SVG § 22 (Law)

...offizier oder Offizier obliegenden oder später einem Beamten, Unteroffizier oder Offizier übertragenen entgeltlichen Beschäftigung oder 2. Z...

PfandBG § 22 Beleihungsgrenze (Law)

...orrecht der Schiffspfandbriefgläubiger nach § 30 Abs. 1 auf die Forderungen der Pfandbriefbank aus diesen Beleihungen erstreckt, darf 20 Prozent des Gesamtbetrages der Forderungen, bei denen das Vorre...

RTrAbwG § 22 Kostenfreiheit (Law)

...on Gebühren, Auslagen und sonstigen Abgaben; dies gilt nicht für die Kosten eines Rechtsstreits. Hiervon unberührt bleiben Regelungen hinsichtlich der Gebühren, Auslagen und sonstiger Abgaben, die nic...

SCEBG § 22 Voraussetzung (Law)

...opäischen Genossenschaft Anwendung, wenn 1. die Parteien dies vereinbaren oder 2. ...

SchwbWO § 22 Wahlverfahren (Law)

...on Absatz 1 die Konzern-, Gesamt-, Bezirks- oder Hauptschwerbehindertenvertretung. Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet das Los. (3) Sofern rechtzeitig vor Ablauf der Amtszeit der...

WoBindG § 22 Bergarbeiterwohnungen (Law)

...ohnung unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 oder 4 des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaus im Kohlenbergbau zugunsten von Wohnberechtigten im Sinne des Wohnungsbindungsgesetzes ode...

ZahlPrüfbV § 22 Erläuterungen (Law)

...och nicht valutierenden Beträge sowie der Nebenkosten, wobei die Beträge zu schätzen sind, falls genaue Zahlen nicht vorliegen. Es ist darzulegen, ob notwendige Rückstellungen gebildet sind. ...

VersammlG § 22 (Law)

...oder einem Aufzug dem Leiter oder einem Ordner in der rechtmäßigen Ausübung seiner Ordnungsbefugnisse mit Gewalt oder Drohung mit Gewalt Widerstand leistet oder ihn während der rechtmäßigen Ausübung s...

VerschG § 22 (Law)

...or der Bekanntmachung des Aufgebots ist in jedem Fall dem Staatsanwalt, vor der Entscheidung dem Antragsteller und dem Staatsanwalt Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

WaStrG § 22 (Law)

(weggefallen)

MuSchG (XXXX) §§ 22 und 23 (weggefallen) (Law)

RennwLottGABest (XXXX) §§ 22 bis 25 (Law)

BImSchV 13 2013 § 13 Wesentliche Änderung von Anlagen (Law)

...ollen, sowie auf die Anlagenteile und Verfahrensschritte, auf die sich die Änderung auswirken wird, sofort anzuwenden. Für die Bestimmung der Anforderungen ist die Gesamtleistung der Anlage nach erfol...

GewStG (XXXX) §§ 22 bis 27 (weggefallen) (Law)

BImSchV 13 2013 § 27 Weitergehende Anforderungen (Law)

...orderungen zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen gestellt, die über die Anforderungen dieser Verordnung hinausgehen, sind diese weiterhin maßgeblich.

BImSchV 13 2013 § 30 Übergangsregelungen (Law)

...orderungen der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (ABl. L 309 vom 27.11.2...

BranntwMonG (XXXX) §§ 22 und 23 (Law)

AMWHV § 13 Herstellung (Law)

...ollständig zu protokollieren (Herstellungsprotokoll). Alle Abweichungen im Prozess und von der Festlegung der Spezifikation sind zu dokumentieren und gründlich zu untersuchen. Soweit das Produkt nicht...

AuslSchuldAbkAG § 13 (Law)

...ommens rechtskräftig geworden sind (Artikel 17 Abs. 3 Buchstabe a (i) des Abkommens), werden auf Antrag des Gläubigers, der Anspruch auf die Vorteile aus dem Abkommen und seinen Anlagen hat, durch die...

BEEG § 13 Rechtsweg (Law)

...ozialgerichtsbarkeit. § 85 Absatz 2 Nummer 2 des Sozialgerichtsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass die zuständige Stelle nach § 12 bestimmt wird. (2) Widerspruch und Anfechtungsklage haben k...