ZPOEG § 19 (Law)

...2) Als ordentliche Rechtsmittel im Sinne des vorstehenden Absatzes sind diejenigen Rechtsmittel anzusehen, welche an eine von dem Tag der Verkündung oder Zustellung des Urteils laufende Notfrist gebun...

ZVG § 19 (Law)

...2) Das Grundbuchamt hat nach der Eintragung des Versteigerungsvermerks dem Gericht eine beglaubigte Abschrift des Grundbuchblatts und der Urkunden, auf welche im Grundbuch Bezug genommen wird, zu erte...

WpPG § 19 Sprachenregelung (Law)

...2) Werden Wertpapiere, für die der Herkunftsstaat des Emittenten die Bundesrepublik Deutschland ist, nicht im Inland öffentlich angeboten und wird nicht im Inland die Zulassung an einem organisierten ...

BRAO (XXXX) §§ 19 bis 21 (weggefallen) (Law)

MontanMitbestGErgG (XXXX) §§ 19 u. 20 (weggefallen) (Law)

BetrAVG (XXXX) §§ 19 bis 24 (Law)

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 19 (Anlage IV des BBesG) (Law)

...2.025,74 2.118,33 2.210,91 2.272,64 2.334,37 2.396,09 2.457,82 ...

StBAPO 1977 Anlage 19 (zu § 48) (Law)

...2012, 1160 - 1161)

AAppO Anlage 19 (zu § 22d Absatz 6) (Law)

...22d Absatz 3 der Approbationsordnung für Apotheker: Als Vorsitzende(r) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ...

BewG Anlage 19 (zu § 169) (Law)

...2011, 2621 - 2622) Tierart ...

PreisLS Nr 19 Zulieferungen aus eigenen Vorbetrieben (Law)

...2) Bei Zulieferungen nicht marktgängiger Leistungen aus eigenen Vorbetrieben gelten als Einstandspreise: a) falls solche Lieferungen in einem...

BDG § 19 Ausdehnung und Beschränkung (Law)

...2) Das Disziplinarverfahren kann bis zum Erlass einer Entscheidung nach den §§ 32 bis 34 oder eines Widerspruchsbescheids nach § 42 beschränkt werden, indem solche Handlungen ausgeschieden werden, die...

AOEG 1977 § 19 (Law)

...2007 (BGBl. I S. 2246) ist auf Gewinne der Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2007 beginnen. § 141 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 der Abgabenordnung in der am 1. Januar 2016 geltenden Fa...

BeschG § 19 Rücknahme und Widerruf (Law)

(1) Eine Zulassung oder andere Erlaubnis ist zurückzunehmen, wenn nachträglich bekannt wird, dass sie hätte versagt werden müssen. (2) Eine Zulassung oder andere Erlaubnis ist zu widerrufen,...

BetrVGDV1WO § 19 Aufbewahrung der Wahlakten (Law)

Der Betriebsrat hat die Wahlakten mindestens bis zur Beendigung seiner Amtszeit aufzubewahren.

EmsLotsV 2003 § 19 (Law)

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DRiG § 19 Rücknahme der Ernennung (Law)

...2. wenn die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung eines Richterwahlausschusses unterblieben war und der Richterwahlausschuß die nachträgliche Bestätigung abgelehnt hat,...

DWG § 19 Eingaben und Beschwerden (Law)

...2 Satz 2 ab, so kann sich der Beschwerdeführer an den Rundfunkrat wenden, der dann über die Programmbeschwerde entscheidet. Auf diese Möglichkeit hat der Intendant in seinem Bescheid ausdrücklich hinz...

FoVG § 19 Überwachung der Einfuhr (Law)

(1) Die Bundesanstalt überwacht die Einfuhr von Vermehrungsgut. § 18 Abs. 2 bis 6 gilt entsprechend. Das Bundesministerium der Finanzen und die von ihm bestimmten Zollstellen wirken bei d...

HkNDV § 19 Übertragung anerkannter Herkunftsnachweise (Law)

...2. die Kontonummer der Erwerberin oder des Erwerbers, 3. den Namen der Erwerberin oder des Erwerbers und ...