• SGB 9 § 85 Erfordernis der Zustimmung (Law)

  Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes.

• StrlSchV 2001 § 85 Aufzeichnungspflichten (Law)

  ...2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1, die Untersuchung und die Behandlung von Patienten Aufzeichnungen nach Maßgabe der Sätze 2 und 3 angefertigt werden. Die Aufzeichnungen müssen enthalten: ...

• SGB 8 § 85 Sachliche Zuständigkeit (Law)

  ...rufsausbildung anbieten, sowie Jugendbildungsstätten, 4. die Planung, Anregung, Förderung und Durchführung von Modellvorhaben zur Weiterentw...

• SGB 5 § 85 Gesamtvergütung (Law)

  ...2 Satz 6 und Ausgaben auf Grund der Mehrkostenregelung nach § 28 Abs. 2 Satz 3 sind auf das Ausgabenvolumen nach Satz 2 anzurechnen. (2a) Für die Vereinbarung der Vergütungen vertragszahnärz...

• EinigVtr Art 44 Rechtswahrung (Law)

  Rechte aus diesem Vertrag zugunsten der Deutschen Demokratischen Republik oder der in Artikel 1 genannten Länder können nach Wirksamwerden des Beitritts von jedem dieser Länder geltend gemacht werden....

• AgrStatG § 44 Allgemeine Vorschrift (Law)

  ...2. Besondere Ernte- und Qualitätsermittlung.

• BeamtVG § 44 Nichtgewährung von Unfallfürsorge (Law)

  ...2) Hat der Verletzte eine die Heilbehandlung betreffende Anordnung ohne gesetzlichen oder sonstigen wichtigen Grund nicht befolgt und wird dadurch seine Dienst- oder Erwerbsfähigkeit ungünstig beeinfl...

• BZRG § 44 Vertrauliche Behandlung der Auskünfte (Law)

  Auskünfte aus dem Register an Behörden (§ 30 Abs. 5, §§ 31, 41, 43) dürfen nur den mit der Entgegennahme oder Bearbeitung betrauten Bediensteten zur Kenntnis gebracht werden.

• RVG § 44 Vergütungsanspruch bei Beratungshilfe (Law)

  ...rungen getroffen sind. Die Beratungshilfegebühr (Nummer 2500 des Vergütungsverzeichnisses) schuldet nur der Rechtsuchende.

• SCEBG § 44 Schutz der Arbeitnehmervertreter (Law)

  ...2. Mitglieder des SCE-Betriebsrats, 3. Arbeitnehmervertreter, die in sonstiger Weise bei eine...

• SEBG § 44 Errichtungs- und Tätigkeitsschutz (Law)

  ...rung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung nach § 21 Abs. 2 oder die Wahl, Bestellung, Empfehlung oder Ablehnung der Arbeitnehmervertreter im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan behindern oder ...

• NeuGlV § 44 Bekanntgabe der endgültigen Abstimmungsergebnisse (Law)

  ...2 Abs. 2 Nr. 2 bezeichnete Feststellung mündlich bekannt.

• SGB 6 § 44 (Law)

  (weggefallen)

• WVG § 44 Verbandsschau, Schaubeauftragte (Law)

  ...rundstücke im Rahmen der Aufgaben des Verbands führen Beauftragte des Verbands (Schaubeauftragte) eine Verbandsschau durch. (2) Die Satzung kann bestimmen, daß die Verbandsschau ganz oder te...

• BAföG § 44 Beirat für Ausbildungsförderung (Law)

  ...rung bilden, der es bei 1. der Durchführung des Gesetzes, 2. der weiteren Ausgest...

• AtStrlSVDBest § 44 Qualitätssicherung für Kernanlagen (Law)

  ...rung der Arbeiten, 5. Verfahren zur Beurteilung und Nachbesserung erkannter Mängel und zur Aufklärung von Fehlerursachen, ...

• BOKraft 1975 § 44 (Law)

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• GenG § 44 Einberufung der Generalversammlung (Law)

  ...rufen, soweit nicht nach der Satzung oder diesem Gesetz auch andere Personen dazu befugt sind. (2) Eine Generalversammlung ist außer in den in der Satzung oder diesem Gesetz ausdrücklich bes...

• JGG § 44 Vernehmung des Beschuldigten (Law)

  Ist Jugendstrafe zu erwarten, so soll der Staatsanwalt oder der Vorsitzende des Jugendgerichts den Beschuldigten vernehmen, ehe die Anklage erhoben wird.

• LuftBO § 44 Aufgaben des Flugdienstberaters (Law)

  ...2. Versorgung des verantwortlichen Luftfahrzeugführers auf der Strecke mit Informationen, die für die sichere Durchführung des Fluges von Bedeutung sein können; ...