• BNatSchG 2009 § 47 Einziehung und Beschlagnahme (Law)

  Kann für Tiere oder Pflanzen eine Berechtigung nach § 46 nicht nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden, können diese von den für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden beschlagnahmt...

• BWO 1985 § 47 Wahlzeit (Law)

  ...2) Der Landeswahlleiter kann im Einzelfall, wenn besondere Gründe es erfordern, die Wahlzeit mit einem früheren Beginn festsetzen.

• GKG 2004 § 47 Rechtsmittelverfahren (Law)

  ...2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird. (3) Im Verfahren über den Antrag auf Zu...

• GeschmMG 2004 § 47 Urteilsbekanntmachung (Law)

  ...Klage auf Grund dieses Gesetzes erhoben worden, kann der obsiegenden Partei im Urteil die Befugnis zugesprochen werden, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekannt zu machen, we...

• HRG § 47 Einstellungsvoraussetzungen für Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren (Law)

  ...2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und 3 bis 5 des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes bleiben hierbei außer Betracht. § 2 Abs. 3 Satz 1 des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes gilt entsprechend.

• IfSG § 47 Versagungsgründe, Voraussetzungen für die Erlaubnis (Law)

  ...kten oder indirekten Nachweis eines Krankheitserregers für die Feststellung einer Infektion oder übertragbaren Krankheit erstrecken. Satz 1 gilt nicht für Antragsteller, die Arbeiten im Auftrag eines ...

• SGB 1 § 47 Auszahlung von Geldleistungen (Law)

  ...kostenfrei auf ein Konto des Empfängers bei einem Geldinstitut, für das die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vors...

• SchaumwZwStV 2010 § 47 Belegheft, Buchführung (Law)

  ...kann dazu Anordnungen treffen. (2) Der Steuerlagerinhaber hat über die Zu- und Abgänge von Wein, der unter Steueraussetzung in andere und aus anderen Mitgliedstaaten befördert wird, Aufzeich...

• UStDV 1980 § 47 Sondervorauszahlung (Law)

  ...Kalenderjahr. (2) Hat der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nur in einem Teil des vorangegangenen Kalenderjahres ausgeübt, so ist die Summe der Vorauszahlungen dieses Z...

• UVPG § 47 Linienbestimmung und Genehmigung von Flugplätzen (Law)

  ...kann die Prüfung der Umweltverträglichkeit auf zusätzliche erhebliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen des Vorhabens beschränkt werden. (4) Die Linienbestimmung nach § 16 Absatz 1 d...

• TierImpfStV 2006 § 47 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...2 oder Satz 3 ein Kleidungsstück, einen sonstigen Gegenstand oder eine Schutzkleidung nicht oder nicht rechtzeitig ablegt oder eine dort genannte Schutzkleidung nicht oder nicht rechtzeitig anlegt, ...

• WDO 2002 § 47 Vollstreckbarkeit der Disziplinarmaßnahmen (Law)

  ...2) Disziplinarmaßnahmen, die durch Entscheidung eines Wehrdienstgerichts verhängt sind, werden mit der Rechtskraft der Entscheidung (§ 125) wirksam und vollstreckbar.

• SGB 7 § 47 Höhe des Verletztengeldes (Law)

  ...22. Juni 2000 bereits unanfechtbar entschieden war, nur für Zeiten vom 22. Juni 2000 an bis zum Ende der Leistungsdauer. Entscheidungen über die Ansprüche, die vor dem 22. Juni 2000 unanfechtbar gewor...

• SGB 9 § 47 Berechnung des Regelentgelts (Law)

  ...Kalendermonaten vor Beginn der Leistung nach § 23a des Vierten Buches der Beitragsberechnung zugrunde gelegen hat, dem nach den Sätzen 1 bis 5 berechneten Arbeitsentgelt hinzugerechnet. (2) ...

• StUG § 47 Aufhebung von Vorschriften, Überleitung des Amtsinhabers (Law)

  ...Kapitel II Sachgebiet B Abschnitt II Nr. 2 Buchstabe b des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 885, 912) werden aufgehoben. (2) Das Rechtsverhältnis des aufgrund der in Absat...

• StVO 2013 § 47 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...kehr im Ausland beginnt. Die Erlaubnis nach § 29 Absatz 3 erteilt die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk der erlaubnispflichtige Verkehr beginnt, oder die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk ...

• AMWHV § 13 Herstellung (Law)

  ...kollieren (Herstellungsprotokoll). Alle Abweichungen im Prozess und von der Festlegung der Spezifikation sind zu dokumentieren und gründlich zu untersuchen. Soweit das Produkt nicht in Chargen hergest...

• AuslSchuldAbkAG § 13 (Law)

  ...krafttreten des Abkommens rechtskräftig geworden sind (Artikel 17 Abs. 3 Buchstabe a (i) des Abkommens), werden auf Antrag des Gläubigers, der Anspruch auf die Vorteile aus dem Abkommen und seinen Anl...

• BEEG § 13 Rechtsweg (Law)

  ...keit. § 85 Absatz 2 Nummer 2 des Sozialgerichtsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass die zuständige Stelle nach § 12 bestimmt wird. (2) Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschieben...

• BrucelloseV § 13 (Law)

  ...2) Ist bei Schafen oder Ziegen der Ausbruch der Brucellose amtlich festgestellt, so kann die zuständige Behörde die Untersuchung nach Absatz 1 1. ...