• WPapG § 31 Eigenhändler, Selbsteintritt (Law)

  Die §§ 18 bis 30 gelten sinngemäß, wenn jemand im Betrieb seines Gewerbes Wertpapiere als Eigenhändler verkauft oder umtauscht oder einen Auftrag zum Einkauf oder zum Umtausch von Wertpapieren im Wege...

• WpHG § 31 Allgemeine Verhaltensregeln (Law)

  ...2 Absatz 2 des Investmentgesetzes in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung erstellt worden sind, und 6. bei ausländischen Investmentve...

• WpPG § 31 Sofortige Vollziehung (Law)

  ...26 sowie 2. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Androhung oder Festsetzung von Zwangsmitteln. ...

• WStrG § 31 Entwürdigende Behandlung (Law)

  ...2) Ebenso wird bestraft, wer es fördert oder pflichtwidrig duldet, daß ein Untergebener die Tat gegen einen anderen Soldaten begeht. (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheits...

• WiPrO § 31 Bezeichnung "Wirtschaftsprüfungsgesellschaft" (Law)

  ...2 Abs. 1 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1744), zusätzlich die Berufsbezeichnungen aller in der Partnerschaft vertretenen Berufe in den Namen aufzunehmen. ...

• WOSprAuG § 31 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  (1) Unverzüglich nach Abschluß der Abstimmung nimmt der Wahlvorstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor. (2) Nach Öffnung der Wahlurnen entnimmt der Wahlvorstand die Abstimmungszettel...

• EuWO 1988 Anlage 31 (Law)

  (weggefallen)

• BImSchV 31 § 8 Berichterstattung an die Europäische Kommission (Law)

  ...2 Absatz 1 und 2 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (N...

• BImSchV 31 § 10 Andere oder weitergehende Anforderungen (Law)

  ...2010/75/EU nicht entgegenstehen.

• ZÄPrO Anlage 3 (zu § 31 Abs. 2) (Law)

  ...27) Zeugnis des Prüfungsausschusses ...

• ZÄPrO Anlage 3a (zu § 31 Abs. 2) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1964, 428; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• SeeStrO 1972 Regel 31 Wasserflugzeuge (Law)

  Regel 31 Wasserflugzeuge Kann ein Wasserflugzeug oder ein Bodeneffektfahrzeug keine Lichter oder Signalkörper führen, deren Eigenschaften oder Anordnung den Rege...

• EnergieStG § 31 Begriffsbestimmungen, Anmeldung, Erlaubnis (Law)

  ...2 Betriebe, in denen Kohle gewonnen oder bearbeitet wird. Kohlelieferer im Sinne dieses Gesetzes ist, wer Kohle gewerbsmäßig liefert. (2) Für Betriebe, die nicht schon aus anderen Gründen Ko...

• BAPostSa § 31 Veräußerung von Aktien (Law)

  ...2. zur Privatisierung der Aktiengesellschaft; 3. zur breitgestreuten Vermögensbildung; ...

• ErsDiG § 31 Dienstliche Unterkunft; Gemeinschaftsverpflegung (Law)

  Der Dienstleistende ist auf dienstliche Anordnung verpflichtet, in einer dienstlichen Unterkunft zu wohnen und an einer Gemeinschaftsverpflegung teilzunehmen. Dienstliche Unterkunft ist jede vom Bunde...

• GmbHG § 31 Erstattung verbotener Rückzahlungen (Law)

  (1) Zahlungen, welche den Vorschriften des § 30 zuwider geleistet sind, müssen der Gesellschaft erstattet werden. (2) War der Empfänger in gutem Glauben, so kann die Erstattung nur insoweit ...

• GWB § 31 Verträge der Wasserwirtschaft (Law)

  ...2. Gebietskörperschaften, soweit sich damit eine Gebietskörperschaft verpflichtet, die Verlegung und den Betrieb von Leitungen auf oder unter öffentlichen Wegen für eine...

• GenG § 31 Einsicht in die Mitgliederliste (Law)

  ...2) Der Dritte darf die übermittelten Daten nur für den Zweck verarbeiten und nutzen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt werden; eine Verarbeitung und Nutzung für andere Zwecke ist nur zulässig, s...

• HAG § 31 Ausgabe verbotener Heimarbeit (Law)

  ...2, § 14 Abs. 3, § 34 Abs. 2 Satz 2) verboten ist, ausgibt oder weitergibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Handelt der Täter fahrlässig, so ist d...

• KrWG § 31 Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen (Law)

  ...2) Bei der Aufstellung der Abfallwirtschaftspläne sind die Gemeinden und die Landkreise sowie ihre jeweiligen Zusammenschlüsse und die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu beteiligen. ...