• StVollzG § 27 Überwachung der Besuche (Law)

  (1) Die Besuche dürfen aus Gründen der Behandlung oder der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt überwacht werden, es sei denn, es liegen im Einzelfall Erkenntnisse dafür vor, daß es der Überwachung nic...

• ZO-Zahnärzte § 27 (Law)

  ...Krankenkassen sowie die Ersatzkassen können die Entziehung der Zulassung beim Zulassungsausschuß unter Angabe der Gründe beantragen.

• BAPostSa § 27 Entlastung des Vorstands (Law)

  (1) Der Verwaltungsrat beschließt unter Berücksichtigung der Prüfberichte der Abschlußprüfer und des Bundesrechnungshofs über die Entlastung des Vorstands. Er unterrichtet die Aufsichtsbehörde über di...

• BBesG § 27 Bemessung des Grundgehaltes (Law)

  (1) Das Grundgehalt wird, soweit nicht gesetzlich etwas Anderes bestimmt ist, nach Stufen bemessen. Dabei erfolgt der Aufstieg in eine nächsthöhere Stufe nach bestimmten Dienstzeiten, in denen anforde...

• AtG § 27 Mitwirkendes Verschulden des Verletzten (Law)

  Hat bei Entstehung des Schadens ein Verschulden des Verletzten mitgewirkt, so gilt § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs; bei Beschädigung einer Sache steht das Verschulden desjenigen, der die tatsächlic...

• AtStrlSVDBest § 27 Abgeleitete Grenzwerte (Law)

  (1) Sind abgeleitete Grenzwerte für den Mittelwert einer Größe über ein bestimmtes Zeitintervall vorgegeben, darf der tatsächliche Wert der begrenzten Größe über kürzere Zeitintervalle um diesen Mitte...

• BeamtStG § 27 Begrenzte Dienstfähigkeit (Law)

  (1) Von der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn die Beamtin oder der Beamte unter Beibehaltung des übertragenen Amtes die Dienstpflichten noch während minde...

• BeamtVG § 27 Beginn der Zahlungen (Law)

  (1) Die Zahlung des Witwen- und Waisengeldes sowie eines Unterhaltsbeitrages nach § 22 Abs. 1 oder § 23 Abs. 2 beginnt mit dem Ablauf des Sterbemonats. Kinder, die nach diesem Zeitpunkt geboren werden...

• GWB § 27 Veröffentlichung von Wettbewerbsregeln, Bekanntmachungen (Law)

  (1) Anerkannte Wettbewerbsregeln sind im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. (2) Im Bundesanzeiger sind bekannt zu machen 1. ...

• FlUUG § 27 Aufbewahrungs- und Löschungsfristen (Law)

  (1) Die Frist für die Aufbewahrung von Akten beträgt bei Unfällen mit Todesopfern 30 Jahre. Alle anderen Akten werden 20 Jahre aufbewahrt. (2) Die in Dateien gespeicherten Daten werden bei U...

• HRG § 27 Allgemeine Voraussetzungen (Law)

  (1) Jeder Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist zu dem von ihm gewählten Hochschulstudium berechtigt, wenn er die für das Studium erforderliche Qualifikation nachweist. Staatsangehö...

• HtDBWVAPrV § 27 Verhinderung, Rücktritt, Säumnis (Law)

  ...krankung oder sonstige nicht von ihm zu vertretende Umstände an der Prüfung oder an Teilen der Prüfung nicht teilnehmen kann, hat dies unverzüglich in geeigneter Form nachzuweisen. Eine Erkrankung ist...

• GenG § 27 Beschränkung der Vertretungsbefugnis (Law)

  (1) Der Vorstand hat die Genossenschaft unter eigener Verantwortung zu leiten. Er hat dabei die Beschränkungen zu beachten, die durch die Satzung festgesetzt worden sind. Bei Genossenschaften mit nich...

• GWDAPrV § 27 Wiederholung von Prüfungen (Law)

  (1) Wer die Zwischenprüfung nicht bestanden hat, kann sie frühestens einen Monat nach Bekanntgabe des Gesamtergebnisses der Zwischenprüfung und spätestens fünf Monate nach dem Ende des Grundstudiums w...

• HebG 1985 § 27 (Law)

  (1) Eine im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes wirksame Anerkennung als Hebamme nach § 6 des Hebammengesetzes in der in § 33 Satz 2 Nr. 1 bezeichneten Fassung und ein durch § 23 des Hebammen...

• KrWG § 27 Besitzerpflichten nach Rücknahme (Law)

  Hersteller und Vertreiber, die Abfälle auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 oder freiwillig zurücknehmen, unterliegen den Pflichten eines Besitzers von Abfällen.

• SaatV § 27 Antrag, Probenahme (Law)

  (1) Wer eine Saatgutmischung herstellen will, hat für jede Partie der Mischung eine Mischungsnummer bei der Anerkennungsstelle zu beantragen, in deren Bereich die Mischung hergestellt werden soll. Die...

• PartG § 27 Einzelne Einnahmearten (Law)

  (1) Mitgliedsbeiträge sind nur solche regelmäßigen Geldleistungen, die ein Mitglied auf Grund satzungsrechtlicher Vorschriften entrichtet. Mandatsträgerbeiträge sind regelmäßige Geldleistungen, die ei...

• TrZollV § 27 Zuständige Zollstelle (Law)

  ...12 ist die Zollstelle, in deren Bezirk die Veranstaltung stattfindet. (6) Zuständig für die Genehmigung anderer öffentlicher Veranstaltungen nach § 11 ist die Generalzolldirektion. ...

• WoBindG § 27 Weitergehende Verpflichtungen (Law)

  Weitergehende vertragliche Verpflichtungen der in diesem Gesetz bestimmten Art, die im Zusammenhang mit der Gewährung öffentlicher Mittel vertraglich begründet worden sind oder begründet werden, bleib...