AGB DDR (XXXX) §§ 51 bis 57 (weggefallen) (Law)

AUG 2011 § 57 Anwendung von Vorschriften (Law)

...2 bezeichneten völkerrechtlichen Verträgen sind die Vorschriften der §§ 36 bis 56 entsprechend anzuwenden, soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist.

BeamtStG § 57 Aufschub der Entlassung und des Ruhestands (Law)

Die Entlassung der Beamtinnen und Beamten auf ihren Antrag kann für Zwecke der Verteidigung hinausgeschoben werden, wenn dies im öffentlichen Interesse erforderlich ist und der Personalbedarf der öffe...

GKG 2004 § 57 Zwangsliquidation einer Bahneinheit (Law)

Bei der Zwangsliquidation einer Bahneinheit bestimmt sich die Gebühr für das Verfahren nach dem Gesamtwert der Bestandteile der Bahneinheit.

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 57 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

(1) Liegen mehrere gültige Wahlvorschläge vor, so kann der Wähler seine Stimme nur für einen dieser Wahlvorschläge abgeben. Die Stimmabgabe erfolgt durch Abgabe von Stimmzetteln. (2) Der Bet...

LFGB § 57 Ausfuhr; sonstiges Verbringen aus dem Inland (Law)

...2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 mit der Maßgabe, dass an die Stelle der dort genannten Anforderungen des Lebensmittelrechts die für diese Erzeugnisse und die für mit Lebensmitteln verwechselbaren P...

SGB 7 § 57 Erhöhung der Rente bei Schwerverletzten (Law)

Können Versicherte mit Anspruch auf eine Rente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50 vom Hundert oder mehr oder auf mehrere Renten, deren Vomhundertsätze zusammen wenigstens die Zahl 50 err...

SGB 8 § 57 Mitteilungspflicht des Jugendamts (Law)

Das Jugendamt hat dem Familiengericht unverzüglich den Eintritt einer Vormundschaft mitzuteilen.

StGB § 57 Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe (Law)

...2. dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann, und 3. d...

SVWO 1997 § 57 Ermittlung des Wahlergebnisses durch die Briefwahlleitungen (Law)

...2) Das Wahlergebnis ist in die Wahlniederschrift aufzunehmen. Anzugeben sind dabei gesondert für die einzelnen Wählergruppen 1. die Gesamtzah...

SGB 3 § 57 Förderungsfähige Berufsausbildung (Law)

...2) Förderungsfähig ist die erste Berufsausbildung. Eine zweite Berufsausbildung kann gefördert werden, wenn zu erwarten ist, dass eine berufliche Eingliederung dauerhaft auf andere Weise nicht erreich...

SGB 4 § 57 Rechtsbehelfe im Wahlverfahren (Law)

...2) Die in § 48 Absatz 1 genannten Personen und Vereinigungen, der Bundeswahlbeauftragte und der zuständige Landeswahlbeauftragte können die Wahl durch Klage gegen den Versicherungsträger anfechten. ...

RVG § 57 Rechtsbehelf in Bußgeldsachen vor der Verwaltungsbehörde (Law)

...2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.

SeeSchStrO 1971 § 57 Schiffahrtspolizeiliche Genehmigungen (Law)

...25 des Luftverkehrsgesetzes, 2. der Verkehr außergewöhnlicher Schub- und Schleppverbände sowie das Schleppen außergewöhnlicher Schwimmkörper...

WOS 2002 § 57 Wahl mehrerer Mitglieder des Seebetriebsrats (Law)

...2. § 20 Satz 2 findet keine Anwendung. 3. Das Ergebnis der Auslosung (§ 20 Satz 1) ist in die...

VVG 2008 § 57 Gefahränderung (Law)

(1) Der Versicherungsnehmer hat dem Versicherer eine Änderung der Gefahr unverzüglich anzuzeigen. (2) Hat der Versicherungsnehmer eine Gefahrerhöhung nicht angezeigt, ist der Ve...

StVG § 57 Übermittlung und Nutzung von Daten für wissenschaftliche, statistische und gesetzgeberische Zwecke (Law)

Für die Übermittlung und Nutzung der nach § 50 gespeicherten Daten für wissenschaftliche Zwecke gilt § 38, für statistische Zwecke § 38a und für gesetzgeberische Zwecke § 38b jeweils entsprechend. ...

OWiG 1968 § 57 Verwarnung durch Beamte des Außen- und Polizeidienstes (Law)

...2) Die Befugnis nach § 56 steht auch den hierzu ermächtigten Beamten des Polizeidienstes zu, die eine Ordnungswidrigkeit entdecken oder im ersten Zugriff verfolgen und sich durch ihre Dienstkleidung o...

MitbestGWO 1 2002 § 57 Nachfrist für Wahlvorschläge (Law)

...2 ist § 24 Abs. 3 und 4 anzuwenden.

TKG 2004 § 57 Frequenzzuteilung für Rundfunk, Luftfahrt, Seeschifffahrt, Binnenschifffahrt und sicherheitsrelevante Funkanwendungen (Law)

...2) Frequenznutzungen des Bundesministeriums der Verteidigung bedürfen in den ausschließlich für militärische Nutzungen im Frequenzplan ausgewiesenen Frequenzbereichen keiner Frequenzzuteilung. ...