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HAG § 34 Inkrafttreten (Law)
...2145) und die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Heimarbeit vom 30. Oktober 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 2152) außer Kraft. Die auf Grund der bisherigen gesetzlichen Vorschriften zur Durc...
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SG § 34 Beschwerde (Law)
Der Soldat hat das Recht, sich zu beschweren. Das Nähere regelt die Wehrbeschwerdeordnung.
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SaatV § 34 Verschließung (Law)
...2) Als Verschlusssicherung kann verwendet werden: 1. eine Plombe, 2. eine Bandero...
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SCEAG § 34 Prüfung (Law)
...2) Handelt es sich bei der Europäischen Genossenschaft um ein Kreditinstitut, gilt § 340k Abs. 1 und 2 des Handelsgesetzbuchs entsprechend.
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PartG § 34 (Law)
(Änderung des Einkommensteuergesetzes)
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RuStAG § 34 (Law)
...29 ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eintreten kann, bis zum zehnten Tag jedes Kalendermonats der zuständigen Staatsangehörigkeitsbehörde für Personen, die im darauf folgenden Monat das 21...
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WaStrG § 34 Schifffahrtszeichen (Law)
(1) Das Setzen und Betreiben von Schifffahrtszeichen, die für die Schifffahrt auf Bundeswasserstraßen gelten, sind Hoheitsaufgaben des Bundes. (2) Rechtliche Verpflichtungen Dritter, bestimm...
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PatG § 34 (Law)
...rlegung von biologischem Material, den Zugang hierzu einschließlich des zum Zugang berechtigten Personenkreises und die erneute Hinterlegung von biologischem Material zu erlassen, sofern die Erfindung...
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WpPG § 34 Benennungspflicht (Law)
...2 Nr. 13 Buchstabe b oder c die Bundesanstalt zuständig, so hat er im Inland einen Bevollmächtigten zu benennen. § 15 Satz 2 und 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend.
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ZÄPrO § 34 (Law)
...rlichen Nachweise, die Nachweise über etwa bewilligte Ausnahmen sowie das Zeugnis über die vollständig bestandene zahnärztliche Vorprüfung beizufügen. (2) Als Ersatz für die zahnärztliche Vo...
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WWSUVtr Art 34 Aufbau der Finanzverwaltung (Law)
...2) Bis zur Errichtung der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion werden vorrangig funktionsfähige Steuer- und Zollverwaltungen aufgebaut.
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AktGEG (XXXX) §§ 34 bis 44 (Law)
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GrdstVG (XXXX) §§ 34 bis 36 (weggefallen) (Law)
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FamFG § 34 Persönliche Anhörung (Law)
...rleistung des rechtlichen Gehörs des Beteiligten erforderlich ist oder 2. wenn dies in diesem oder in einem anderen Gesetz vorgeschrieben is...
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JArbSchG § 34 Weitere Nachuntersuchungen (Law)
...rlegt.
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JGG § 34 Aufgaben des Jugendrichters (Law)
...rlichen Gesetzbuches), 2. die Maßnahmen zur Abwendung einer Gefährdung des Jugendlichen (§§ 1666, 1666a, 1837 Abs. 4, § 1915 des Bürgerliche...
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LuftBO § 34 Betriebsmindestbedingungen und Mindestflughöhen (Law)
...2. die Mindestflughöhen auf den zu diesen Flugplätzen führenden Flugstrecken. (2) Der Luftfahrzeughalter hat Verfahren z...
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LAnpG § 34 Wirkungen der Eintragung (Law)
...2. Die Mitglieder der LPG sind nach Maßgabe des Umwandlungsbeschlusses an dem Unternehmen nach den für die neue Rechtsform geltenden Vorschriften beteiligt. Rechte Dritt...
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ZO-Zahnärzte § 34 (Law)
(1) Der Zulassungsausschuß besteht aus sechs Mitgliedern, und zwar aus je drei Vertretern der Zahnärzte und der Krankenkassen sowie aus Stellvertretern in der nötigen Zahl. (2) Die Vertreter...
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SCEBG § 34 Besondere Voraussetzungen (Law)
...2) Bestand in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 mehr als eine Form der Mitbestimmung im Sinn des § 2 Abs. 12 in den verschiedenen beteiligten juristischen Personen, entscheidet das besondere Verha...