• BinSchPRG § 25 (Law)

  ...während der Reise aufgehoben, so hat der Schiffsmann Anspruch auf die Kosten der Rückreise nach dem Ort, an welchem er in Dienst getreten ist. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn der Schiffs...

• BerRehaG § 25 Verwaltungsverfahren (Law)

  ...waltungsverfahrensgesetzes, des Verwaltungszustellungsgesetzes und des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes. (4) Für das Verfahren nach dem Zweiten und Dritten Abschnitt gelten das Erste und Z...

• BetrVGDV1WO § 25 Stimmabgabe (Law)

  ...Weise, dass die Wählerin oder der Wähler 1. den Stimmzettel unbeobachtet persönlich kennzeichnet und in dem Wahlumschlag verschließt, ...

• BeurkG § 25 Schreibunfähige (Law)

  ...weiter Notar zugezogen werden, wenn nicht bereits nach § 22 ein Zeuge oder ein zweiter Notar zugezogen worden ist. Diese Tatsachen sollen in der Niederschrift festgestellt werden. Die Niederschrift mu...

• BRüG § 25 (Law)

  ...wirkt worden, so gilt der Anspruch als im Zeitpunkt der Leistungen übergegangen. (2) Absatz 1 findet entsprechende Anwendung, wenn ein Land auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften Leistu...

• FlaggRG § 25 (Law)

  ...weichend von § 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden.

• GBVfg § 25 (Law)

  ...wie eine beglaubigte Abschrift des Grundbuchblatts zu übersenden. (2a) In der Aufschrift des neuen Blattes ist auf das bisherige Blatt zu verweisen. (2b) Gelöschte Eintragungen wer...

• GVG § 25 (Law)

  ...wenn sie im Wege der Privatklage verfolgt werden oder 2. wenn eine höhere Strafe als Freiheitsstrafe von zwei Jahren nicht zu erwarten ist. ...

• HeimMindBauV § 25 Gemeinschaftsräume (Law)

  § 20 Abs. 1 gilt entsprechend. Die Nutzflächen müssen jedoch so angelegt sein, daß auch Bettlägerige an Veranstaltungen und Zusammenkünften teilnehmen können.

• HGB § 25 (Law)

  ...werber übergegangen, falls der bisherige Inhaber oder seine Erben in die Fortführung der Firma gewilligt haben. (2) Eine abweichende Vereinbarung ist einem Dritten gegenüber nur wirksam, wen...

• IStGHG § 25 Spezialität (Law)

  ...wegen anderer Taten als derjenigen, derentwegen die Überstellung bewilligt wurde, strafrechtlich verfolgen, bestrafen oder einer Beschränkung seiner persönlichen Freiheit unterwerfen, soweit die Taten...

• JuSchG § 25 Rechtsweg (Law)

  ...waltungsrechtsweg gegeben. (2) Gegen eine Entscheidung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, ein Medium nicht in die Liste jugendgefährdender Medien aufzunehmen, sowie gegen ein...

• LBG § 25 (Law)

  ...währenden Ersatzlands kann der Entschädigungsberechtigte, soweit dadurch Rechte Dritter nicht beeinträchtigt werden, eine ablösbare Naturalwertrente verlangen, wenn er wegen Alters oder Erwerbsunfähig...

• PfandBG § 25 Abzahlungsbeginn (Law)

  ...wei Jahren nicht übersteigt, hinausgeschoben werden; mit Genehmigung der Bundesanstalt kann dieser Zeitraum für einzelne Darlehensforderungen aus besonderen Gründen bis zu fünf Jahren verlängert werde...

• SatDSiG § 25 Verfahren (Law)

  ...weils einen schriftlichen Antrag voraus. Eine Meldung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 hat schriftlich zu erfolgen. Eine Erlaubnis nach § 19 Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie nach § 20 Satz 1 setzt einen schriftlich...

• PartG § 25 Spenden (Law)

  ...währt werden; 8. Spenden, die von einem Dritten gegen ein von der Partei zu zahlendes Entgelt eingeworben werden, das 25 vom Hundert des Wer...

• SeelotG § 25 (Law)

  ...wendigen Kenntnisse laufend zu ergänzen. (2) Der Seelotse hat sich bei der Lotstätigkeit der technischen Hilfsmittel zu bedienen, deren Anwendung durch den Seemannsbrauch, durch Weisungen de...

• TrZollG § 25 Ermächtigungen (Law)

  ...werden, Abgabenfreiheit anordnen, wenn die Waren wegen ihrer Beschaffenheit oder ihrer besonderen Widmung nicht mehr am Wirtschaftsverkehr teilnehmen oder wenn es sich um Waren in kleinen Mengen oder ...

• UmstGeldInstV § 25 Abgrenzungsposten (Law)

  ...wenn sie nicht in einem als Rechnungsabgrenzung bezeichneten Posten ausgewiesen werden. (4) Absatz 1 gilt auch für Löhne und Gehälter für einen am 21. Juni 1948 laufenden Zeitabschnitt. Nach...

• WoEigG § 25 Mehrheitsbeschluß (Law)

  ...weisen. (5) Ein Wohnungseigentümer ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlußfassung die Vornahme eines auf die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums bezüglichen Rechtsgeschäfts mit ...