• GasNEV § 33 Inkrafttreten (Law)

  Die Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

• GBVfg § 33 (Law)

  (1) Sind nur das Bestandsverzeichnis oder einzelne Abteilungen des Grundbuchblatts unübersichtlich geworden, so können sie für sich allein neu gefaßt werden, falls dieser Teil des Grundbuchblatts hier...

• HRG § 33 (Law)

  (weggefallen)

• GrdstVG § 33 (Law)

  ...13 bis 17 nur zulässig, wenn keiner der Miterben der Einleitung des Zuweisungsverfahrens binnen einer angemessenen Frist widerspricht, die vom Gericht nach Eingang eines Antrags nach § 13 festgesetzt ...

• GVGEG § 33 (Law)

  Ist eine Feststellung nach § 31 erfolgt, so treffen die zuständigen Behörden der Länder die Maßnahmen, die zur Unterbrechung der Verbindung erforderlich sind. Die Maßnahmen sind zu begründen und dem G...

• HAG § 33 Durchführungsvorschriften (Law)

  (1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates und nach Anhörung der Spitzenverbände der Gewerkschaften und der Vereinigung...

• JGG § 33 Jugendgerichte (Law)

  (1) Über Verfehlungen Jugendlicher entscheiden die Jugendgerichte. (2) Jugendgerichte sind der Strafrichter als Jugendrichter, das Schöffengericht (Jugendschöffengericht) und die Strafkammer...

• KfSachvG § 33 Inkrafttreten (Law)

  (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1972 in Kraft. (2)

• NABEG § 33 Bußgeldvorschriften (Law)

  (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen § 8 Satz 1 eine Unterlage nicht richtig vorlegt, ...

• LuftFzgG § 33 (Law)

  (1) Eine Zahlung des Versicherers auf die Versicherungsforderung ist dem Gläubiger gegenüber wirksam, soweit sie zum Zweck der Wiederherstellung des Luftfahrzeugs bewirkt wird und die Wiederherstellun...

• TFG § 33 (Law)

  Wer bei Inkrafttreten dieses Gesetzes die Tätigkeit der Anwendung von Blutprodukten ausübt und die Voraussetzungen der in diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften erfüllt, darf diese Tätigkeit weiter a...

• SCEAG § 33 Offenlegung (Law)

  (1) Für die Offenlegung gilt § 339 des Handelsgesetzbuchs entsprechend. (2) Handelt es sich bei der Europäischen Genossenschaft um ein Kreditinstitut, gelten die §§ 340l und 340o des Handels...

• SchRG § 33 (Law)

  (1) Eine Zahlung des Versicherers auf die Versicherungsforderung ist dem Gläubiger gegenüber wirksam, soweit sie zum Zweck der Wiederherstellung des Schiffs bewirkt wird und die Wiederherstellung des ...

• WoGG § 33 Datenabgleich (Law)

  (1) Die Wohngeldbehörde ist verpflichtet, auf Verlangen 1. der zuständigen Behörde für die Erhebung der Ausgleichszahlung nach d...

• VwGO § 33 (Law)

  (1) Gegen einen ehrenamtlichen Richter, der sich ohne genügende Entschuldigung zu einer Sitzung nicht rechtzeitig einfindet oder der sich seinen Pflichten auf andere Weise entzieht, kann ein Ordnungsg...

• PreisLS Nr 33 Ansatz und Verrechnung (Law)

  (1) Lizenzgebühren sind insoweit Kosten im Sinne dieser Leitsätze, als sie in angemessenem Verhältnis zu Umsatzmenge und Verkaufspreis der Leistungen stehen. Die für die Verrechnung von Lizenzgebühren...

• WWSUVtr Art 33 Konsultationsverfahren (Law)

  (1) Die Vertragsparteien werden sich bemühen, bei den Besitz- und Verkehrsteuern eine Doppelbesteuerung durch Verständigung über eine sachgerechte Abgrenzung der Besteuerungsgrundlagen zu vermeiden. S...

• EBRG § 33 Aufnahme von Verhandlungen (Law)

  ...13, 14 und 15 Absatz 1 sowie die §§ 16 bis 19 gelten entsprechend. Das Amt des Europäischen Betriebsrats endet, wenn eine Vereinbarung nach § 17 geschlossen worden ist.

• HkNDV § 33 Ausschluss des Widerspruchsverfahrens (Law)

  Gegen Maßnahmen und Entscheidungen der Registerverwaltung nach dieser Rechtsverordnung findet kein Widerspruchsverfahren statt.

• HüSalmoV § 33 Maßregeln nach amtlicher Feststellung (Law)

  Ist in einer Hühnerbrüterei auf Grund einer Untersuchung nach § 32 eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 oder 2 amtlich festgestellt worden, gilt § 31 entsprechend.