabe a oder Nummer 17 Buchstabe a bezei...

• SeeRVertO 1986 § 40 Inhalt des Eröffnungsbeschlusses (Law)

  ...alle des § 36 Abs. 3 Satz 2, die Feststellung, daß das Verfahren nur für den Antragsteller eröffnet wird; 2. die Feststellun...

• TKG 2004 § 40 Funktionelle Trennung (Law)

  ...alen und territorialen Zusammenhalts, sowie auf sonstige Interessengruppen, insbesondere auch eine Analyse der erwarteten Auswirkungen auf den Wettbewerb und möglicher Folgen für die Verbraucher; ...

• VSVgV § 40 Kriterien zur Auswahl der Unterauftragsnehmer (Law)

  ...alle anderen Kriterien an, die er für die Auswahl der Unterauftragnehmer anwenden wird. Diese Kriterien müssen objektiv und nicht diskriminierend sein und im Einklang mit den Kriterien stehen, die der...

• VVG 2008 § 40 Kündigung bei Prämienerhöhung (Law)

  ...alb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers mit sofortiger Wirkung, frühestens jedoch zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung, kündigen. Der Versicherer hat den Versicherungsneh...

• SGB 12 § 12 Leistungsabsprache (Law)

  ...alls Wege zur Überwindung der Notlage und zu gebotenen Möglichkeiten der aktiven Teilnahme in der Gemeinschaft gemeinsam festgelegt und die Leistungsabsprache unterzeichnet werden. Soweit es auf Grund...

• AMWHV § 40 Meldung schwerwiegender unerwünschter Reaktionen und schwerwiegender Zwischenfälle und Rückruf (Law)

  ...alle bekannt gewordenen schwerwiegenden unerwünschten Reaktionen im Sinne von § 63i Absatz 7 des Arzneimittelgesetzes und entsprechende Verdachtsfälle, die die Qualität und Sicherheit der Gewebe oder ...

• ÄApprO 2002 § 40 Approbationsurkunde (Law)

  Die Approbationsurkunde wird nach dem Muster der Anlage 14 zu dieser Verordnung ausgestellt. Sie ist dem Antragsteller gegen Empfangsbekenntnis auszuhändigen oder mit Zustellungsurkunde zuzustellen. ...

• BinSchStrEV 2012 § 40 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  (1) Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2012 in Kraft. (2) § 39 tritt mit Ablauf des 1. Februar 2014 außer Kraft.

• BetrVGDV1WO § 40 Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung im vereinfachten Wahlverfahren (Law)

  (1) In Betrieben mit in der Regel fünf bis fünfzig der in § 60 Abs. 1 des Gesetzes genannten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wird die Jugend- und Auszubildendenvertretung im vereinfachten Wahlverf...

• EStG § 40 Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen Fällen (Law)

  ...ale Lohnsteuer zu übernehmen. 2 Er ist Schuldner der pauschalen Lohnsteuer; auf den Arbeitnehmer abgewälzte pauschale Lohnsteuer gilt als zugeflossener Arbeitslohn und mindert...

• EuWO 1988 § 40 Wahlzeit (Law)

  ...all, wenn besondere Gründe es erfordern, die Wahlzeit mit einem früheren Beginn festsetzen.

• GKG 2004 § 40 Zeitpunkt der Wertberechnung (Law)

  Für die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der den jeweiligen Streitgegenstand betreffenden Antragstellung maßgebend, die den Rechtszug einleitet.

• MarkenV 2004 § 40 Zustimmung Dritter (Law)

  Für die nach § 48 Abs. 2 des Markengesetzes erforderliche Zustimmung eines im Register eingetragenen Inhabers eines Rechts an der Marke reicht die Abgabe einer von dieser Person oder ihrem Vertreter u...

• MitbestGWO 2 2002 § 40 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...al versehen sind, 4. die andere als die in Absatz 2 bezeichneten Angaben, einen Zusatz oder sonstige Änderungen enthalten. ...