• AtStrlSVDBest § 13 Registrierung (Law)

  ...auartzulassung dies ausgewiesen wird. (3) Dem Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz sind die im Rahmen der Strahlenschutzbauartzulassung vorgegebenen Unterlagen mit dem Abnah...

• AtVfV § 13 Niederschrift (Law)

  ...auch von diesem zu unterzeichnen. Der Aufnahme in die Verhandlungsniederschrift steht die Aufnahme in eine Schrift gleich, die ihr als Anlage beigefügt und als solche bezeichnet ist; auf die Anlage is...

• AFBG § 13 Darlehensbedingungen (Law)

  ...ag im Voraus gezahlt. Darlehensbeträge für bereits abgelaufene Monate sind mit dem für den nächsten Monat fälligen Betrag, sonst unverzüglich, zu zahlen. Das Darlehen nach § 12 Absatz 1 ist mit Ausnah...

• ArbGG § 13 Rechtshilfe (Law)

  ...Arbeitsgerichte leisten den Gerichten für Arbeitssachen Rechtshilfe. Ist die Amtshandlung außerhalb des Sitzes eines Arbeitsgerichts vorzunehmen, so leistet das Amtsgericht Rechtshilfe. (2) ...

• BEG § 13 (Law)

  ...ausgeschlossen, so gebührt der Anspruch auf Entschädigung den übrigen Erben als Voraus. Auf den Voraus sind die für Vermächtnisse geltenden Vorschriften anzuwenden. (4) Absätze 2 und 3 finde...

• BerlinFG § 13 (Law)

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• BioAbfV § 13 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...Absatz 7 Satz 1 oder Absatz 8 Satz 1, auch in Verbindung mit § 10 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2, oder § 5 Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4 Satz 1 eine Untersuchung nicht oder nicht rechtzeitig durc...

• ErbbauV § 13 (Law)

  ...as Erbbaurecht erlischt nicht dadurch, daß das Bauwerk untergeht.

• DWG § 13 Transkription (Law)

  ...achige Sendungen herstellen (Transkription). (2) Die Verwendung der nach Absatz 1 produzierten Sendungen außerhalb des Rundfunks, die Weitergabe durch ausländische Rundfunkveranstalter an Dr...

• BVerfGG § 13 (Law)

  ...ach Artikel 72 Abs. 2 nicht mehr besteht oder Bundesrecht in den Fällen des Artikels 125a Abs. 2 Satz 1 nicht mehr erlassen werden könnte, auf Antrag des Bundesrates, einer Landesregierung oder der Vo...

• BWaldG § 13 Erholungswald (Law)

  ...ald kann zu Erholungswald erklärt werden, wenn es das Wohl der Allgemeinheit erfordert, Waldflächen für Zwecke der Erholung zu schützen, zu pflegen oder zu gestalten. (2) Das Nä...

• BranntwMonG § 13 (Law)

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• GVG § 13 (Law)

  ...amiliensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zivilsachen) sowie die Strafsachen, für die nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten b...

• GVGEG § 13 (Law)

  ...altungsakt gewährte Rechte auch nur vorläufig nicht wahrnehmen darf. (2) In anderen als in den in Absatz 1 genannten Fällen dürfen Gerichte und Staatsanwaltschaften personenbezoge...

• FinDAGKostV § 13 Übergangsregelungen (Law)

  ...apitalanlagegesetzbuches weiterhin Amtshandlungen auf Grundlage des Investmentgesetzes erforderlich sind, sind die Gebührennummern 4. bis 4.1.3.7 der Anlage (zu § 2 Absatz 1) Gebührenverzeichnis in de...

• GarBBAnO § 13 Rettungswege (Law)

  ...aragen müssen dauerhafte und leicht erkennbare Hinweise auf die Ausgänge vorhanden sein. In Großgaragen müssen die zu den notwendigen Treppen oder zu den Ausgängen ins Freie führenden Wege auf dem Fuß...

• GBO § 13 (Law)

  ...agung erfolgen soll. (2) Der genaue Zeitpunkt, in dem ein Antrag beim Grundbuchamt eingeht, soll auf dem Antrag vermerkt werden. Der Antrag ist beim Grundbuchamt eingegangen, wenn er einer z...

• GBVfg § 13 (Law)

  ...alte der jeweils betroffenen Abteilung einzutragen. Ist das Grundstück nach Maßgabe des § 6 Abs. 4 bezeichnet, so ist auch in dem bei den Grundakten aufzubewahrenden beglaubigten Auszug aus dem maßgeb...

• HwO § 13 (Law)

  ...ann auch die Industrie- und Handelskammer die Löschung der Eintragung beantragen. (3) Die Handwerkskammer hat dem Gewerbetreibenden die beabsichtigte Löschung der Eintragung in die Handwerks...

• FGO § 13 (Law)

  Alle Gerichte und Verwaltungsbehörden leisten den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit Rechts- und Amtshilfe.