BRAO § 16 (weggefallen) (Law)

FinDAG § 16 Umlage (Law)

Soweit die Kosten der Bundesanstalt nicht durch Gebühren, gesonderte Erstattungen nach § 15 oder sonstige Einnahmen gedeckt werden, sind sie unter Berücksichtigung von Fehlbeträgen, nicht eingegangene...

FRG § 16 (Law)

...2) Absatz 1 gilt auch für Zeiten einer Beschäftigung von Zeit- oder Berufssoldaten und vergleichbaren Personen.

GtDWSVVDV § 16 Praxisarbeit (Law)

...2) § 11 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

GVG § 16 (Law)

Ausnahmegerichte sind unstatthaft. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

GVGEG § 16 (Law)

...2. in Strafsachen gegen Mitglieder einer ausländischen konsularischen Vertretung zusätzlich an die Staats- oder Senatskanzlei des Landes, in dem die konsularische Vertre...

GVIDVDV § 16 Diplomarbeit (Law)

(1) Die Diplomarbeit besteht aus einer schriftlichen Ausarbeitung, einer Präsentation und einer Disputation. (2) Das Thema der Diplomarbeit wird vom Prüfungsamt am Fachbereich Finanzen in de...

HdlRegVfg § 16 (Law)

...2) Eintragungen oder Vermerke, die rot zu unterstreichen oder rot zu durchkreuzen sind, können anstelle durch Rötung auch auf andere eindeutige Weise als gegenstandslos kenntlich gemacht werden. ...

FamGKG § 16 Auslagen (Law)

...2) Die Herstellung und Überlassung von Dokumenten auf Antrag sowie die Versendung von Akten können von der vorherigen Zahlung eines die Auslagen deckenden Vorschusses abhängig gemacht werden. ...

GewStG § 16 Hebesatz (Law)

...2 Er beträgt 200 Prozent, wenn die Gemeinde nicht einen höheren Hebesatz bestimmt hat. 3 Wird das Gebiet von Gemeinden geändert, so kann die Landesregierung oder d...

HeimMitwirkungsV § 16 Vorsitz (Law)

...2) Die oder der Vorsitzende vertritt den Heimbeirat im Rahmen der von diesem gefassten Beschlüsse, soweit der Heimbeirat im Einzelfall keine andere Vertretung bestimmt.

InsO § 16 Eröffnungsgrund (Law)

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens setzt voraus, daß ein Eröffnungsgrund gegeben ist.

JArbSchG § 16 Samstagsruhe (Law)

...2 Nr. 2 am Samstag nicht acht Stunden beschäftigt werden, kann der Unterschied zwischen der tatsächlichen und der nach § 8 Abs. 1 höchstzulässigen Arbeitszeit an dem Tag bis 13 Uhr ausgeglichen werden...

KFürsV § 16 Unterhaltsbeihilfe (Law)

...21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 3. (2) Der Betrag zur Abgeltung zusätzlicher weiterer Bedürfnisse (§ 26a Abs. 3 Satz 3 des Bundesversorgungsgesetzes) soll den nach § 27b Absatz 2 des Zwölfte...

LuftFzgG § 16 (Law)

...2) Für die Kenntnis des Erwerbers ist die Zeit der Stellung des Antrags auf Eintragung oder, wenn die Einigung erst später zustande kommt, die Zeit der Einigung maßgebend.

LuftVStG § 16 Bußgeldvorschriften (Law)

...2. entgegen § 7 Absatz 1 Satz 2 eine dort genannte Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig übermittelt...

LwVfG § 16 (Law)

Das Gericht kann eines seiner Mitglieder mit der Beweisaufnahme oder mit örtlichen Ermittlungen oder mit Verhandlungen mit den Beteiligten beauftragen. Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das...

SGG § 16 (Law)

(1) Das Amt des ehrenamtlichen Richters am Sozialgericht kann nur ausüben, wer Deutscher ist und das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat. (2) (weggefallen) (3) Ehrenamtliche...

StromNEV § 16 Gleichzeitigkeitsgrad (Law)

...2 und der zeitgleichen Jahreshöchstlast aller Entnahmen aus dieser Netz- oder Umspannebene. (2) Für die verursachungsgerechte Zuteilung der spezifischen Jahreskosten einer Netz- oder Umspann...

ZensTeG § 16 Zuständigkeiten (Law)

...2, § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 3 und 4, §§ 6, 7 und 9 werden von den statistischen Ämtern der Länder durchgeführt. (2) Die Erhebung nach § 8 wird vom Statistischen Bundesamt durchgeführt.