• BetrVG § 45 Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen (Law)

  Die Betriebs- und Abteilungsversammlungen können Angelegenheiten einschließlich solcher tarifpolitischer, sozialpolitischer, umweltpolitischer und wirtschaftlicher Art sowie Fragen der Förderung der G...

• BGSG 1994 § 45 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen (Law)

  ...as Betreten und Durchsuchen einer Wohnung nur in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 zulässig. (3) Wohnungen dürfen jedoch zur Verhütung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in da...

• EStG § 45 Ausschluss der Erstattung von Kapitalertragsteuer (Law)

  1 In den Fällen, in denen die Dividende an einen anderen als an den Anteilseigner ausgezahlt wird, ist die Erstattung von Kapitalertragsteuer an den Zahlungsempf...

• FahrlG § 45 Datenvergleich zur Beseitigung von Fehlern (Law)

  ...as Kraftfahrt-Bundesamt zum Fahreignungsregister und zum Zentralen Fahrerlaubnisregister übermittelt erden, soweit dies erforderlich ist, um Fehler und Abweichungen in diesen Registern festzustellen u...

• BNatSchG 2009 § 45 Ausnahmen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

  ...assung oder nach dem 1. März 2010 ohne eine Ausnahme nach Absatz 8 aus einem Drittstaat unmittelbar in das Inland gelangt sind. Abweichend von Satz 2 dürfen tote Vögel von europäischen Vogelarten im S...

• GrStG 1973 § 45 Fälligkeit von Kleinbeträgen (Law)

  ...assen, die von § 28 Abs. 2 und 3 abweicht, bleibt die Regelung bestehen, bis sie aufgehoben wird.

• IntFamRVG § 45 Zuständigkeit für die Zustimmung zu einer Unterbringung (Law)

  ...as Kind nach dem Vorschlag der ersuchenden Stelle untergebracht werden soll, andernfalls der überörtliche Träger, zu dessen Bereich die Zentrale Behörde den engsten Bezug festgestellt hat. Hilfsweise ...

• SGB 3 § 45 Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (Law)

  ...asst die Übernahme der angemessenen Kosten für die Teilnahme, soweit dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist. Die Förderung kann auf die Weiterleistung von Arbeitslosengeld beschränkt werd...

• RVG § 45 Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts (Law)

  ...asse, in Verfahren vor Gerichten eines Landes aus der Landeskasse. (2) Der Rechtsanwalt, der nach § 138 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiw...

• SeeSchStrO 1971 § 45 Verkehr in den Zufahrten (Law)

  ...assenen Liegestellen sowie 4. für Fahrzeuge der Strom- und Schiffahrtspolizei, Lotsenversetzfahrzeuge und zugelassene Schlep...

• ViehVerkV 2007 § 45 Tierhaltung in besonderen Fällen (Law)

  ...as Datum des Zugangs sowie 2. im Falle eines Abgangs Name und Anschrift des Erwerbers und das Datum des Abgangs ...

• WeinV 1995 § 45 Verwendung von Kennziffern (Law)

  (1) Eine nach Artikel 56 Absatz 2, 3 oder 4 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 erforderliche Angabe kann nach Maßgabe des Artikels 56 Absatz 5 Unterabsatz 2 durch einen Code nur ersetzt werden, wenn in ...

• SGB 7 § 45 Voraussetzungen für das Verletztengeld (Law)

  ...ass 1. das Verletztengeld 100 Prozent des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts beträgt und 2. ...

• SGB 9 § 45 Leistungen zum Lebensunterhalt (Law)

  ...as Krankengeld, das Versorgungskrankengeld, das Verletztengeld und das Übergangsgeld werden für Kalendertage gezahlt; wird die Leistung für einen ganzen Kalendermonat gezahlt, so wird dieser mit 30 Ta...

• TabStV 2010 § 45 Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung (Law)

  ...as Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragen oder einzutragen sind, 2. ein Plan des Betriebs, in dem die Lager- und Verwendungsorte ...

• StBGebV § 45 Vergütung in gerichtlichen und anderen Verfahren (Law)

  Auf die Vergütung des Steuerberaters im Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, der Sozialgerichtsbarkeit und der Verwaltungsgerichtsbarkeit, im Strafverfahren, berufsgerichtlichen Verf...

• AltPflG § 14 (Law)

  (1) Eine Vereinbarung, durch die die Ausübung der beruflichen Tätigkeit für die Zeit nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses beschränkt wird, ist nichtig. Dies gilt nicht, wenn die Schülerin oder...

• BBauG § 14 Veränderungssperre (Law)

  ...asst, kann die Gemeinde zur Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich eine Veränderungssperre mit dem Inhalt beschließen, dass 1. V...

• AtVfV § 14 Sachprüfung (Law)

  ...as Vorhaben betreffenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften.

• BEG § 14 (Law)

  Der Anspruch auf Entschädigung kann abgetreten, verpfändet oder gepfändet werden. Die Abtretung, Verpfändung oder Pfändung ist nur mit Genehmigung der Entschädigungsbehörde zulässig.