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SGB 3 § 99 Anzeige des Arbeitsausfalls (Law)
...ss ein erheblicher Arbeitsausfall besteht und die betrieblichen Voraussetzungen für das Kurzarbeitergeld erfüllt sind. (2) Kurzarbeitergeld wird frühestens von dem Kalendermonat an geleistet...
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SGB 5 § 99 Bedarfsplan (Law)
...ssenärztlichen Vereinigungen haben im Einvernehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen nach Maßgabe der vom Gemeinsamen Bundesausschuss erlassenen Richtlinien auf Landeseben...
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SG § 99 Übergangsvorschrift aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes (Law)
...2 Satz 1 Nummer 2 gilt entsprechend, wenn die gesundheitliche Schädigung in der Zeit vom 1. Juli 1992 bis zum 30. November 2002 verursacht worden ist.
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WHG 2009 § 99 Ausgleich (Law)
...2 Absatz 5 und § 78 Absatz 5 Satz 2 ist in Geld zu leisten. Im Übrigen gelten für einen Ausgleich nach Satz 1 § 96 Absatz 1 und 5 und § 97 entsprechend.
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AMG 1976 § 99 Arzneimittelgesetz 1961 (Law)
...2. Juli 1975 (BGBl. I S. 1745).
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BBiG 2005 § 99 Personal (Law)
...2 des Bundesbeamtengesetzes. Die Beamten und Beamtinnen sind Bundesbeamte und Bundesbeamtinnen. (2) Das Bundesministerium für Bildung und Forschung ernennt und entlässt die Beamten und Beamt...
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LuftVZO § 99 Kennzeichen und Versicherungsnachweis ausländischer Luftfahrzeuge (Law)
...ssen Führer keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, Ausnahmen von der Zulassungspflicht nach Absatz 2 Satz 1 und 2 zulassen. (4) Bei nichtstaatlichen Luftfahrzeugen ist ferner eine Besch...
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MarkenG § 99 Eintragbarkeit von geographischen Herkunftsangaben als Kollektivmarken (Law)
...2 Nr. 2 können Kollektivmarken ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der geographischen Herkunft der Waren oder der Dienstleistungen dienen können.
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UmwG 1995 § 99 Möglichkeit der Verschmelzung (Law)
...2) Ein eingetragener Verein darf im Wege der Verschmelzung Rechtsträger anderer Rechtsform nicht aufnehmen und durch die Verschmelzung solcher Rechtsträger nicht gegründet werden.
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SGB 8 § 99 Erhebungsmerkmale (Law)
...2 Satz 1 oder § 42 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 oder auf andere Weise eingeleitet worden ist und 1. den Personensorgeberechtigten auferlegt worde...
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SGB 9 § 99 Zusammenarbeit (Law)
...2) Die in Absatz 1 genannten Personen und Vertretungen, die mit der Durchführung des Teils 2 beauftragten Stellen und die Rehabilitationsträger unterstützen sich gegenseitig bei der Erfüllung ihrer Au...
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MitbestGWO 3 2002 § 99 Abstimmung über die Art der Wahl (Law)
...ssfassung erforderlichen Zahlen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern außer Betracht (§ 34 Abs. 4 des Gesetzes); in der Bekanntmachung nach § 13 und in dem Abstimmungsausschreiben nach § 15 ist hier...
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SGB 10 § 99 Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhaltspflichtigen oder sonstigen Personen (Law)
...2 Auskunftspflichtigen oder einer ihm nahe stehenden Person (§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung) die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu...
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WaStrG (XXXX) §§ 52 bis 55 (weggefallen) (Law)
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OWiG 1968 § 99 Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten (Law)
...2) Ist die Einziehung eines Geldbetrages (§ 29a) rechtskräftig angeordnet worden und legt der Betroffene oder der Einziehungsbeteiligte eine rechtskräftige Entscheidung vor, in der gegen ihn wegen der...
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RVO (XXXX) §§ 40 bis 55 (weggefallen) (Law)
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AMG 1976 § 55 Arzneibuch (Law)
...ssen und Umhüllungen. (2) Die Regeln des Arzneibuches werden von der Deutschen Arzneibuch-Kommission oder der Europäischen Arzneibuch-Kommission beschlossen. Die Bekanntmachung der Regeln ka...
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BauWiAusbV 1999 § 55 Ausbildungsplan (Law)
Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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AO 1977 § 55 Selbstlosigkeit (Law)
...2) Bei der Ermittlung des gemeinen Werts (Absatz 1 Nr. 2 und 4) kommt es auf die Verhältnisse zu dem Zeitpunkt an, in dem die Sacheinlagen geleistet worden sind. (3) Die Vorschriften, die di...
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BeamtVG § 55 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten (Law)
...ssatz nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 oder 3 dieses Gesetzes in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung gemindert, ist der für die Höchstgrenze maßgebende Ruhegehaltssatz in sinngemäßer Anw...