• MitbestGWO 1 2002 § 63 Voraussetzungen (Law)

  ...as Wahlausschreiben, 2. für jeden Wahlgang, an dem er teilzunehmen berechtigt ist, gesondert ...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 63 Wahlniederschrift (Law)

  (1) Nachdem ermittelt ist, wer als Delegierter gewählt ist, stellt der Betriebswahlvorstand in einer Niederschrift fest: 1. die ...

• LuftVZO § 63 Betriebsgenehmigung für Luftfahrtunternehmen aus Staaten außerhalb des Geltungsbereichs des Gemeinschaftsrechts (Law)

  ...astruktur oder einer anderen von ihm bestimmten Stelle erteilt. (2) Vorbehaltlich abweichender Regelungen in Luftverkehrsabkommen mit dem Heimatstaat des bezeichneten ausländisc...

• PflSchG 2012 § 63 Auskunftspflicht (Law)

  ...assenen Rechtsverordnungen erforderlich ist. (2) Personen, die von der zuständigen Behörde beauftragt sind, dürfen im Rahmen des Absatzes 1 Grundstücke, Geschäftsräume, Betriebs...

• WHG 2009 § 63 Eignungsfeststellung (Law)

  ...asserrechtlichen Anforderungen der Bauart nach zugelassen sind oder einer Bauartzulassung bedürfen oder 4. für die eine Genehmigung nach bau...

• SGB 6 § 63 Grundsätze (Law)

  (1) Die Höhe einer Rente richtet sich vor allem nach der Höhe der während des Versicherungslebens durch Beiträge versicherten Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen. (2) Das in den einzelnen K...

• StRSaarEG § 63 Bewertungsfreiheit für bestimmte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens im Kohlen- und Erzbergbau (Law)

  Die Vorschriften des § 81 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß auf die danach zulässigen Abschreibungen die nach § 17e der Einkommensteuer-Durchführungsvero...

• StBerG § 63 Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags (Law)

  Steuerberater und Steuerbevollmächtigter, die in ihrem Beruf in Anspruch genommen werden und den Auftrag nicht annehmen wollen, haben die Ablehnung unverzüglich zu erklären. Sie haben den Schaden zu e...

• MitbestGWO 3 2002 § 63 Nachfrist für Wahlvorschläge (Law)

  ...as Datum ihres Erlasses; 2. dass für den Wahlgang kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht worden ist; ...

• BDG § 63 Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen (Law)

  (1) Der Beamte kann die Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Dienst- oder Anwärterbezügen beim Gericht beantragen; Gleiches gilt für den Ruhestandsbeamten bezüglich der ...

• IfSG § 63 Konkurrenz von Ansprüchen, Anwendung der Vorschriften nach dem Bundesversorgungsgesetz, Übergangsregelungen zum Erstattungsverfahren an die Krankenkassen (Law)

  ...ass in Absatz 1 Satz 4 an die Stelle der dort genannten Ausgaben der Krankenkassen je Mitglied und Rentner einschließlich Familienangehörige die bundesweiten Ausgaben je Mitglied treten, dass Absatz 2...

• MitbestGWO 2 2002 § 63 Nachfrist für Wahlvorschläge (Law)

  ...as Datum ihres Erlasses; 2. dass für den Wahlgang kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht worden ist; ...

• BEGDV 6 § 3 (Law)

  Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 240 BEG auch im Land Berlin.

• SGB 6 § 3 Sonstige Versicherte (Law)

  ...as das dem Umfang der jeweiligen Pflegetätigkeit entsprechende Pflegegeld im Sinne des § 37 des Elften Buches nicht übersteigt, gelten als nicht erwerbsmäßig tätig; sie sind insoweit nicht nach § 1 Sa...

• AufenthV Anlage D12 Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung (§ 63 des Asylgesetzes) (Law)

  (Inhalt: nicht darstellbares Muster der Bescheinigung, Fundstelle: BGBl. I 2004, 3023 - 3025)

• StrlSchV 2001 Anlage VIII (zu §§ 61, 62, 63) (Law)

  ...asses I I I I I I I I I I I I I I I I I I -------...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 29/10 R (Urteil)

  ...11b AS 63/06 R, SozR 4-1200 § 14 Nr 10), dass der Sozialleistungsträger eine ihm aufgrund des Gesetzes oder eines Sozialrechtsverhältnisses obliegende Pflicht, insbesondere zur Beratung und Auskunft (...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 166/11 R (Urteil)

  ...11b AS 63/06 R, SozR 4-1200 § 14 Nr 10 RdNr 13; s auch Urteil vom 18.1.2011 - B 4 AS 99/10 R, SozR 4-4200 § 37 Nr 5 RdNr 24), dass der Sozialleistungsträger eine ihm aufgrund des Gesetzes oder eines S...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 98/11 R (Urteil)

  ...as, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält, und Vermögen das, was er vor Antragstellung bereits hatte (vgl etwa BSG Urteil vom 30.7.2008 - B 14 AS 26/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 17; Urtei...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 13/09 (Urteil)

  ...ass sie ihrer Unterhaltsverpflichtung nicht nachkämen. Soweit die Klägerin auf das "schlechte Verhältnis" zu ihrer Mutter habe hinweisen lassen, hätte gerade darin Anlass für sie liegen müss...