• VerifZusAusfG § 20 Kosten (Law)

  ...r Verpflichtete und der Zusatzverpflichtete tragen die ihnen aus der Durchführung der Sicherungsmaßnahmen entstehenden Kosten selbst, wenn sie nicht von der Organisation nach § 3 oder nach Artikel 15 ...

• WoBindG § 20 Wohnheime (Law)

  ...rschriften dieses Gesetzes gelten nicht für öffentlich geförderte Wohnheime.

• TFG § 20 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...r Regelung der Einzelheiten des Verfahrens der Rückverfolgung zu erlassen, sofern dies zur Abwehr von Gefahren für die Gesundheit von Menschen oder zur Risikovorsorge erforderlich ist. Mit der Verordn...

• VwGO § 20 (Law)

  ...r ehrenamtliche Richter muß Deutscher sein. Er soll das 25. Lebensjahr vollendet und seinen Wohnsitz innerhalb des Gerichtsbezirks haben.

• LuftVZO Muster 13 (Law)

  ...rstellbare Abbildung eines Gleitsegels, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1274)

• Grundgesetz Artikel 13 (Law)

  ...rchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden. Be...

• StGBEG Art 13 (Law)

  (weggefallen)

• BAföG § 20 Rückzahlungspflicht (Law)

  ...r Renten und Versorgungsbezüge bleiben hierbei außer Betracht, 4. Ausbildungsförderung unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet worde...

• AtVfV § 20 Übergangsvorschrift (Law)

  ...rfahren, die vor dem Inkrafttreten einer Änderung dieser Verordnung begonnen worden sind, sind nach den Vorschriften der geänderten Verordnung zu Ende zu führen. Eine Wiederholung von Verfahrensabschn...

• BelWertV § 20 Bauland (Law)

  ...r gesichertes Bebauungsrecht darf berücksichtigt werden. Der Wertansatz ist unter Berücksichtigung der vorgefundenen Grundstücksmerkmale aus geeigneten Vergleichswerten abzuleiten. § 15 Abs. 2 ist ent...

• BetrVGDV1WO § 20 Stimmabgabe (Law)

  ...r oder ihm gewählten Bewerberinnen oder Bewerber durch Ankreuzen an der hierfür im Stimmzettel vorgesehenen Stelle; es dürfen nicht mehr Bewerberinnen oder Bewerber angekreuzt werden, als Betriebsrats...

• BSeeSchG § 20 (Law)

  ...rührt bleiben Aufgaben auf dem Gebiet der Seeschifffahrt, die dem Bund durch frühere Rechtsvorschriften übertragen worden sind.

• BVG § 20 (Law)

  ...rorthopädische Behandlung), für Arznei- und Verbandmittel, für Heilmittel, für Krankenhausbehandlung und für Fahrkosten jeweils im ersten Halbjahr gegenüber dem ersten Halbjahr des Vorjahres verändert...

• GmbHG § 20 Verzugszinsen (Law)

  ...r, welcher den auf die Stammeinlage eingeforderten Betrag nicht zur rechten Zeit einzahlt, ist zur Entrichtung von Verzugszinsen von Rechts wegen verpflichtet.

• GVGEG § 20 (Law)

  ...rfahren auch nur vorläufig nicht weiter betrieben wird. Der Empfänger ist über neue Erkenntnisse unverzüglich zu unterrichten, wenn dies erforderlich erscheint, um bis zu einer Unterrichtung nach Satz...

• FlaggRG § 20 (Law)

  ...rer Vorschriften)

• FRG § 20 (Law)

  ...r Tätigkeit überwiegend körperlicher Art, und zur Rentenversicherung der Angestellten, wenn sie überwiegend geistiger Art war. Pflichtversicherte Handwerker werden der Rentenversicherung der Arbeiter ...

• HwWahlO § 20 (Law)

  ...rd für den Wahlbezirk nur ein Wahlvorschlag zugelassen, so gelten die darauf bezeichneten Bewerber als gewählt, ohne daß es einer Wahlhandlung bedarf.

• HdlRegVfg § 20 (Law)

  ...rnehmens mit Sitz oder Hauptniederlassung im Ausland aus dem Bezirk des Registergerichts verlegt, so ist erst bei Eingang der Nachricht von der Eintragung in das Register des neuen Registergerichts (§...

• HeimMindBauV § 20 Gemeinschaftsräume (Law)

  ...rer Entfernung außerhalb der Einrichtung geeignete Räume zur Gestaltung des gesellschaftlichen und kulturellen Lebens vorhanden, die den Bewohnern der Einrichtung regelmäßig zur Verfügung stehen, könn...