MuSchG (XXXX) §§ 22 und 23 (weggefallen) (Law)

RennwLottGABest (XXXX) §§ 22 bis 25 (Law)

GewStG (XXXX) §§ 22 bis 27 (weggefallen) (Law)

BranntwMonG (XXXX) §§ 22 und 23 (Law)

AbwV Anhang 22 Chemische Industrie (Law)

...2 0,2   Zinn 2 0,2 ...

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 22 (Anlage IX des BBesG) (Law)

...22   A 12 bis A 15   64,42 ...

PreisLS Nr 22 Verrechnung (Law)

...2) Der kalkulatorische Unternehmerlohn kann auch unter den kalkulatorischen Kostenarten ausgewiesen werden. (3) Die Kostenrechnung nach den Absätzen 1 und 2 soll nach einheitlichen Grundsätz...

EinigVtr Art 22 Finanzvermögen (Law)

...21 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden. (2) Bis zu einer gesetzlichen Regelung wird das Finanzvermögen von den bisher zuständigen Behörden verwaltet, soweit nicht der Bundesminister der Finan...

ASG § 22 Rentenversicherung Entgelt und Beiträge (Law)

...2) Der bisherige Dienstherr oder Arbeitgeber und der Versicherte tragen für die Leistungen nach § 16, welche die laufenden Geldbezüge aus dem Arbeitsverhältnis übersteigen, die Pflichtbeiträge zur all...

BBankG § 22 Geschäfte mit jedermann (Law)

...2 bis 7 bezeichneten Geschäfte betreiben.

ArbSchG § 22 Befugnisse der zuständigen Behörden (Law)

...2 nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung treffen. Die auskunftspflichtige Person hat die Maßnahmen nach den Sätzen 1, 2 und 5 zu dulden. Die Sätze 1 und 5 ge...

ÜblG 1 § 22 (Law)

Die Ansprüche des Bundes auf den Ausgleich von Vorteilen, die den Ländern aus den Aufwendungen des Bundes auf Grund dieses Gesetzes zuwachsen, werden durch dieses Gesetz nicht berührt.

BetrVGDV1WO § 22 Ermittlung der Gewählten (Law)

...2 des Gesetzes Mindestsitze zustehen, so sind die insoweit überschüssigen Mitgliedersitze des Geschlechts in der Minderheit bei der Sitzverteilung nach Absatz 2 Satz 2 zu berücksichtigen.

BGB § 22 Wirtschaftlicher Verein (Law)

Ein Verein, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt in Ermangelung besonderer bundesgesetzlicher Vorschriften Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung. Die V...

BZRG § 22 Hinweispflicht der Registerbehörde (Law)

(1) Erhält das Register eine Mitteilung über 1. eine Verwarnung mit Strafvorbehalt, 2. ...

DWG § 22 Allgemeine Verantwortung (Law)

...2) Es wird vermutet, dass für die Sendung aller Beiträge der Intendant verantwortlich ist. Sofern und soweit für ihn ein Vertreter tätig war, gilt die Vermutung zu dessen Lasten. Die Sätze 1 und 2 fin...

EGInsO § 22 (zukünftig in Kraft) (Law)

...2 Nummer 13 der Verordnung (EU) 2015/848 an, ist die Einleitung eines Koordinationsverfahrens nach den §§ 269d bis 269i der Insolvenzordnung ausgeschlossen, wenn die Durchführung des Koordinationsverf...

FamFG § 22 Antragsrücknahme; Beendigungserklärung (Law)

(1) Ein Antrag kann bis zur Rechtskraft der Endentscheidung zurückgenommen werden. Die Rücknahme bedarf nach Erlass der Endentscheidung der Zustimmung der übrigen Beteiligten. (2) Eine berei...

GVIDVDV § 22 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

...2 Satz 2 entscheiden die Prüfenden einvernehmlich; kommt keine Einigung zustande, entscheidet das Prüfungsamt. (4) Wird eine Täuschung erst nach Abschluss der Laufbahnprüfung festgestellt, k...

HüSalmoV § 22 Amtliche Untersuchung (Law)

...2.1 Satz 3 Buchstabe d und e, der Nummern 2.2, 3.1, 3.2, 3.3, 3.5 und 3.6 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 517/2011 durch.