-
ZHG § 20 (Law)
...13 der Approbationsordnung für Zahnärzte vom 13. Januar 1977 (GBl. I Nr. 5 S. 34) in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 24. August 1981 (GBl. I Nr. 29 S. 346) eingeschränkt worden ist. Die Berechtigu...
-
ZVG § 20 (Law)
...me des Grundstücks. (2) Die Beschlagnahme umfaßt auch diejenigen Gegenstände, auf welche sich bei einem Grundstück die Hypothek erstreckt.
-
WpPG § 20 Drittstaatemittenten (Law)
...men mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmen, unter welchen Voraussetzungen die Informationspfl...
-
ZollVG § 20 Freizonen (Law)
(1) Freizonen (Artikel 243 des Zollkodex der Union) sind diejenigen Einrichtungen, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehen. Die Errichtung neuer Freizonen bedarf eines Bundesgesetzes. ...
-
NeuGlV § 20 Abstimmungsräume (Law)
...me sind die Vorschriften der Bundeswahlordnung über die Wahlräume entsprechend anzuwenden.
-
PartG § 20 Abschlagszahlungen (Law)
...me der für das Vorjahr für die jeweilige Partei festgesetzten Mittel nicht überschreiten. Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass es zu einer Rückzahlungsverpflichtung kommen könnte, kann die Gewährung v...
-
SchuldRAnpG § 20 Nutzungsentgelt (Law)
...mer kann vom Nutzer die Zahlung eines Nutzungsentgelts verlangen. Die Höhe des Entgelts richtet sich nach der Nutzungsentgeltverordnung vom 22. Juli 1993 (BGBl. I S. 1339) in ihrer jeweils gültigen Fa...
-
SeeFischG § 20 Außenvertretung (Law)
...men mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Amtshandlungen vornehmen. Wenn und soweit die Zuständigkeit der Länder berührt ist, soll mit den betroffenen Ländern Einvernehmen hergest...
-
RÜG § 20 Zurechnungszeiten (Law)
...men worden sind, b) drei Jahre für jedes Kind, wenn sie drei und mehr Kinder geboren oder Kind...
-
UmwAusbV § 20 Zwischenprüfung (Law)
...mehreren Teilaufgaben bestehen kann, durchführen. Dabei soll der Prüfling zeigen, dass er die Arbeitsabläufe wirtschaftlich planen, Arbeitsmittel festlegen, Arbeitsergebnisse dokumentieren sowie Maßna...
-
VerifZusAusfG § 20 Kosten (Law)
...men entstehenden Kosten selbst, wenn sie nicht von der Organisation nach § 3 oder nach Artikel 15 des Verifikationsabkommens erstattet werden.
-
WoBindG § 20 Wohnheime (Law)
...me.
-
TFG § 20 Verordnungsermächtigung (Law)
...Menschen oder zur Risikovorsorge erforderlich ist. Mit der Verordnung können insbesondere Regelungen zu einer gesicherten Erkennung des Infektionsstatus der spendenden und der zu behandelnden Personen...
-
VwGO § 20 (Law)
Der ehrenamtliche Richter muß Deutscher sein. Er soll das 25. Lebensjahr vollendet und seinen Wohnsitz innerhalb des Gerichtsbezirks haben.
-
LuftVZO Muster 13 (Law)
(Inhalt: nicht darstellbare Abbildung eines Gleitsegels, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1274)
-
Grundgesetz Artikel 13 (Law)
...mentarische Kontrolle aus. Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle. Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebens...
-
StGBEG Art 13 (Law)
(weggefallen)
-
BImSchV 30 § 3 Mindestabstand (Law)
...Meter zur nächsten vorhandenen oder in einem Bebauungsplan festgesetzten Wohnbebauung nicht unterschritten werden.
-
BImSchV 30 § 7 Ableitbedingungen für Abgase (Law)
...me nach § 4 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 und § 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 so abzuleiten, dass ein ungestörter Abtransport mit der freien Luftströmung erfolgt; eine Ableitung über Schornsteine ist e...
-
BImSchV 30 § 15 Unterrichtung der Öffentlichkeit (Law)
...men, die in das Verzeichnis der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates vom 29. Juni 1993 über die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement...