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HGrG § 27 Sachliche und zeitliche Bindung (Law)
...2) Bei übertragbaren Ausgaben können in kameralen Haushalten Ausgabereste gebildet werden, die für die jeweilige Zweckbestimmung über das Haushaltsjahr hinaus bis zum Ende des auf die Bewilligung folg...
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HüSalmoV § 27 Amtliche Untersuchung (Law)
...2, 3.1, 3.2, 3.3 und 3.5 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 200/2012 durch.
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HeimMindBauV § 27 Sanitäre Anlagen (Law)
...2) Für jeweils bis zu 20 Bewohner müssen im gleichen Gebäude mindestens eine Badewanne und eine Dusche zur Verfügung stehen. (3) Ist dauernd bettlägerigen Bewohnern die Benutzung sanitärer A...
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KrWaffKontrG § 27 Zwischenstaatliche Verträge (Law)
...26 Abs. 2 des Grundgesetzes und die nach diesem Gesetz erforderlichen Genehmigungen als erteilt.
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KäseV § 27 Befugnisse der Länder (Law)
...2. über die Anbringung von Zeichen zur amtlichen Kontrolle des Zeitpunktes der Herstellung von Käse inländischer Standardsorten und ...
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RVG § 27 Gegenstandswert in der Zwangsverwaltung (Law)
...23 Abs. 3 Satz 2.
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PKDBSa § 27 Sonstige Vorschriften (Law)
...20a, § 20b, § 20c, § 20d und § 20e gelten entsprechend. (2) § 15 gilt entsprechend mit der Abweichung, dass jeweils an die Stelle des 65. Lebensjahres das 60. Lebensjahr tritt und anstelle d...
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PAuswG § 27 Pflichten des Ausweisinhabers (Law)
...Streitkräfte oder einen vergleichbaren bewaffneten Verband eines ausländischen Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, eingetreten ist. (2) Der...
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PAuswV § 27 Auskunft über Sperrung (Law)
Der Sperrlistenbetreiber hat die technischen und organisatorischen Vorkehrungen dafür zu treffen, dass der Ausweisinhaber Auskunft darüber erhält, ob der elektronische Identitätsnachweis in der allgem...
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SprengV 1 § 27 (Law)
...2) Brückenzünder Klasse I und Brückenanzünder A, die einem Verbraucher zu anderen als Sprengzwecken in einer Lieferung überlassen werden, dürfen keinen unterschiedlichen Widerstandsgruppen angehören. ...
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ZHG§10PrO § 27 (Law)
...2) Die Hauptprüfung ist in der Regel im Laufe von sechs Wochen abzulegen. Sie soll spätestens innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten abgeschlossen sein. (3) Die Reihenfolge, in der in de...
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WWSUVtr Art 27 Kreditaufnahme und Schulden (Law)
...2) Die Aufnahme von Krediten und das Einräumen von Ausgleichsforderungen erfolgen im Einvernehmen zwischen dem Minister der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik und dem Bundesminister der Fi...
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FRG (XXXX) §§ 27 und 28 (weggefallen) (Law)
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GrdstVG (XXXX) §§ 27 bis 30 (Law)
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BLV 2009 Anlage 2 (zu § 10 Absatz 1) (Law)
...2013, 320 - 322; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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AuslWBG § 27 Anerkennung des Auslandsbonds (Law)
...2) Über die Anerkennung erteilt der Auslandsbevollmächtigte dem Anmelder einen Anerkennungsbescheid, in dem der Auslandsbond nach seinen Merkmalen, insbesondere der Stücknummer, genau zu bezeichnen is...
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AWaffV § 27 Besondere Bestimmungen zur Fachkunde (Law)
...22 des Waffengesetzes ist für einen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates als erbracht anzusehen, wenn er in einem anderen Mitgliedstaat im Handel mit Waffen und Munition wie folgt tätig war: ...
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ALG § 27 Zusammentreffen von Renten (Law)
...2) Besteht für denselben Zeitraum aus den Rentenanwartschaften eines Versicherten Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente für mehrere Berechtigte, erhält jeder Berechtigte den Teil der Witwenrente o...
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BBergG § 27 Wirkung der Vereinigung (Law)
...25 Nr. 3 ergebenden dinglichen Belastungen. (2) Ist die Vereinigung wirksam geworden, so ersucht die zuständige Behörde das Grundbuchamt um Berichtigung des Grundbuches. Dem Ersuchen ist ein...
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AtStrlSV § 27 Qualifikation und Weiterbildungsmaßnahmen (Law)
...Strahlenschutz sein, der durch Teilnahme an Weiterbildungsveranstaltungen des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz erworben wird. (2) Leiter von Betrieben, leitende Mitarb...