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StGBEG Art 13 (Law)
(weggefallen)
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ApoBetrO 1987 XXXX §§ 35a u. 35b (weggefallen) (Law)
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FRG Anlage 13 (Law)
...urchschnittliche Bruttojahresarbeitsentgelte in der knappschaftlichen Rentenversicherung in RM/DM ...
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WG Art 13 (Law)
...ucht den Indossatar nicht zu bezeichnen und kann selbst in der bloßen Unterschrift des Indossanten bestehen (Blankoindossament). In diesem letzteren Fall muß das Indossament, um gültig zu sein, auf di...
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BImSchV 13 2013 § 17 Abgasreinigungseinrichtungen (Law)
...unden zu unterrichten. (3) Die zuständige Behörde hat in der Genehmigung geeignete Maßnahmen für den Fall einer Betriebsstörung an der Abgasreinigungseinrichtung oder ihres Ausfalls vorzuseh...
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BImSchV 13 2013 § 29 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...ufstellung oder Übersicht nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Absatz 1 Nummer 7 des Bundes-Immissio...
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BImSchV 13 2013 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...ug des Feuchtegehalts an Wasserdampf. (2) „Abgasreinigungseinrichtung“ im Sinne dieser Verordnung ist eine der Feuerung nachgeschaltete Einrichtung zur Verminderung von Luftverunreinigungen ...
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BImSchV 13 2013 § 20 Kontinuierliche Messungen (Law)
...ur, Abgasvolumenstrom, Feuchtegehalt und Druck. Der Betreiber hat hierzu die Anlagen vor Inbetriebnahme mit geeigneten Mess- und Auswerteeinrichtungen auszurüst...
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BBG 2009 § 46 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit (Law)
...und zumutbaren gesundheitlichen und beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen teilzunehmen. Diese Verpflichtung gilt auch zur Vermeidung einer drohenden Dienstunfähigkeit. Vor der Versetzung in den Ruhesta...
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AufenthG 2004 § 46 Ordnungsverfügungen (Law)
...usländer kann die Ausreise in entsprechender Anwendung des § 10 Abs. 1 und 2 des Passgesetzes untersagt werden. Im Übrigen kann einem Ausländer die Ausreise aus dem Bundesgebiet nur untersagt werden, ...
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Biokraft-NachV § 46 Erlöschen der Anerkennung (Law)
...ung einer Zertifizierungsstelle erlischt, wenn sie zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist. Sie erlischt auch, wenn die Zertifizieru...
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EnWG 2005 § 46 Wegenutzungsverträge (Law)
...ungen zur Netzsteuerung und Zubehör, zur unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern im Gemeindegebiet diskriminierungsfrei durch Vertrag zur Verfügung zu stellen. Unbeschadet ihrer Verpflichtungen...
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FahrlG § 46 Verarbeitung und Nutzung der Daten durch den Empfänger (Law)
...ur zu dem Zweck verarbeiten und nutzen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt worden sind. Der Empfänger darf die übermittelten Daten auch für andere Zwecke verarbeiten und nutzen, soweit sie ihm au...
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BPersVWO § 46 Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung (Law)
...ung finden. (2) Sind mehrere Jugend- und Auszubildendenvertreter zu wählen und ist die Wahl auf Grund mehrerer Vorschlagslisten durchgeführt worden, so werden die Summen der auf die einzelne...
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BLV 2009 § 46 Personalentwicklung (Law)
...ungskonzepte sind Eignung, Befähigung und fachliche Leistung durch Personalführungs- und Personalentwicklungsmaßnahmen zu erhalten und zu fördern. Dazu gehören zum Beispiel ...
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BOKraft 1975 § 46 Berlin-Klausel (Law)
...ung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 66 PBefG auch im Land Berlin.
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FZV 2011 § 46 Zuständigkeiten (Law)
...ung Maßnahmen auf Grund dieser Verordnung vorläufig treffen. (3) Die Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörden auf Grund dieser Verordnung werden für die Dienstbereiche der Bundeswehr, der Bun...
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GWB § 46 Beschlüsse, Organisation, Rechte und Pflichten der Mitglieder (Law)
...ur Verschwiegenheit über die Beratungen und die von der Monopolkommission als vertraulich bezeichneten Beratungsunterlagen verpflichtet. Die Pflicht zur Verschwiegenheit bezieht sich auch auf Informat...
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LAP-htVerwDV § 46 Prüfungsfächer, Prüfungszeiten (Law)
...ung und Entwicklung von sicherungs-, telekommunikations- und elektrotechnischen Anlagen 1 ...
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SGB 2 § 46 Finanzierung aus Bundesmitteln (Law)
...ufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich der Verwaltungskosten, soweit die Leistungen von der Bundesagentur erbracht werden. Der Bundesrechnungshof prüft die Leistungsgewährung...