• SchuldRAnpG § 20 Nutzungsentgelt (Law)

  ...und das ortsübliche Entgelt sich seitdem um mehr als zehn vom Hundert verändert hat. Das Anpassungsverlangen ist gegenüber dem anderen Teil in Textform geltend zu machen. Das angepaßte Nutzungsentgelt...

• SeeFischG § 20 Außenvertretung (Law)

  ...und an die zuständigen Stellen der Europäischen Union nach Maßgabe von § 4b des Bundesdatenschutzgesetzes übermitteln, wenn und soweit die Bundesrepublik Deutschland auf Grund von Vorschriften der Gem...

• RÜG § 20 Zurechnungszeiten (Law)

  ...und mehr Kinder geboren oder Kinder (§ 11 Abs. 1 Satz 2) vor Vollendung des achten Lebensjahres in den Haushalt aufgenommen haben und der Anspruch auf Rente allein aufgrund von Zeiten einer versicheru...

• UmwAusbV § 20 Zwischenprüfung (Law)

  ...und zum Gesundheitsschutz bei der Arbeit, zum Umweltschutz und zur Qualitätssicherung ergreifen kann. Für die praktische Aufgabe kommt insbesondere in Betracht: Bearbeiten vo...

• VerifZusAusfG § 20 Kosten (Law)

  ...und der Zusatzverpflichtete tragen die ihnen aus der Durchführung der Sicherungsmaßnahmen entstehenden Kosten selbst, wenn sie nicht von der Organisation nach § 3 oder nach Artikel 15 des Verifikation...

• WoBindG § 20 Wohnheime (Law)

  Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten nicht für öffentlich geförderte Wohnheime.

• TFG § 20 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...undesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, nach Anhörung von Sachverständigen eine Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Regelung der Einzelheiten des Verfahrens der Rückverfolgung...

• VwGO § 20 (Law)

  ...und seinen Wohnsitz innerhalb des Gerichtsbezirks haben.

• WaffG 2002 § 19 Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition, Führen von Schusswaffen durch gefährdete Personen (Law)

  ...und 2. dass der Erwerb der Schusswaffe und der Munition geeignet und erforderlich ist, diese Gefährdung zu mindern. ...

• MitbestGWO 1 2002 § 83 Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Law)

  ...und 3 muss auch den Inhalt des Antrags auf Abberufung enthalten.

• WaffG 2002 § 42a Verbot des Führens von Anscheinswaffen und bestimmten tragbaren Gegenständen (Law)

  (1) Es ist verboten 1. Anscheinswaffen, 2. Hieb- und Stoßwaffen nach...

• WDO 2002 § 56 Vollstreckung von Disziplinarbußen und Disziplinararrest im Zusammenhang mit dem Entlassungstag (Law)

  ...und § 47 Abs. 1 nicht, sofern der Richter die sofortige Vollstreckbarkeit angeordnet hat. Diese Entscheidung ist zu begründen. Der Entlassungstag verschiebt sich um die Dauer des noch nicht verbüßten ...

• BAföG § 20 Rückzahlungspflicht (Law)

  ...und der Förderungsbetrag zu erstatten, als 1. (weggefallen) 2. (weggefallen) ...

• AtVfV § 20 Übergangsvorschrift (Law)

  ...und nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der vor dem 16. Mai 2017 geltenden Fassung dieses Gesetzes zu Ende zu führen, wenn vor diesem Zeitpunkt 1. ...

• BelWertV § 20 Bauland (Law)

  ...und eventuellen Altlasten ist im Gutachten Stellung zu nehmen. Nur gesichertes Bebauungsrecht darf berücksichtigt werden. Der Wertansatz ist unter Berücksichtigung der vorgefundenen Grundstücksmerkmal...

• BetrVGDV1WO § 20 Stimmabgabe (Law)

  ...und 3, Abs. 4, §§ 12 und 13 gelten entsprechend.

• BSeeSchG § 20 (Law)

  ...und Verordnungsblatt I S. 83), c) Mecklenburg-Vorpommern vom 12. November 1992 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Mec...

• BVG § 20 (Law)

  ...undert-Satz verändert, um den sich die Ausgaben der Krankenkassen je Mitglied und Rentner einschließlich Familienangehörige für ärztliche und zahnärztliche Behandlung (ohne Zahnersatz und ohne kiefero...

• GmbHG § 20 Verzugszinsen (Law)

  Ein Gesellschafter, welcher den auf die Stammeinlage eingeforderten Betrag nicht zur rechten Zeit einzahlt, ist zur Entrichtung von Verzugszinsen von Rechts wegen verpflichtet.

• GVGEG § 20 (Law)

  (1) Betreffen Daten, die vor Beendigung eines Verfahrens übermittelt worden sind, den Gegenstand dieses Verfahrens, so ist der Empfänger vom Ausgang des Verfahrens zu unterrichten; das gleiche gilt, w...